Spahn zu Masken-Bericht "Ich bin dazu auch nie befragt worden"
Unionsfraktionschef Spahn kritisiert den unveröffentlichten Bericht zu Masken-Bestellungen von Sonderermittlerin Sudhof als "subjektive Wertungen einer Person". Darin gegen ihn erhobene Vorwürfe weist er zurück.
Im Bericht aus Berlin wehrt sich der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn gegen Kritik an Maskenbeschaffungen seines Ministeriums während der Corona-Pandemie. NDR, WDR und SZ liegen Teile eines bisher unveröffentlichten Berichts der Sonderermittlerin Margarethe Sudhof (SPD) zu den Maskenbeschaffungen exklusiv vor.
Angesprochen auf die darin gegen ihn erhobenen Vorwürfe sagte der Unionsfraktionschef, er kenne den Bericht nicht. Auch sei er nie von der Sonderermittlerin befragt worden. Er sprach von "subjektiven Wertungen einer einzelnen Person" und verwies erneut auf die damalige Notsituation.
Spahn: Persönlich keine Warnungen erhalten
Im März 2020 zu Beginn der Pandemie habe niemand gewusst, was genau passiere, so Spahn. In den Krankenhäusern seien Masken und Schutzausrüstung knapp und gerade Masken weltweit nicht zu bekommen gewesen. "In der damaligen Zeit haben wir nicht nach Vergaberecht Masken beschafft."
Im Sudhof-Bericht heißt es, Spahn habe Warnungen zum Vorgehen aus dem Innen- und Verteidigungsministerium ignoriert. Im Bericht aus Berlin gab er dagegen an, entsprechende Warnungen seien bei ihm "persönlich nicht" eingegangen. Da der Bericht nicht öffentlich sei, wisse niemand, in welchem Kontext diese Behauptung aufgestellt werde und aus welchem Ministerium sie komme.
Verweis auf Entscheidung des Kabinetts
Das Problem sei gewesen, dass die Beschaffungsämter des Bundes im Innen- und im Verteidigungsministerium auf dem herkömmlichen Weg keine Masken erhalten hätten. Deshalb habe das Gesundheitsministerium die Beschaffung übernommen. "Das war übrigens eine Entscheidung des Kabinetts. Das war nicht meine Entscheidung", so Spahn.
Er sei bereit, sich der Debatte über das Thema zu stellen. Auch habe er im Lauf der Pandemie immer wieder Verantwortung für das Handeln seines Ministeriums übernommen. "Ich war regelmäßig im Haushaltsausschuss, habe natürlich rechtfertigen, verteidigen, Verantwortung übernehmen müssen für die Summen, die wir verausgabt haben."
Spahn fordert Enquete-Kommission
Trotzdem seien Fehler gemacht worden, sagte der Unionsfraktionschef. Deshalb sprach er sich dafür aus, sehr zügig eine Enquete-Kommission des Bundestags einzusetzen, "idealerweise" noch vor der Sommerpause. Es sei eine systematische Aufarbeitung der Pandemiezeit nötig. Außerdem forderte er eine Veröffentlichung des Berichts der Sonderermittlerin.
Seit Anfang Mai ist Jens Spahns Parteikollegin Nina Warken (CDU) Gesundheitsministerin, doch sie hat den Bericht bisher nicht herausgegeben. Auf Anfrage von WDR, NDR und SZ gab sie an, Datenschutzgründe und Prozessrisiken sprächen dagegen.