Verteidigungsminister in der Ukraine Pistorius' Reise als Signal an Kiew
Der Machtwechsel in den USA, Wahlen in Deutschland - für die Ukraine bedeutet das vor allem Unsicherheit. Verteidigungsminister Pistorius ist nun nach Kiew gereist, um über weitere Hilfen zu sprechen - und ein Signal der Unterstützung zu senden.
Verteidigungsminister Boris Pistorius ist in Kiew eingetroffen, um mit der ukrainischen Regierung über die weitere militärische Unterstützung im Abwehrkampf gegen Russland zu beraten. "Mir kommt es darauf an, mit dieser Reise zu zeigen, dass wir die Ukraine weiterhin tatkräftig unterstützen", sagte Pistorius in Kiew.
Die Visite war aus Sicherheitsgründen nicht vorab angekündigt. Vor Ort erklärte er weiter: "Es ist ein Signal, dass Deutschland als größtes NATO-Land in Europa an der Seite der Ukraine steht. Nicht alleine, sondern mit der Fünfer-Gruppe und vielen anderen Verbündeten."
Europäer wollen sich stärker einbringen
Wenige Tage vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump hatte Pistorius am Vorabend in Warschau mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich, Italien und Großbritannien über die weitere Ukraine-Hilfe beraten. Deutschland will nun gemeinsam mit vier großen europäischen Partnern größere Anstrengungen für eine Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie unternehmen.
"Wenn das Geld da ist, wenn die Rüstungskapazitäten für die Produktion da sind, dann ist die Ukraine selbst am schnellsten damit, die eigenen Truppen zu mit Material und Waffen zu versorgen", sagte Pistorius noch in Polen. Die Treffen der europäischen Verteidigungsminister im Fünfer-Format wurden nach dem Wahlsieg Trumps eingerichtet. Ziel ist eine Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft.
Was wird Trump machen?
Vor dem Amtsantritt Trumps am 20. Januar herrscht Unklarheit, wie es mit der westlichen Unterstützung für die Ukraine weitergeht. Trump hatte wiederholt ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zur schnellen Beendigung des Kriegs in der Ukraine in Aussicht gestellt, ohne aber dass die europäischen Verbündeten genau über seine Vorschläge im Bild sind - jedenfalls soweit öffentlich bekannt.
In der Ukraine gibt es die Befürchtung, dass Trump die US-Hilfe drastisch zurückfahren könnte. Aber auch über Details der weiteren Unterstützung aus Deutschland - größter Geber in Europa - herrscht Unklarheit. Dass die Ampelkoalition zerbrochen ist, ohne noch einen Haushalt auf die Beine gestellt zu haben, ist ein Grund.
Streit über weitere Hilfen für Kiew
Zudem streitet die amtierende Bundesregierung über weitere Waffenlieferungen in Höhe von drei Milliarden Euro an die Ukraine. Pistorius und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sind dafür, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht dagegen offenbar keinen Bedarf für eine weitere Aufstockung.
Auch im Wahlkampf in Deutschland sind die Ukraine-Hilfen ein wichtiges Thema. Pistorius warnte bereits davor, bei der Unterstützung nachzulassen: "Wenn wir das morgen tun, wäre das übermorgen das Ende der Ukraine, eines freien, souveränen, demokratischen Landes. Und wer kommt als nächstes?"