Kompromiss bei Infrastrukturpaket US-Senat will Billionen investieren
Monatelang hatten die Parteien im US-Senat um ein Billionen-Infrastrukturpaket gerungen - jetzt durfte Präsident Biden einen Deal verkünden. Den Demokraten im Repräsentantenhaus könnte das aber zu wenig sein.
In den USA steht nach monatelangen Verhandlungen eine Einigung zu einem billionenschweren Infrastrukturpaket. "Wir haben einen Deal", sagte US-Präsident Joe Biden nach Verhandlungen mit beiden Parteien. Das Infrastrukturpaket werde "Millionen amerikanischer Jobs" schaffen. Ursprünglich hatte er ein deutlich umfangreicheres Paket geplant.
Eine Gruppe von jeweils fünf Senatorinnen und Senatoren der Demokraten und Republikaner hatte zuletzt im monatelangen Streit um massive Investitionen in die Infrastruktur einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Er sieht Ausgaben in Höhe von 1,2 Billionen Dollar etwa für Straßen und Brücken, aber auch Breitband, E-Auto-Ladestellen und das Stromnetz vor. Die Einigung sei ein großer Schritt, um mit China konkurrieren zu können, sagte Biden später. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Schumer, der nicht an den Verhandlungen beteiligt war, signalisierte grundsätzliche Zustimmung.
Keine neuen Steuern
Nach Angaben des Präsidialamts sind als Teil der Summe 579 Milliarden Dollar an neuen Ausgaben geplant. Das Paket solle unter anderem mit Öl-Verkäufen aus der strategischen US-Reserven und Versteigerungen von 5G-Frequenzen finanziert werden.
Der republikanische Senator Rob Portman sagte, in der Vereinbarung seien keine neuen Steuern vorgesehen. Biden schloss ausdrücklich eine Erhöhung der Benzinsteuer aus, die in den USA auf Bundesebene seit den 90er-Jahren unverändert ist. Weitere Einzelheiten sollten im Laufe des Tages veröffentlicht werden.
Ursprünglich fast das Doppelte geplant
Biden hatte für sein Infrastruktur-Paket ursprünglich 2,3 Billionen Dollar angepeilt. Seine Demokraten haben im Kongress allerdings nur eine kleine Mehrheit. Vergleichsweise einig sind sich beide Parteien, dass die zum Teil maroden Brücken und Straßen in den USA modernisiert werden müssen. Entsprechend zeichnete sich die Einigung auf ein Paket für "physische Infrastruktur" zuletzt ab.
Die Republikaner lehnen es dagegen ab, dass Biden auch eher sozial ausgerichtete Projekte - "menschliche Infrastruktur" - wie mehr Hilfe für Kinder oder den Kampf gegen die Klima-Erwärmung ins Infrastrukturprogramm aufnimmt. Diese werden dagegen von vielen Demokraten mit Nachdruck eingefordert.
Über fünf oder acht Jahre gerechnet, ergeben sich laut der Regierungszentrale Ausgaben von 973 Milliarden Dollar beziehungsweise 1,2 Billionen Dollar für das Paket. Wie genau sich diese längerfristigen Kalkulationen zusammensetzen, blieb zunächst offen.
Biden: Einigung ist ein "Kompromiss"
Ohnehin ist das letzte Wort bei dem Thema noch lange nicht gesprochen. Biden räumte ein, es stehe viel Arbeit bevor, um die Pläne tatsächlich zu verwirklichen. Er habe keine Garantie, dass für die Vereinbarung im Kongress genug Stimmen zusammenkämen. Biden, der selbst mehr als 35 Jahre im Senat gesessen hatte, betonte aber, er kenne die Abläufe im Kongress nur zu gut. Er vertraue den republikanischen Senatoren, die an dieser Vereinbarung beteiligt gewesen seien. Und er vertraue auf die Vernunft seiner eigenen Partei, ein Paket mit guten Elementen zu unterstützen, auch wenn nicht alle gewünschten Anliegen darin enthalten seien.
Biden betonte, keine Seite habe alle ihre Wünsche erfüllt bekommen. Es handele sich um einen Kompromiss. Die Tatsache, dass viele seiner Vorschläge in der aktuellen Vereinbarung nicht enthalten seien, bedeute nicht, dass er nicht weiter dafür kämpfen werde.
Dennoch blieb vorerst unklar, ob die zweite Kongresskammer, das Repräsentantenhaus, der Vereinbarung zustimmen würde. Die demokratische Mehrheitsführerin, Nancy Pelosi, hatte zuletzt erklärt, eine abgespeckte Version des Pakets werde keine ausreichende Mehrheit finden. Auch sie war an den jüngsten Verhandlungen nicht beteiligt. In den USA gibt es keinen Fraktionszwang.