Weg zur Fünf-Prozent-Marke Pistorius nennt Plan für Verteidigungsausgaben
Deutlich höhere Verteidigungsausgaben - das fordert die NATO von ihren Mitgliedsstaaten. Verteidigungsminister Pistorius hat nun erklärt, wie Deutschland diesem Ziel näherkommen soll. Geplant ist eine schrittweise Erhöhung.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat ein grobes Konzept für das Erreichen des geplanten neuen NATO-Ziels bei den Verteidigungsausgaben skizziert. Die Verteidigungsausgaben sollen demnach schrittweise gesteigert werden, wie der SPD-Politiker am Rande eines EU-Treffens in Brüssel erklärte. Der Anteil der Verteidigungsausgaben an der deutschen Wirtschaftsleistung soll in einem Zeitraum von fünf bis sieben Jahren um 0,2 Prozentpunkte pro Jahr steigen.
Pistorius betonte: "Es geht nicht darum, die fünf Prozent in einem Jahr zu erreichen." Aus seiner Sicht sind auch nicht die Zahlen zentral. Es gehe vielmehr darum, die innerhalb der NATO vereinbarten militärischen Fähigkeitsziele zu erreichen.
Rutte schlägt Zielvorgabe vor
Nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hatten sich die Staats- und Regierungschefs der NATO zunächst darauf geeinigt, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die nationalen Verteidigungshaushalte auszugeben. Bislang haben 22 der 32 Mitgliedsstaaten die Zusage eingehalten.
NATO-Generalsekretär Mark Rutte hat inzwischen eine neue Zielvorgabe vorgeschlagen. Von den 2,1 Prozent im vergangenen Jahr gerechnet könnte den Plänen zufolge bis 2032 eine Quote von 3,5 Prozent erreicht werden. Hinzu kommen müssten demnach allerdings noch verteidigungsbezogene Ausgaben in Höhe von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung - etwa für militärisch nutzbare Infrastruktur wie Bahnstrecken, panzertaugliche Brücken und erweiterte Häfen.
Unklar war, wie viele Mitglieder ein neues 3,5-Prozent-Ziel erreichen könnten. Belgien, Kanada, Kroatien, Italien, Luxemburg, Montenegro, Portugal, Slowenien und Spanien geben noch nicht einmal zwei Prozent aus. Allerdings hat Spanien angekündigt, das Ziel in diesem Jahr zu erreichen. Der britische Außenminister David Lammy sagte, sein Land sollte bis 2027 2,5 Prozent und bis zur nächsten Wahl im Jahr 2029 drei Prozent erreichen.
Wadephul für massive Erhöhung
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hatte sich in der vergangenen Woche bei einem NATO-Treffen in der Türkei für eine massive Erhöhung der Verteidigungsausagaben ausgesprochen und sich hinter die Forderung von US-Präsident Donald Trump gestellt. Eine neue NATO-Zielvorgabe soll im Juni bei einem Gipfel in Den Haag beschlossen werden.
Nach Angaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) würde jeder Prozentpunkt mehr für Deutschland derzeit ungefähr ein Plus von 45 Milliarden Euro an Verteidigungsausgaben bedeuten. Bei fünf Prozent wären derzeit Ausgaben von 225 Milliarden Euro pro Jahr notwendig.
Die verteidigungsbezogenen Ausgaben könnten in Deutschland zumindest zum Teil über einen im Frühjahr beschlossenen Sondertopf finanziert werden, mit dem die Instandsetzung maroder Infrastruktur angegangen werden soll. Dafür sind bis zu 500 Milliarden Euro vorgesehen.