Sachsen Bundesweiter Protest gegen AfD-Bundesparteitag in Riesa erwartet
Weil die AfD am Wochenende in Riesa ihren Bundesparteitag abhalten wird, bereitet sich die Polizei auf einen Großeinsatz vor. Denn Gegendemonstranten wollen aus dem gesamten Bundesgebiet anreisen. Es wird ein Kontrollbereich rund um den Tagungsort eingerichtet, zudem gibt es Kontrollstellen auf den Zubringern.
Nach dem Großeinsatz bei der Bombenentschärfung an der Dresdner Carolabrücke steht der Polizeidirektion Dresden der nächste große Einsatz bevor. Für den in Riesa stattfindenden Bundesparteitag der AfD wurden zahlreiche Gegenproteste angemeldet. Die Polizei rechnet nach eigenen Angaben mit bis zu 10.000 Demonstrationsteilnehmern.
Polizei im Großeinsatz - Kontrollbereich eingerichtet
Wie die Polizeidirektion Dresden mitteilte, wurde ein weitreichender Kontrollbereich rund um den Tagungsort eingerichtet. Im Fokus der Kontrollen wird die Riesaer Innenstadt stehen - zwischen Elbe, Bundesstraße 169 und der WT Energiesysteme Arena. Die Dresdner Polizei wird von Einsatzkräften aus mehreren Bundesländern unterstützt.
Dresdens Polizeipräsident Lutz Rodig betonte vorab, dass die friedliche Teilnahme an den Protesten von der Polizei nicht beeinträchtigt werde. Man werde jedoch einschreiten, wenn die Meinungs- und Versammlungsfreiheit der Parteitagsteilnehmer gefährdet ist. Mit Blick auf die gewalttätigen Auseinandersetzungen beim vergangenen Bundesparteitag der AfD in Essen, kündigte er "selektive Kontrollen" an. Die Kontrollstellen werden rund um Riesa eingerichtet
Der Dresdner Polizeipräsident Lutz Rodig kündigte rund um Riesa Kontrollstellen an.
Aufgrund des Verlaufes der Proteste anlässlich des vergangenen Bundesparteitages der AfD in Essen sowie eigenen Erkenntnissen müssen wir aber davon ausgehen, dass auch gewaltbereite Personen nach Riesa kommen. Sie werden im Fokus unserer selektiven Kontrollen stehen. Lutz Rodig | Polizeipräsident Dresden
Aktionsbündnis will Parteitag verhindern
Ein Aktionsbündnis mit dem Namen "Widersetzen" will den Parteitag verhindern. Die Organisatoren kündigten bei einer Pressekonferenz in Leipzig an, bereits Stunden vor Beginn des Parteitages Wege und Straßen zum Tagungsort besetzen zu wollen und die Eingänge zur Halle zu versperren.
Podium bei der Pressekonferenz im Pögehaus in Leipzig (v.l.n.r.): Mascha Meier (Widersetzen), Jule Liebig (Organisatorin Süd-Konvoi), Sina Reisch (Moderatorin), Evchen Müller (Omas gegen Rechts), Maria Schmidt (Sprecherin Widerstehen)
"Sachsen ist kein rechter Rückzugsort"
Das Bündnis erwartet Protestierende aus ganz Deutschland. Mehr als 150 Busse seien bis Anfang der Woche gebucht worden. Wie die Sprecherin von "Widersetzen Riesa", Maria Schmidt, mitteilte, werden unter anderem Vertreter von Gewerkschaften, Schülervertretungen, Klimabündnissen, antirassistischen und antifaschistischen Intitiativen sowie Organisationen wie Omas gegen Rechts erwartet. Die AfD solle "sich nicht einbilden, hier in Ruhe ihre faschistische Politik schmieden zu können", sagte Schmidt.
Die AfD soll sich nicht einbilden, hier in Ruhe ihre faschistische Politik schmieden zu können. Sachsen ist dafür kein sicherer Rückzugsort. Maria Schmidt | Widersetzen-Bündnis
Die Organisatoren planen eigenen Angaben zufolge "einen massenhaften zivilen Ungehorsam" und betonen, friedlich und ohne Gewalt demonstrieren zu wollen.
AfD will Programm zur Bundestagswahl beschließen
Die AfD will in Riesa an diesem Wochenende ihr Wahlprogramm zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar beschließen. Parteichefin Alice Weidel soll offiziell zur Kanzlerkandidatin gewählt werden.
MDR (gri/dkö)
