NATO-Generalsekretär Rutte "Ich bin mir sicher, dass Deutschland liefern wird"
Der NATO-Gipfel in der kommenden Woche hält einige Herausforderungen für Generalsekretär Rutte bereit. Die größte ist wohl, alle Mitgliedsstaaten vom Fünf-Prozent-Ziel zu überzeugen. Im ARD-Interview lobt Rutte die Bundesregierung.
In wenigen Tagen beginnt der NATO-Gipfel in Den Haag. Das Programm ist auf das wichtigste Mitglied zugeschnitten: den US-Präsidenten. Kurzer Gipfel, kurze Erklärung, Empfang beim König und wenn möglich noch eine Runde Golf. So soll Donald Trump der Besuch in Europa schmackhaft gemacht werden. Bislang hat er fest zugesagt. Das bestätigte NATO-Chef Mark Rutte in einem Exklusiv-Interview mit der ARD.
Bündnisfall nicht ausgeschlossen
Große Sorge bereitet dem NATO-Chef die Lage im Nahen Osten. Er sei mit den Verbündeten in ständigem Austausch. Noch gebe keine konkreten Pläne für einen Artikel 5, also den Bündnisfall. Theoretisch könnten die US-Amerikaner beispielsweise den Bündnisfall ausrufen, falls sie vom Iran angegriffen werden.
Der Krieg im Nahen Osten wird auch auf dem NATO-Gipfel Thema sein, die Hauptrolle soll allerdings eine Zahl spielen: Fünf Prozent. Fünf Prozent ihrer Wirtschaftskraft sollen die NATO-Staaten in den nächsten Jahren für ihre Sicherheit ausgeben. Darauf sollen sich alle 32 Mitgliedstaaten verpflichten, so das Ziel des Gipfels.
Rutte: Es passiert viel in Deutschland
Eine große Bedeutung kommt dabei auch Deutschland zu, dem zweitgrößten NATO-Mitglied. Das Wort "Schuldenbremse" kommt dem Niederländer Rutte jedenfalls schon fehlerfrei über die Lippen. Man sehe, dass in Deutschland gerade viel passiere, so der NATO-Chef. "Die deutsche Rüstungsindustrie, die zur besten in der Welt gehört, erhöht die Produktion. Das Geld ist da. Ich bin mir sicher, dass Deutschland liefern wird", erklärte Rutte.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) stehen hinter dem Fünf-Prozent-Ziel der NATO. 3,5 Prozent davon sollen für reine Militärausgaben wie Panzer, Drohnen und Abwehrsysteme verwendet werden, der Rest für Brücken, Katastrophenschutz und den Schutz des Internets.
Sánchez spricht von Übertreibung
In Brüssel wird wenige Tage vor dem NATO-Gipfel in Den Haag noch eifrig gerechnet und gefeilscht. Denn einige Länder sind von diesem Ziel noch so weit entfernt wie eine Frittenbude von einem Sternerestaurant. Belgien, das Heimatland der NATO beispielsweise, liegt heute gerade mal bei 1,3 Prozent. Manche Politiker im Land finden die Mehrausgaben "hysterisch".
Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez lehnte eine feste Prozentzahl in einem Brief an den NATO-Chef kürzlich als "übertrieben" ab. Doch für Rutte ist es der einzige Weg, "eine Milliarde Menschen im NATO-Gebiet zu schützen".
Viel Druck aus den USA
Bei der NATO ist man zuversichtlich, dass am Gipfeltag alle den fünf Prozent zustimmen werden. Man müsse halt noch ein paar Brücken bauen, über die die Kritiker dann gehen können, heißt es in Brüssel. Eine Brücke könnte die Jahreszahl sein, bis zu der die Aufrüstung erreicht sein muss. Zwischen 2030 und 2035 ist als Zeitrahmen im Gespräch, dann soll die NATO unangreifbar sein.
Der Druck dazu kommt vor allem aus den USA. Seit Jahren tritt Trump den Europäern buchstäblich auf die Füße, endlich mehr für ihre Verteidigung auszugeben. Trump "hasst" die Europäer dafür, dass sie so viel weniger Geld für Verteidigung ausgeben als die USA, so Rutte.
Er unterstützt den Kurs des US-Präsidenten und lobt die Zusammenarbeit mit dem umstrittenen US-Präsidenten: "Wir mögen uns und arbeiten gut zusammen", sagt Rutte über den wichtigsten Bündnispartner. Trump sei "pro NATO".