Ex-CDU-Generalsekretär Czaja will gegen Finanzpaket stimmen
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Czaja hat angekündigt, dem von seiner Partei mit SPD und Grünen vereinbarten Finanzpaket nicht zustimmen zu wollen. Er sieht die Generationengerechtigkeit gefährdet.
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja will dem schwarz-roten Finanzpaket zur Aufnahme neuer Milliardenschulden am Dienstag im Bundestag nicht zustimmen.
"Ich habe meiner Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen kann", sagte der scheidende Berliner Bundestagsabgeordnete dem Nachrichtenportal The Pioneer. Diese sei "nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich".
"Hoher Vertrauensverlust in die demokratische Mitte"
"Ich hätte mir das nicht vorstellen können, dass wir in so kurzer Zeit eine so wichtige Zusage, die wir bei der Bundestagswahl getroffen haben, nicht mehr bereit sind, umzusetzen", sagte Czaja. Eine "solch grundlegende Änderung zu dem, was man vor der Wahl gesagt hat, nach der Wahl umzusetzen, ist ein sehr hoher Vertrauensverlust in die demokratische Mitte".
Man brauche eine Staatsreform und müsse "den aufgeblähten Staatsapparat abbauen, so Czaja. Wenn dieser Prozess abgeschlossen sei, könne man auch über eine notwendige Reform der Schuldenbremse sprechen.
Merz wechselte Czaja als Generalsekretär aus
Union und SPD hatten sich bei ihren Gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung auf eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein 500 Milliarden Euro schweres, kreditfinanziertes Sondervermögen für Investitionen verständigt. Die nötigen Grundgesetzänderungen sollen noch vom alten Bundestag beschlossen werden.
Czaja war Anfang 2022 Generalsekretär geworden, als Merz die Führung der Bundes-CDU übernahm. Im Sommer 2023 wechselte Merz den früheren Berliner Sozialsenator dann gegen den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann aus. Bei der Bundestagswahl im Februar verpasste Czaja den Wiedereinzug ins Parlament.