Neuer Innenminister Dobrindt kündigt mehr Zurückweisungen an den Grenzen an
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will künftig auch Asylsuchende an den Landgrenzen zurückweisen lassen. Gleichzeitig kündigte er eine Erhöhung der Zahl der Bundespolizisten an den Grenzen an.
Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister hat Alexander Dobrindt entschieden, dass künftig auch Asylsuchende an den Landgrenzen zurückgewiesen werden können. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, die dem entgegenstand, werde er zurücknehmen, sagte der CSU-Politiker.
Die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) hatten damals auf dem Höhepunkt der Fluchtbewegung aus dem Bürgerkriegsland Syrien auch nach rechtlicher Prüfung entschieden, keine Asylsuchenden an der Grenze abzuweisen. Seitdem ist die Maßnahme politisch umstritten.
Dobrindt kündigte an, dass für die Umsetzung in den nächsten Tagen die Polizeipräsenz an den deutschen Grenzen erhöht werden soll. Seit September 2024 gibt es an allen Landgrenzen Deutschlands Grenzkontrollen.
Zahl der Anträge war zuletzt gesunken
Dobrindt zufolge wird es aber bei den Zurückweisungen Ausnahmen geben. Kinder, schwangere Frauen und andere vulnerable Gruppen würden nicht zurückgewiesen, sagte er. Er wolle "Stück für Stück" dafür sorgen, "dass die Überforderung geringer wird", sagte er. Zudem gehe es auch um das "Signal, dass sich die Politik in Deutschland geändert hat", sagte der neue Innenminister. Er kündigte zudem eine Initiative zur Verschärfung der europäischen Asylpolitik an.
Die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland war zuletzt stark gesunken. 36.000 Anträge waren es im ersten Quartal, 30.000 weniger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das erkannte auch Dobrindt an. Er halte sie "dennoch für zu hoch", auch weil sich die Gesuche auf die der Vorjahre hinzusummierten.