Migrationspolitik Zweifel an Unions-Plänen zu Grenzkontrollen
Die designierten Minister Dobrindt und Frei haben ihr Vorhaben bekräftigt, Grenzkontrollen zu verschärfen. In Polen hält man nichts von den Plänen, und die Polizeigewerkschaften halten sie für nicht umsetzbar.
Der designierte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat seinen Willen zu schnellen Maßnahmen gegen irregulärer Migration unterstrichen. "Es wird sofort Entscheidungen geben", sagte Dobrindt der Süddeutschen Zeitung und kündigte eine stärkere Kontrolle der deutschen Außengrenzen an, jedoch keine Schließung.
Dobrindt führe dazu bereits Gespräche mit europäischen Partnern. Die bereits beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) reiche ihm nicht, auch wenn die Richtung stimme.
Polen warnt vor Verlust der Freizügigkeit
Der Geschäftsträger der polnischen Botschaft in Berlin, Jan Tombinski, hat sich in dem Nachrichtenmagazin Politico kritisch zu dem Vorhaben geäußert. "Die jetzigen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze sind schon ein Problem für den täglichen Grenzverkehr und das Funktionieren des EU-Binnenmarktes", warnte er. Die bestehenden Kontrollen würden für teils stundenlange Staus auf Straßen zwischen den beiden Ländern sorgen.
Polen stehe zu seiner Verpflichtung, Europas Außengrenzen insbesondere zu Russland und Belarus zu schützen. Jedoch erwarte man, "dass die Freizügigkeit im europäischen Schengenraum erhalten bleibt". Polen stehe zu seinen "Verpflichtungen im Rahmen der EU-Gesetzgebung", auch zu denen entsprechend dem neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem.
Frei erhält Gegenwind von Polizeigewerkschaft
Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) kündigte im Magazin Der Spiegel an, dass zusätzliche Bundespolizisten an die Grenzen geschickt werden. Das sei ein wesentlicher Punkt, der kurzfristig wirke. "Wir werden die Grenzkontrollen intensivieren und diejenigen zurückweisen, die kein Recht auf Einreise nach Deutschland haben", sagte Frei.
Ob dieses Vorhaben umsetzbar ist, scheint höchst fraglich. Zumindest die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht Pläne der künftigen Bundesregierung kritisch. "Flächendeckende Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen halten wir derzeit für nicht realistisch umsetzbar", sagte GdP-Chef Jochen Kopelke der Süddeutschen Zeitung.
20.000 neue Polizisten nötig?
Für eine derart umfassende Überwachung der Grenzen müsste die Polizei nach seinen Worten mindestens 20.000 Stellen mehr bekommen, um alle Aufgaben zufriedenstellend und ohne personelle Überbeanspruchung zu erfüllen. Darüber hinaus sei fraglich, wie Zurückweisungen in der Praxis rechtssicher und im Einklang mit nationalem sowie europäischem Recht umgesetzt werden können.
Dobrindt und andere Unions-Politiker hoffen, mit einem Umsteuern an der Grenze angesichts hoher Wahlergebnisse für die AfD die "gesellschaftliche Spaltung" zu überwinden. Die Voraussetzungen für ein Umsteuern in der Migrationspolitik seien in der neuen schwarz-roten Regierung besser als während der letzten großen Koalition.
GdP-Chef: Einseitiges Bild von Ausländergewalt
GdP-Chef Kopelke warnte mit Blick auf die innere Sicherheit davor, die Diskussion auf Migranten zu verkürzen. "In sozial schwierigen Verhältnissen und bei Menschen mit geringem Bildungsgrad ist Kriminalität von je her mehr verbreitet, und hier ist auch der Migrationsanteil größer." Die AfD nutze dies für Propagandazwecke, "aber das Bild von der sogenannten Ausländergewalt, das sie zeichnet, ist sehr einseitig".
Auch der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hatte bereits Anfang April gesagt, dass "eine Asylwende, wie die Union sie versprochen hat" nicht so leicht umzusetzen sei, "selbst wenn einige Kompetenzen der Bundespolizei erweitert werden". Es mangele außerdem an Plätzen für Ausreisegewahrsam, für deren Einrichtung bislang nur die Länder zuständig sind.