Kampf gegen Treibhausgasemissionen EU sieht sich auf gutem Weg zum Klimaziel 2030
Bis 2030 will die EU Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 mehr als halbieren. Und sie zeigt sich überzeugt: Das ist zu schaffen. Doch der Optimismus beruht erst einmal auf reinen Plänen ihrer Mitglieder.
Die EU hat sich in Sachen Klimaschutz klare Ziele gesetzt: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen EU-weit gegenüber dem Stand von 1990 um 55 Prozent sinken. Bis 2050 will die EU sogar klimaneutral sein. Und laut EU-Kommission könnte es mit dem ersten Etappenziel bis 2030 auch klappen, wenn auch nur knapp.
Nach Einschätzung der EU-Kommission befinden sich die EU-Mitgliedsstaaten auf einem guten Weg, den Treibhausgasausstoß bis 2030 um 54 Prozent zu reduzieren. Diese Bewertung basiert auf den Klimaplänen, die jedes EU-Land verpflichtend einreichen musste und die aufzeigen, wie es jeweils zum Erreichen des Klimaziels beitragen will.
Die Analyse dieser Pläne zeige, dass "die EU ihren Klimaverpflichtungen treu bleibt, entschlossen in den Übergang zu sauberer Energie investiert und der industriellen Wettbewerbsfähigkeit der EU sowie der sozialen Dimension Vorrang einräumt", heißt es in einer Mitteilung der EU-Kommission.
Klimaplan für jedes EU-Mitglied verpflichtend
Doch bei den von den Mitgliedsstaaten festgeschrieben Zielen handelt es sich derzeit eben nur um Pläne. Zum ersten Mal vorgelegt haben die Länder ihren jeweiligen Klimaplan bereits im Jahr 2020. Doch die mussten nochmals überarbeitet werden, gemäß den Richtlinien, welche die EU in ihrem sogenannten Green Deal festgelegt hat. Die nach den Empfehlungen der EU geänderten nationalen Pläne sollten bis Ende Juni des vergangenen Jahres vorliegen. Doch es gibt Nachzügler unter den EU-Staaten. So liegen etwa die Klimapläne von Belgien, Estland und Polen noch nicht vor.
Ziel der EU-Kommission ist es eigenen Angaben nach, die Klimapolitik der einzelnen Länder vergleichbarer zu machen und besser abstimmen zu können. Doch es ist völlig offen, ob jedes Mitglied die geplanten Maßnahmen auch umsetzt und so die sich selbst gesetzten Ziele auch tatsächlich erreicht. Schon jetzt räumt die EU-Kommission ein, dass mindestens fünf Länder in einigen Sektoren wie Verkehr, Bau oder Landwirtschaft in Sachen mehr Klimafreundlichkeit noch nachlegen müssen.
"Gemeinsame Anstrengung und gemeinsame Verantwortung"
Das Erreichen der Klimaziele sei "eine gemeinsame Anstrengung und gemeinsame Verantwortung auf EU-Ebene und von allen EU-Mitgliedstaaten", appellierte darum auch die EU-Kommission in ihrer aktuellen Einschätzung. Die Behörde werde die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten verstärken und sie bei ihren Umsetzungsbemühungen unterstützen, etwa durch vereinfachte Verfahren oder bessere Finanzierungsmöglichkeiten.
EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra zeigte sich jedoch zuversichtlich, "dass wir es schaffen können und werden", wenn die EU ihren jetzigen Kurs fortsetze. Immerhin seien die Emissionen seit 1990 bereits um 37 Prozent gesunken, während die Wirtschaft um fast 70 Prozent gewachsen sei. "Jetzt müssen wir auf diesem Schwung aufbauen. Investitionen in saubere Technologien und Innovationen sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und eröffnen neue Märkte für EU-Unternehmen", so Hoekstra.
Zweifel am Klimaziel bleiben
Nach ihrer ersten Analyse der 2020 eingereichten Klimapläne der Länder war die EU-Kommission noch zu dem Schluss gekommen, dass das Klimaziel für 2030 nach damaligem Stand verfehlt werden würde. Die von den Mitgliedern vorgesehenen Maßnahmen seien lediglich ausreichend, um die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 um 51 Prozent zu senken. Also wurde nachgebessert. Nun steht noch das Zwischenziel der EU bis 2040 aus. Mit einem entsprechenden Gesetzesentwurf wird bis zur Sommerpause gerechnet. Im vergangenen Jahr empfahl die EU-Kommission bereits, eine Minderung der Treibhausgasemissionen um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 festzulegen.
Trotzdem bleiben Zweifel, ob es wirklich klappt mit dem Klimaziel 2030. Am Green Deal, der den Weg hin zur Klimaneutralität ebnen soll, wurde schon mehrfach gerüttelt. Fristen für schärfere CO2-Grenzwerte für Neuwagen wurden beispielsweise gestreckt und striktere Kontrollen in der Agrarwirtschaft wieder gelockert. Und erst im Februar hatte die EU-Umweltagentur EEA eine gemischte Bilanz gezogen. Zwar sei die EU bei der Reduzierung der Emissionen von Treibhausgasen gut vorangekommen. In anderen Bereichen, wie etwa dem Ausbau von erneuerbaren Energien, mache die EU jedoch kaum Fortschritte.