Vor Bundestagswahl Migration im Fokus beim "Schlagabtausch"

Stand: 07.02.2025 10:45 Uhr

Beim "Schlagabtausch" im ZDF haben CSU, Grüne, FDP, AfD, Linke und BSW für ihren Kurs im Wahlkampf geworben. Im Fokus unter anderem: der Umgang mit Migration und die Frage, wie stark die Brandmauer zur AfD noch ist.

Rund zwei Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl. Und nach wie vor prägt die Debatte um die Migrationspolitik vorrangig den Wahlkampf. Das wurde auch am Donnerstagabend im ZDF deutlich, als CSU, Grüne, FDP, AfD, Linke und BSW zum gegenseitigen "Schlagabtausch" zusammenkamen. Vertreter von SPD und CDU waren nicht dabei. Am Sonntagabend kommt es zum Rededuell zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und CDU-Chef Friedrich Merz.

Für die Grünen nahm Parteichef Felix Banaszak an der Talkrunde teil, die FDP vertrat Parteichef Christian Lindner, die AfD der Parteivorsitzende Tino Chrupalla, die Positionen der Union vertrat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Für die Linkspartei nahm der Vorsitzender Jan van Aken teil, für das BSW war Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht dabei.

Im Streit um den richtigen Umgang mit Migration wurde zumindest bei CSU, FDP, AfD und BSW ein gemeinsamer Tenor klar deutlich. Es müsse sich etwas ändern. "Die Realität der Menschen" sei ständig "mit der illegalen Migration konfrontiert", betonte CSU-Politiker Dobrindt, sei es "im Kindergarten, in der Schule, am Bahnhof, am Marktplatz". Die Zahl der Migrantinnen und Migranten die nach Deutschland kämen, sei zu hoch und die Kommunen angesichts der hohen Zuwanderung überfordert.

Auch Lindner, Chrupalla und Wagenknecht sehen diese Überforderung. Wagenknecht nannte als Beispiel den Wohnungsmarkt. "Jede neue Sozialwohnung bekommt eher eine Zuwandererfamilie. Das ist für die Menschen, die eine Sozialwohnung brauchen, eine richtig harte Situation", mahnte die BSW-Spitzenkandidatin. Die Linke sieht den Grund für die Überforderung der Kommunen vor allem darin, dass die "kaputtgespart" worden seien. Das Thema Migration diene auch als "Ablenkungsdebatte", um Fehler durch den rigiden Sparkurs zu verschleiern.

Grüne warnen vor "Zuspitzung" in Migrationsdebatte

Und so werben die Parteien damit, einen anderen Kurs einschlagen zu wollen beim Thema Migration und Asyl. "Konkrete Vorschläge" müssen laut FDP-Chef Lindner her, "um dafür sorgen, dass wir die Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz unseres Landes verteidigen können, indem wir Sicherheit und Kontrolle gewährleisten". Die Union wolle mit ihrer Politik "Humanität und Ordnung" garantieren, betonte Dobrindt.

In den vergangenen Tagen haben gleich mehrere Parteien ihr Konzept für einen Wechsel in der Migrationspolitik in den Raum geworfen. Die FDP wirbt mit einem "Migrationspakt der Mitte", die Grünen fordern in ihrem Migrationspapier eine "Sicherheitsoffensive", die unter anderem mehr Abschiebungen ermöglichen soll. Doch im ZDF warnte Grünen-Chef Banaszak auch eindringlich, das Thema Migration müsse wieder "raus aus der Zuspitzung". Deutschland brauche ausländische Fachkräfte und solle auch weiterhin Menschen aufnehmen, "die auf der Suche nach Schutz sind, weil sie vor Bomben, vor Hunger, vor Bedrohung fliehen". 

Und dann ist da die Union und ihr Fünf-Punkte-Plan. Der Plan hatte Mitte der vergangenen Woche im Bundestag eine mehrheitliche Zustimmung gefunden - durch die Stimmen von FDP und AfD.

Festhalten an der Brandmauer

Und daher spielte auch sie in der Parteienrunde eine Rolle, die sogenannte Brandmauer, die eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen soll. Für AfD-Chef Chrupalla gehört die "unsägliche Brandmauer" endlich weg, alle anderen Parteien jedoch stellen sich klar gegen die Zusammenarbeit mit der AfD.

FDP-Chef Lindner warb gar für einen "parteiübergreifenden Schulterschluss". Unionspositionen sollten in einen rot-grünen Gesetzentwurf eingearbeitet werden. So könne man die AfD kleinmachen. Denn, so fügte Lindner hinzu: "Die AfD macht man nur klein, indem man Probleme kleinmacht, die diese Partei einst groß gemacht haben."

Der Konter kam vonseiten der Grünen, mit Blick auf die sich immer weiter verschärfende Tonlage in der Debatte um die Migrationspolitik. So mahnte Banaszak: "Die AfD macht man vor allem nicht klein, indem man die Geschichten und die Narrative übernimmt, die diese Partei seit Jahren durchs Land treibt." Auch van Aken warnte eindringlich davor, immer weiter ein KIima der Unsicherheit zu schüren. "Alle hetzen gegen jede Art von Migration", so der Linken-Politiker und betonte: "In Deutschland leben über 21 Millionen Menschen mit einer Migrationsgeschichte. Wenn die hier zugucken, fragen sie sich: Ist das überhaupt noch das Land, in dem ich leben kann?"

Wagenknecht entgegnete, das wirkliche Problem sei "dieses Wegreden dessen, was die Menschen real in ihrem Leben sehen an Problemen und täglich erleben". Wer die durch Migration verursachten Probleme wegrede, lebe "jenseits der Realität der Menschen".

FDP drängt auf Wirtschaftswende

Mit Sozial- und Wirtschaftspolitik kamen auch zwei andere Felder ausführlicher zur Sprache. Auf die Frage nach dem Thema, das "an Tag eins nach der Wahl" oben stehe, nannte Lindner eine Wirtschaftswende. Auch Dobrindt zählte mehr wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu seinen Kernanliegen. Für Banaszak waren dies Investitionen in Infrastruktur, Schulen und Kitas und Klimaschutz.

AfD-Chef Tino Chrupalla stellte ins Zentrum, dass die Energiepreise gesenkt werden müssten. Um das zu erreichen, solle wieder russisches Gas importiert und Kernenergie genutzt werden. Van Aken stellte einen Mietendeckel ganz nach vorn, denn Mieten seien das "große soziale Problem unserer Zeit". Auch die Außenpolitik wurde gestreift. Anstatt Geld für "immer mehr Waffen" auszugeben, solle es in Schulen, Krankenhäuser und Renten investiert werden, sagte Wagenknecht. Chrupalla forderte diplomatische Bemühungen gegen Russlands Krieg in der Ukraine und generell eine Friedenspolitik.