Wechsel im Kabinett Wie viel Übergangsgeld bekommen ehemalige Minister?
Der Bund der Steuerzahler kritisiert das sogenannte Übergangsgeld für scheidende Minister. Wie hoch sind die Ansprüche und wie lange wird es gezahlt? Ein Überblick.
Die Ausgangslage
Irgendwann ist für jeden Minister oder jede Ministerin Schluss, zumindest im Amt - oft aber nicht im Berufsleben, da geht es meist weiter. Quasi als Unterstützung auf dem Weg raus aus der Politik gibt es das sogenannte "Übergangsgeld".
Das bekommen auch die demnächst scheidenden Mitglieder der Bundesregierung rund um Kanzler Olaf Scholz. Der Bund der Steuerzahler hat jetzt aber eine Debatte über das Übergangsgeld angestoßen und fordert, dass die Zahlungen gekürzt werden.
Wie viel Übergangsgeld bekommen ehemalige Minister?
In den ersten drei Monaten nach dem Ausscheiden liegt das Übergangsgeld bei etwa 18.000 Euro. Da bekommen Ex-Minister quasi erst einmal ihr bisheriges Gehalt weitergezahlt. Nach diesen ersten drei Monaten halbiert sich der Betrag - dann liegt das Übergangsgeld bei etwa 9.000 Euro.
Wie lange ein Ex-Minister diese Zahlungen bekommt, hängt davon ab, wie lange die Person im Amt war. Maximal zwei Jahre lang wird Übergangsgeld gezahlt. Allerdings werden die Zahlungen verrechnet, wenn man schon wieder neue Einkünfte hat, etwa aus einem neuen Job.
Wie genau funktioniert das mit der Anrechnung?
Das Gesetz sieht vor: Im ersten Monat nach dem Ausscheiden gibt es noch das volle Übergangsgeld. Ab dem zweiten Monat werden die Zahlungen verrechnet - wenn man etwa schon einen neuen Job hat und Gehalt bekommt, gibt es weniger oder kein Übergangsgeld mehr.
Volker Wissing (parteilos) beispielsweise plant nach seiner Zeit als Minister, wieder in die eigene Anwaltskanzlei zurückzugehen. Eventuelle Einkünfte dort würden dann mit dem Übergangsgeld verrechnet werden. Das heißt also: Wer richtig viel verdient, kriegt dann auch gar kein Übergangsgeld mehr.
Und dann gibt es noch den Fall, dass Ex-Regierungsmitglieder in der Politik bleiben - als Bundestagsabgeordnete, so zum Beispiel Olaf Scholz, Robert Habeck oder auch Karl Lauterbach. Hier werden die Übergangszahlungen mit den Diäten verrechnet. Das heißt, im ersten Monat nach dem Ausscheiden bekommen die Ex-Minister noch 20 Prozent des Übergangsgeldes - also etwa 3.600 Euro. Ab dem zweiten Monat bleibt für Abgeordnete vom Übergangsgeld nichts mehr übrig.
Gibt es Übergangsgeld auch bei vorzeitigem Ausscheiden?
Ja, Übergangsgeld steht grundsätzlich jedem Mitglied der Bundesregierung zu. Und es gibt keine Abzüge oder Streichung, wenn jemand zurücktritt oder weil der Bundestag dem Kanzler das Misstrauen ausspricht.
Anders ist das beim sogenannten Ruhegeld aus, also der Pension für ehemalige Bundesminister. Das Ruhegeld für Ex-Regierungsmitglieder bekommen die ausgeschiedenen FDP-Minister beispielsweise nicht - weil sie gegangen sind beziehungsweise entlassen wurden, bevor dem Kanzler das Misstrauen ausgesprochen wurde.
Was fordert der Bund der Steuerzahler?
Der Bund der Steuerzahler findet, zwei Jahre Übergangsgeld sind zu lang. Der Verband möchte, dass die Zahlungen auf maximal ein Jahr verkürzt werden. Und der Steuerzahlerbund fordert, dass es für Minister, die zurücktreten, gar kein Übergangsgeld mehr gibt.
Zuspruch für die Vorschläge gibt es aus den Reihen der Opposition. Sowohl die Linke als auch die AfD halten die Zahlungen für zu hoch.