Geplantes Rohstoffabkommen Ukraine und USA unterzeichnen Absichtserklärung
Der erste Versuch war in einem Eklat geendet. Doch laut US-Präsident Trump könnte schon in der kommenden Woche das Rohstoffabkommen mit der Ukraine stehen. Als Zwischenschritt unterzeichneten beide Länder nun eine Absichtserklärung.
Nach langem Ringen haben die Ukraine und die USA eine Absichtserklärung für den Abschluss eines Rohstoffabkommens unterzeichnet. Das teilte die ukrainische Wirtschaftsministerin und Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko bei Facebook mit.
"Heute wurde ein Schritt in Richtung eines gemeinsamen Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit den Vereinigten Staaten unternommen", sagte sie. Der Text des Abkommens selbst, mit dem die USA Zugriff auf seltene Erden und andere wertvolle Ressourcen der Ukraine erhalten sollen, müsse noch fertiggestellt werden.
Die Unterzeichnung des Abkommens hatte US-Präsident Donald Trump zuvor für die kommende Woche angekündigt. Reportern im Weißen Haus sagte er, dies könnte bereits am kommenden Donnerstag der Fall sein.
"Noch viel zu tun"
Nach Darstellung Swyrydenkos muss das Dokument nach der Unterzeichnung auch von den Parlamenten ratifiziert werden. "Wir bereiten die Gründung des Fonds für Investitionen in den Wiederaufbau der Ukraine vor", sagte sie. Das Abkommen ermögliche bedeutende Investitionen, die Modernisierung der Infrastruktur und eine für beide Seiten vorteilhafte Partnerschaft. Es handele sich um eine Investition in die Zukunft für eine freie, souveräne und sichere Ukraine.
Es gebe zwar "noch viel zu tun", fügte sie hinzu. Das derzeitige Tempo und "die bedeutenden Fortschritte" ließen jedoch erwarten, "dass das Dokument für beide Länder sehr vorteilhaft sein" werde.
Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj das Memorandum als einen Zwischenschritt zum Rohstoffabkommen angekündigt. Am eigentlichen verbindlichen Rohstoffabkommen würden Juristen weiter arbeite, erklärte er.
Zuletzt wenig Optimismus
Ende Februar war die Unterzeichnung eines vage gehaltenen Rahmenabkommens nach einem öffentlich ausgetragenen Eklat bei einem Besuch Selenskyjs in Washington gescheitert. Trump und sein Vizepräsident JD Vance hatten dem ukrainischen Staatschef im Oval Office vor laufenden Kameras Respektlosigkeit und fehlende Dankbarkeit für die US-Militärhilfen vorgeworfen.
Die Gespräche über ein Abkommen gingen zuletzt zwar weiter. Details, die über die Verhandlungen an die Öffentlichkeit drangen, hatten Beobachter aber wenig optimistisch gestimmt. Vor allem die Forderungen der US-Administration - soweit sie bekannt wurden - sorgten in der Ukraine regelrecht für Empörung. Denn diese beziehen sich offenbar nicht nur auf ein Rahmenabkommen, wie es Ende Februar in Washington unterschrieben werden sollte. Sie nehmen Berichten zufolge vielmehr bereits in den Blick, wie US-Unternehmen ukrainische Bodenschätze ausbeuten und welche Teile der ukrainischen Wirtschaft dabei unter US-Kontrolle kommen sollen.
Trump drängt Kiew seit Längerem zum Abschluss eines Rohstoffvertrags. Selenskyj hatte bemängelt, dass das Abkommen keine ausdrücklichen Garantien der USA hinsichtlich der Sicherheit der Ukraine enthalte. Trump sieht in dem Abkommen vor allem eine Gegenleistung für die bereits gewährten Militärhilfen an das von Russland angegriffene Land.