Sachsen Sachsen darf Zinsen aus beschlagnahmten Bitcoin-Milliarden vorerst nicht nutzen
Sachsen darf die Zinserlöse aus rund 2,7 Milliarden Euro vorerst nicht verwenden. Die stammen aus dem Verkauf beschlagnahmter Bitcoins. Für den Haushalt hat das Folgen. Denn ein Teil der Erlöse wurden schon ausgegeben.
Sachsen muss vorerst auf die Zinserlöse aus beschlagnahmten Bitcoin-Milliarden aus dem Jahr 2024 verzichten. Das haben das sächsische Finanz- und Justizministerium entschieden. Wie die "Sächsische Zeitung" berichtet, dürfen weder die Gelder noch die Zinsen bis zur abschließenden juristischen Klärung ausgegeben werden.
Die Zinserlöse der beschlagnahmten Bitcoin sollten das Haushaltsloch in Sachsen stopfen. Doch der Plan geht vorerst nicht auf. (Symbolbild)
Justizkasse verwahrt 2,7 Milliarden Euro
Aktuell verwahrt die Justizkasse rund 2,7 Milliarden Euro, die aus dem Verkauf von Bitcoins stammen. Das Geld soll ein Beschuldigter aus dem illegalen Geschäft mit Raubkopien auf dem Portal "movie2k.to" nach seiner Festnahme dem Bundeskriminalamt übergeben haben.
Im Juli vergangenen Jahres hatte Sachsen die Bitcoin im Zuge einer Notveräußerung in Euro umgewandelt.
Neubewertung vergrößert Finanzloch im Haushalt Sachsens
Die Neubewertung über die rechtliche Situation hat erhebliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt. Im vergangenen Jahr sind bereits 43 Millionen Euro aus den Zinserlösen in den Haushalt eingeflossen. Nun stellt sich heraus, dass die Zinserlöse nicht angefasst werden dürfen.
Auch für den neuen Doppelhaushalt 2025/26 hatte das Finanzministerium mit diesen Einnahmen gerechnet. Ohne die Nutzung der Zinserlöse wird sich das bereits bestehende Defizit von rund vier Milliarden Euro weiter vergrößern. Sachsens Regierung wird sich in der kommenden Woche mit dem Problem befassen und mögliche Auswirkungen auf die Haushaltsplanung diskutieren.
MDR (kav)
