Gescheiterter Wahlgang Was bedeutet die Nichtwahl von Merz?
Friedrich Merz hat bei der Wahl zum Bundeskanzler im ersten Durchgang nicht die erforderliche Mehrheit bekommen. Nun soll es einen zweiten Wahlgang geben. Was passiert bei einem erneuten Scheitern?
Warum hat es für die Wahl nicht gereicht?
In der ersten Wahlphase schlägt der Bundespräsident dem Bundestag einen Kandidaten oder eine Kandidatin vor. Üblicherweise schlägt der Bundespräsident die Person vor, die die besten Chancen auf eine Mehrheit im Bundestag hat. Das war nach den erfolgreichen Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD Friedrich Merz.
Damit der Kandidat Kanzler wird, braucht er die Stimmen von mehr als der Hälfte aller Mitglieder des Bundestages (das ist die sogenannte Kanzlermehrheit). Im Bundestag sitzen 630 Abgeordnete, für die Wahl braucht es also 316 Ja-Stimmen. Friedrich Merz hat im ersten Wahlgang mit 310 Stimmen zwar mehr Ja- als Nein-Stimmen (307) erhalten, für die Wahl zum Kanzler reicht es aber nicht aus.
Die Wahl ist geheim. Es ist also nicht klar, welche Abgeordneten Friedrich Merz nicht gewählt haben.
Wie geht es nun weiter?
Nach dem Grundgesetz geht es nun in Phase zwei: Der Bundestag hat nach der Verfassung 14 Tage Zeit, einen Kandidaten oder eine Kandidatin zu wählen. Der Vorschlag muss in dieser Phase aus dem Bundestag kommen. Das Heft des Handelns geht also vom Bundespräsidenten auf den Bundestag über.
Für einen Vorschlag braucht es laut Geschäftsordnung des Bundestages den Antrag von einem Viertel der Abgeordneten des Bundestags oder einer ebenso großen Fraktion - das ist nun geschehen, weshalb ein zweiter Wahlgang noch heute möglich ist. Innerhalb der 14 Tage sind beliebig viele Wahlgänge möglich.
Auch in Phase zwei ist für die Wahl die Kanzlermehrheit notwendig. Es braucht also in dieser Phase wieder 316 Stimmen für eine erfolgreiche Wahl. In Phase zwei ist die Wahl erneut geheim.
Was ist, wenn die Wahl wieder nicht funktioniert?
Gibt es nach einem oder mehreren weiteren Wahlgängen innerhalb der 14 Tage der Phase zwei noch keinen Bundeskanzler oder keine Bundeskanzlerin, müsste nach dem Grundgesetz "unverzüglich" ein neuer Wahlgang stattfinden. Es wird also noch einmal gewählt.
Wenn eine Person in dieser Phase drei die Kanzlermehrheit bekommt, muss der Bundespräsident sie ernennen, gewählt ist aber in dieser Phase auch schon, wer die meisten der abgegebenen Stimmen erhält - die Kanzlermehrheit ist also nicht mehr nötig.
Der Bundespräsident hätte bei einer fehlenden Kanzlermehrheit zwei Möglichkeiten: Entweder er ernennt die gewählte Person zum Bundeskanzler. Oder er löst den Bundestag auf. Innerhalb von 60 Tagen müsste dann in Deutschland neu gewählt werden.
Hat Deutschland jetzt noch einen Kanzler?
Ja, auch das regelt das Grundgesetz klar und zwar in Artikel 69 Absatz 3. Der bisherige Bundeskanzler Olaf Scholz bleibt so lange geschäftsführend im Amt, bis ein neuer Bundeskanzler ernannt ist. Das gilt auch für die Ministerinnen und Minister.