Neuer Bundestag Wenige Frauen - für Klöckner "ein Nachteil"
Der Bundestag hat ein neues Präsidium - ohne einen Vertreter der AfD und ohne einen Ostdeutschen. Bundestagspräsidentin Klöckner verwies in den tagesthemen auf das freie Mandat. Die geringe Zahl der Frauen im Parlament hält sie für ein Problem.
Die neu gewählte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat die Wahl ihres Präsidiums verteidigt. "Jeder einzelne Abgeordnete entscheidet in einer geheimen Wahl, ob er oder sie diesem Kandidaten die Stimme geben will", so Klöckner in den tagesthemen.
Jede Fraktion könne einen Kandidaten zur Wahl stellen und jeder Abgeordnete könne nach der Geschäftsordnung frei entscheiden. "Das ist das freie Mandat", sagte sie. Es sei nicht Aufgabe der Bundestagspräsidentin zu beurteilen, wie die Mehrheit des Parlamentes sich entscheide. "Sondern das ist die Summe der Einzelentscheidungen der frei gewählten Abgeordneten."
AfD-Kandidat erhielt nicht genug Stimmen
Neben Klöckner hat der Bundestag auch vier Vizepräsidenten bestimmt, die sie bei ihrer Arbeit unterstützen werden. In das Präsidium gewählt wurden Andrea Lindholz (CSU), Josephine Ortleb (SPD), Omid Nouripour (Grüne) und Bodo Ramelow (Linke). In der Regel erhalten die Nominierten die Zustimmung des Parlaments. Nur der AfD-Kandidat Gerold Otten erhielt nicht die nötige Stimmenzahl. Er scheiterte anschließend auch in einem zweiten und dritten Wahlgang. Die AfD-Fraktion überlegt laut ihrem Chef Tino Chrupalla, weitere Kandidaten für das Amt aufzustellen.
Auch bei den anderen Vizekandidaten habe es "sehr unterschiedliche Stimmenanteile und Gewichtungen" gegeben. Bei dem AfD-Kandidaten habe die Gewichtung nicht gereicht, um mit einer Mehrheit gewählt zu werden, so Klöckner.
"Fraktionen sind frei, wen sie aufstellen"
Angesprochen auf die geringe Diversität im neuen Bundestag sagte Klöckner: "Die Gesellschaft ist in ihrer Vielfalt nicht gänzlich abgebildet in unserem Deutschen Bundestag bei den 630 Abgeordneten."
Auch der geringe Anteil von Frauen sei nicht nur bedauerlich, "ich halte das auch für einen Nachteil bei der Gestaltung von Politik", fügte Klöckner hinzu. Frauen machen weniger als ein Drittel der 630 Abgeordneten aus. Das ist nochmals etwas weniger als in der vorherigen Legislaturperiode.
Zuvor hatte es Kritik daran gegeben, dass im neuen Bundestagspräsidium kein ostdeutscher Abgeordneter vertreten ist. "Aber - und das will ich auch noch betonen - das heißt nicht, wenn jemand nicht selbst in den neuen Bundesländern aufgewachsen ist, dass er nicht auch Sensibilität und einen Blick für die Bedürfnisse der Menschen in den neuen Bundesländern hat", sagte Klöckner. "Wir sind nicht nur Vertreter derer, die uns gewählt haben."