Niederlande Gericht zwingt Regierung zu mehr Klimaschutz
Gleich zu Amtsbeginn hatte die Rechts-Regierung in den Niederlanden ein Programm zur Reduzierung von Stickstoff-Emissionen abgeschafft, um protestierende Bauern zu besänftigen. Ein Gerichtsurteil zwingt nun jedoch zum Umdenken.
Die niederländische Rechts-Regierung hätte das Thema Klimaschutz am liebsten ignoriert - allein um die Anhänger der mitregierenden Bauernpartei ruhigzustellen - doch jetzt zwingen die Richter den Staat zu handeln.
Die Regierung, so das zuständige Den Haager Gericht, müsse strengere Maßnahmen ergreifen, um den Stickstoff-Ausstoß in Naturschutzgebieten bis 2030 um die Hälfte zu reduzieren. Andernfalls, so der vorsitzende Richter, drohe ein Bußgeld in Höhe von zehn Millionen Euro.
Regierung hatte Programm zur Reduzierung abgeschafft
Die rechte Vierer-Koalition hatte gleich zu Beginn ihrer Amtszeit ein von der Vorgängerregierung beschlossenes Programm zur Reduzierung von Stickstoff-Emissionen zurückgenommen. Der damals festgelegte Klimaschutz-Etat von 24 Milliarden Euro wurde auf fünf Milliarden zusammengestrichen.
Die rechtspopulistische Bauernpartei BBB habe die ursprünglich geplanten Umweltauflagen für Landwirte vom Tisch gefegt, ohne alternative Vorschläge zum Klimaschutz einzubringen, so das Gericht. Die dringenden Umweltinteressen wögen schwerer als die Interessen des Staates - und der Staat habe immerhin fünf Jahre Zeit, um entsprechende Maßnahmen durchzusetzen und das vorgegebene Ziel zu erreichen. Es müssten Maßnahmen ergriffen werden - und zwar sofort.
Zustand von Naturgebieten verschlechtert
Der Zustand vieler Naturgebiete in den Niederlanden hat sich in den vergangenen Jahren durch schädliche Stickstoffverbindungen kontinuierlich verschlechtert. Dazu beigetragen haben die Bauindustrie und die intensive Viehwirtschaft. Um die Situation zu verbessern, hatte die alte Regierung geplante Bauvorhaben gestoppt und den Landwirten Auflagen gemacht.
Die Proteste der Bauern gegen diese Politik verliefen nicht selten gewaltsam. Autobahnen wurden blockiert, Heuballen in Brand gesetzt und Politiker massiv bedroht.
Maßnahmen sofort ergreifen
Nun habe ein Gericht für Klarheit gesorgt, sagt Andy Palmen, der Chef von Greenpeace Nederland. Seine Organisation hatte die Klage gegen den Staat eingereicht. "Das Land liegt derzeit lahm. Wir können nicht mehr vernünftig Häuser bauen. Die Bauern wissen nicht, wie es weitergeht und fordern Klarheit", so Palmen. Das Land müsse wieder voran kommen, und deshalb müsse jetzt endlich gehandelt werden.
Beide Seiten können gegen das Urteil Berufung einlegen, was der Staat vermutlich auch machen wird. Ungeachtet dessen müssen aber schon jetzt Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen werden, so das Gericht.