Bundestagswahl 2025
Erstes Treffen nach Bundestagswahl Union und SPD wollen Sondierung fortsetzen
"Offen und konstruktiv" - so haben Vertreter von Union und SPD ihr erstes Sondierungsgespräch bezeichnet. Dabei ging es zunächst um die Finanzlage. Nächste Woche wollen sie erneut beraten, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen.
Union und SPD wollen ihre Beratungen über die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung in der kommenden Woche fortsetzen. Das teilten die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD nach einer ersten Gesprächsrunde von Vertretern der drei Parteispitzen in Berlin mit.
"Die Sondierungsgespräche haben in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre begonnen", erklärten Carsten Linnemann (CDU), Martin Huber (CSU) und Matthias Miersch (SPD). Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) habe der Runde zunächst einen Überblick über die Haushaltslage gegeben.
Die Herausforderungen werden nun Gegenstand der weiteren Gespräche sein. Die Sondierungsrunde trifft sich kommende Woche wieder. Details wurden nicht bekannt, weil Stillschweigen vereinbart wurde.
Jeweils neunköpfige Teams
CDU-Chef Friedrich Merz und SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hatten am Donnerstag überraschend vereinbart, schon vor der Hamburg-Wahl am Sonntag ein erstes Treffen abzuhalten. Beide Seiten vereinbarten, mit jeweils neunköpfigen Teams in die Sondierungen zu gehen.
Auf SPD-Seite werden die SPD-Chefs Lars Klingbeil und Saskia Esken, die Ministerpräsidentinnen Anke Rehlinger (Saarland) und Manuela Schwesig (Mecklenburg-Vorpommern), Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil, Generalsekretär Matthias Miersch sowie der NRW-Landeschef Achim Post sondieren.
Für die Union sitzen neben Merz der CSU-Vorsitzende Markus Söder, die beiden Generalsekretäre Linnemann (CDU) und Huber (CSU) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, im Team.
Dazu kommen der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien aus Schleswig-Holstein und die CSU-Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär. Ziel von Merz ist eine Koalitionsbildung bis Ostern.
Streitpunkt Migration
Als einer der schwierigsten Punkte in den Sondierungsgesprächen gilt die Forderung von CDU-Chef Friedrich Merz, an Deutschlands Grenzen auch Asylsuchende zurückzuweisen. Dies hält die SPD bisher für nicht mit dem Grundgesetz und EU-Recht vereinbar.
Außerdem wollen CDU/CSU das Bürgergeld durch eine "neue Grundsicherung" ersetzen und "Totalverweigerern", die jegliche Zusammenarbeit bei der Jobsuche ablehnen, die Bezüge komplett streichen. Die SPD hält hingegen am Bürgergeld fest. Sie will aber auch auf mehr Kontrollen setzen, ob Arbeitsangebote auch wahrgenommen werden.
Die Sozialdemokraten pochen zudem auf eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro. Die SPD will auch das Rentenniveau dauerhaft bei mindestens 48 Prozent des durchschnittlichen Arbeitnehmerverdienstes festschreiben.
SPD: Schuldenbremse reformieren
Auch bei Steuern haben beide Seiten noch sehr unterschiedliche Vorstellungen: Die Union will den Soli streichen und die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz deutlich erhöhen. Die SPD will ihrerseits die Einkommensteuer für 95 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler senken, Topverdiener sollen jedoch einen höheren Beitrag leisten.
Diskussionsbedarf dürfte es auch bei der Frage geben, ob die Schuldenbremse gelockert werden soll. Die SPD drängt auf eine Reform - unter anderem, um mehr Geld für die Verteidigung ausgeben zu können. CDU/CSU zeigen sich in dem Punkt wenig verhandlungsbereit.
Hier drängt die Zeit. Denn die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Grundgesetzänderung gäbe es für Union und SPD zusammen mit den Grünen nur noch im scheidenden Bundestag, der noch bis zum 25. März beschlussfähig ist. Alternativ wird auch über ein Sondervermögen für höhere Verteidigungsausgaben diskutiert. Auch hier wäre eine Zweidrittelmehrheit nötig.
Merz: "Zu einem guten Miteinander kommen"
Unions-Kanzlerkandidat Merz setzt ungeachtet des harten Wahlkampfes mit persönlichen Vorwürfen gegen ihn aus der SPD auf faire Verhandlungen mit den Sozialdemokraten. "Ich werde von Seiten der Union alles tun, damit wir zu einem guten Miteinander kommen, das sollte eine der Lehren aus der letzten Wahlperiode sein", sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
SPD-Chef Klingbeil hatte wiederholt deutlich gemacht, dass es keinen Automatismus einer Regierungsbeteiligung gebe: "Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest", sagte er. Über eine mögliche Regierungsbeteiligung will die SPD ihre Mitglieder entscheiden lassen.
Im Wahlkampf wurde viel Vertrauen zwischen den Parteien zerstört. Die SPD warf Merz Wort- und Tabubruch wegen einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag vor. Zudem wetterte der CDU-Chef zuletzt scharf gegen "linke Spinner" und handelte sich dafür den Vorwurf der SPD ein, wie ein "Mini-Trump" aufzutreten.
