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Krieg gegen die Ukraine ++ Selenskyj und Macron sprechen über westliche Truppen ++

Stand: 14.01.2025 21:43 Uhr

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat mit Frankreichs Präsident Macron über Szenarien zur westlichen Truppenstationierung diskutiert. Die Ukraine griff mit einem massiven Drohnenangriff russische Regionen an. Alle Entwicklungen im Liveblog.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach dem Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew die Bedeutung der Militärhilfe aus Deutschland unterstrichen. "Wir haben unter anderem über Luftverteidigung, neue Systeme für unsere Städte und finanzielle Unterstützung gesprochen", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. 

"Auf Deutschland entfallen 16 Prozent der gesamten Unterstützung aus allen Ländern. Das ist sehr ernst zu nehmen." Er habe dafür gedankt und darauf hingewiesen, "dass es einen direkten Zusammenhang zwischen dem Umfang der Unterstützung gibt und dem, was wir auf dem Schlachtfeld wie auch beim Schutz von Menschenleben im Hinterland erreichen können"». Deutschland ist hinter den USA das zweitwichtigste Geberland bei Militär- und Finanzhilfe.

Tschechien macht sich unabhängig von Erdöllieferungen über die Druschba-Pipeline aus Russland. Die technischen Arbeiten zur Erweiterung der Transalpinen Ölleitung (TAL) seien erfolgreich abgeschlossen worden, teilte die Regierung in Prag mit. Nach Jahrzehnten sei man endlich nicht mehr durch Russland erpressbar, sagte Regierungschef Petr Fiala bei einem Besuch des zentralen tschechischen Rohöl-Tanklagers in Nelahozeves bei Prag.

Die Transalpine Ölleitung transportiert Erdöl vom Hafen im italienischen Triest zu Raffinerien in Mitteleuropa. In Ingolstadt besteht Anschluss an eine Pipeline, die nach Tschechien führt. In den nächsten Monaten sollen letzte Betriebstests und die Zertifizierung des neuen Systems abgeschlossen werden, wie es hieß. Tschechien hatte ebenso wie die Slowakei und Ungarn eine vorübergehende Ausnahme bei den EU-Sanktionen vom Einfuhrverbot für russisches Erdöl erhalten, um Zeit für den Ausbau alternativer Versorgungswege zu gewinnen. Jahrzehntelang hatte die im Sozialismus errichtete Druschba-Pipeline von den russischen Ölfeldern nach Mitteleuropa das Rückgrat der tschechischen Erdölversorgung gebildet.

Ein enger Vertrauter von Kremlchef Wladimir Putin spricht offen über ein mögliches Ende der Ukraine und der Republik Moldau als eigenständige Staaten. Beide Länder seien durch ihre antirussische Politik in die Krise geraten, sagte Nikolai Patruschew, früher Sekretär des russischen Sicherheitsrates, im Interview der Moskauer Zeitung "Komsomolskaja Prawda". 

"Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Ukraine in diesem Jahr aufhört zu existieren", sagte er. Bei der Republik Moldau sei es wahrscheinlich, "dass sie zu einem anderen Staat kommt oder überhaupt aufhört zu existieren". Patruschew (73) ist ein enger Weggefährte Putins und ein Verfechter der Großmachtansprüche Russlands, auch wenn er seit 2024 im Kreml nur noch für Schifffahrtspolitik zuständig ist.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Ukraine bei seinem Besuch in Kiew die weitere Unterstützung Deutschlands nach der Bundestagswahl zugesichert. Egal, welche Regierung in Berlin nach der Wahl am 23. Februar folge, die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine werde verlässlich, unerschütterlich, engagiert und tatkräftig bleiben, sagte Pistorius.

Pistorius zeigte sich zudem zuversichtlich mit Blick auf weitere Hilfen für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro. Alles sei dafür vorbereitet worden, die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung seien jedoch noch nicht abgeschlossen. Es gehe um Geld, das nicht vorhanden sei, weil es keinen Haushalt gebe, sagte Pistorius. Er sei "optimistisch", dass eine Lösung gefunden werde. Der SPD-Politiker verwies darauf, dass auch andere demokratische Parteien, die der neuen Bundesregierung angehören könnten, ihre Bereitschaft gezeigt hätten, jeden Schritt in diese Richtung zu unterstützen.

Nach dem Beschuss einer Munitionsfabrik im westrussischen Gebiet Brjansk hat Moskau der Ukraine den Einsatz weitreichender westlicher Raketen vorgeworfen und einen Gegenschlag angedroht. Die Flugabwehr habe in der Nacht sechs Raketen vom US-Typ ATACMS und acht Storm-Shadow-Raketen aus britischer Produktion abgefangen, teilte das russische Verteidigungsministerium auf seinem Telegramkanal mit. Derartige vom Westen unterstützte Schläge der Ukraine blieben nicht unbeantwortet, hieß es.

Zuerst wurde in regionalen sozialen Netzwerken über den Angriff berichtet. Der Gouverneur der Region Brjansk, Alexander Bogomas, bestätigte die Attacke. Es habe keine Toten und Verletzten gegeben, schrieb er, ohne Details zu Schäden zu nennen. Der russischen Sicherheitsorganen nahestehende Telegramkanal Mash hingegen schrieb von drei Verletzten und "herabgefallenen Raketentrümmern" sowohl in einem Werk für Mikroelektronik in Brjansk als auch in einer Munitionsfabrik in der Kleinstadt Selzo. Augenzeugen berichteten demnach von schweren Explosionen. 

n der Ukraine beanspruchte das Kommando für Drohnenstreitkräfte den Schlag für sich. Die Chemiefabrik, in der Munition für verschiedene Artillerie- und Raketensysteme hergestellt werde, sei von einem «Präzisionsschlag» getroffen worden. Ob der Angriff mit Raketen oder Drohnen verübt wurde, ging aus der Mitteilung nicht hervor.

Die Bundeswehr soll verdächtige Drohnen künftig abschießen dürfen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett an diesem Mittwoch auf den Weg bringen will. Die vorgesehene Änderung des Luftsicherheitsgesetzes würde den Streitkräften die Anwendung von "Waffengewalt gegen unbemannte Luftfahrzeuge" ermöglichen. Bislang dürfen sie nur Luftfahrzeuge abdrängen, zur Landung zwingen, den Einsatz von Waffengewalt androhen oder Warnschüsse abgeben.

Demnach gibt es seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vermehrt Meldungen über die Sichtung illegaler Drohnenflüge über Einrichtungen wichtiger Infrastruktur. Nach dem Gesetzentwurf, der noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, ist ein Abschuss aber nur dann vorgesehen, wenn Menschenleben oder die Sicherheit einer "kritischen Anlage" bedroht sind.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mit seinem französischen Kollegen Emmanuel Macron die Möglichkeit einer Stationierung westlicher Truppen im Land diskutiert. Solche Truppen könnten ein Friedensabkommen zur Beendigung des Krieges gegen Russland sichern, sagte Selenskyj. Er äußerte sich kurz vor einem Besuch von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew.

Macron brachte vor fast einem Jahr die Möglichkeit einer Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine ins Spiel und löste damit weitgehend Ablehnung unter den anderen europäischen Staats- und Regierungschefs aus. Selenskyj sagte jedoch zuletzt, die Ukraine brauche Sicherheitsgarantien, um ein Friedensabkommen schließen zu können - ein Thema, das er am Montagabend mit dem französischen Präsidenten erörtert habe.

"Als eine dieser Garantien haben wir die französische Initiative zur Stationierung von Militärkontingenten in der Ukraine diskutiert", sagte Selenskyj. "Wir haben praktische Schritte für ihre Umsetzung, eine mögliche Ausweitung und die Einbeziehung anderer Länder in diesen Prozess erörtert."

Wegen des massiven Vorrückens der russischen Truppen im Osten der Ukraine hat die dort gelegene wichtige ukrainische Kohlemine Pokrowsk ihren Betrieb eingestellt. Der Mineneigentümer Metinwest gab am Dienstag die Stilllegung der Mine "aufgrund der sich entwickelnden Frontbedingungen, der Stromversorgungsengpässe und der sich verschlechternden Sicherheitslage" bekannt. Die Belegschaft sei evakuiert worden. Die Mine in Pokrowsk war das letzte Bergwerk zum Abbau von Kokskohle unter ukrainischer Kontrolle. Sie hat große Bedeutung für die Stahlproduktion für das ukrainische Militär. Stahl ist zudem das zweitwichtigste ukrainische Exportprodukt.

Die Nettozuwanderung nach Deutschland hat sich 2023 mehr als halbiert. Das liegt vor allem an der deutlich gesunkenen Zahl von Geflüchteten aus der Ukraine im zweiten Jahr des Kriegs dort, wie aus dem Migrationsbericht des Bundesinnenministeriums und des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervorgeht. Der Bericht wird am Mittwoch im Bundeskabinett beraten.

Im Jahr 2023 sind demnach etwa 1,93 Millionen Menschen nach Deutschland zugewandert, während 1,27 Millionen fortzogen. Die Nettomigration liegt mit rund 660.000 Menschen fast 55 Prozent unter dem Vorjahreswert. Rund 14 Prozent der nach Deutschland Zugewanderten kamen 2023 aus der Ukraine. Im Vorjahr hatte ihr Anteil noch bei mehr als 41 Prozent gelegen. 

Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge mehrere russische, teils weit entfernte Regionen mit Drohnen und Raketen angegriffen und dabei Energie- und Industrieanlagen ins Visier genommen. In der Nacht habe es in Russland Explosionen in "Chemiewerken, Ölraffinerien und Lagerhäusern" gegeben, hieß es nun auch aus Kreisen des ukrainischen Geheimdienstes SBU. Getroffen worden seien Anlagen des "russischen militärisch-industriellen Komplexes".

Laut der russischen Armee kamen dabei auch von den USA und Großbritannien bereitgestellte Waffen zum Einsatz. Der ukrainische Generalstab erklärte in Onlinediensten, es handele sich um die "massivste" nächtliche Angriffswelle gegen militärische Ziele in Russland seit Beginn des Krieges vor fast drei Jahren. Die ukrainischen Streitkräfte hätten Ziele in einer Entfernung von 200 bis 1100 Kilometern auf russischem Territorium attackiert, hieß es. 

Die Modernisierungen zur Steigerung der Öllieferungskapazitäten in die Tschechische Republik über die TAL-Pipeline seien abgeschlossen, so Ministerpräsident Petr Fiala laut Nachrichtenagentur Reuters. Damit könne das Land seine teilweise Abhängigkeit von russischen Rohöllieferungen beenden, hieß es von Fiala.

"Dies ist ein entscheidender Moment für die Tschechische Republik, denn Russland kann uns nicht länger mit (Energielieferungen) erpressen."

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht hat die übrigen Parteien ermahnt, vor der Bundestagswahl keine weitere Militärhilfe für die Ukraine zu beschließen. "Es ist eine Unverschämtheit, dass Union, Grüne, Teile der SPD und die FDP wenige Tage vor der Bundestagswahl Tatsachen schaffen wollen", sagte die Vorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Das BSW werde die Wahl zur Abstimmung über weitere Waffenlieferungen an die Ukraine machen. 

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gehöre einer Regierung an, die keine Mehrheit im Rücken habe, monierte Wagenknecht. Er solle sich "bei Auslandsreisen zurückhalten und keine neuen Waffenlieferungen versprechen". Das sei respektlos gegenüber Wählerinnen und Wählern in Deutschland.

Russland hat eigenen Angaben zufolge zwei Ortschaften in der Ostukraine eingenommen. Es handele sich um Neskutschne und Terny in der Oblast Donezk, berichteten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat den USA vorgeworfen, mit Hilfe ukrainischer Drohnenangriffe die für die Energieversorgung in Europa wichtige Gasleitung TurkStream ausschalten zu wollen. Die USA wollten ihre "ukrainischen Klienten" dazu drängen, nach den Sprengungen an der Ostseepipeline Nord Stream als nächstes TurkStream außer Betrieb zu nehmen, sagte Lawrow in Moskau. 

Anlass für die Äußerungen war ein Drohnenangriff auf eine Gasverdichterstation für die Schwarzmeerpipeline TurkStream im südrussischen Gebiet Krasnodar. Die Drohnen wurden laut russischem Verteidigungsministerium zwar abgeschossen, aber Trümmer verursachten Behörden zufolge Schäden an einem Gebäude und der Infrastruktur.

Deutschland will sich nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz für einen besseren Schutz der Infrastruktur in der Ostsee einsetzen. Deutschland werde sich mit seinen eigenen Möglichkeiten daran beteiligen, die Überwachung zu intensivieren, sagte Scholz bei einem Treffen von NATO-Staaten in Helsinki. "Selbstverständlich wird das bedeuten, dass wir auch mit deutschen Schiffen für die Sicherheit in der Ostsee Sorge tragen." 

Hintergrund des Treffens von Vertretern der NATO-Staaten des Ostseeraums ist eine Serie vermuteter Sabotageakte gegen Unterseekabel. Laut Scholz muss davon ausgegangen werden, dass diese Unfälle "Teil einer hybriden Strategie sind, die europäischen Länder zu bedrohen". Zudem würden neue Möglichkeiten entwickelt, um Sicherheit zu gewährleisten und auch die Verursacher möglicher Sabotageakte zur Rechenschaft zu ziehen. 

"Es wird deshalb auch weiter dazu gehören, dass wir gegen die russische Schattenflotte vorgehen", betonte Scholz. Die EU habe bereits Sanktionen auf den Weg gebracht, es könnten allerdings weitere gegen "konkrete Schiffe und Reedereien" folgen. 

NATO-Generalsekretär Mark Rutte kündigte dafür am Dienstag nach einem Gipfel der Ostsee-Anrainer in Helsinki die Mission "Baltic Sentry" (etwa: baltischer Wachposten) an. Sie untersteht dem NATO-Oberbefehlshaber für Europa, Christopher Cavoli, und umfasst nach Ruttes Worten Kriegsschiffe, U-Boote, Aufklärungsflugzeuge, Satelliten und Drohnen.

Wirtschaftsminister Robert Habeck hält zusätzliche Milliardenhilfen für die Ukraine für notwendig. Das sagte Habeck vor einer Sitzung des erweiterten Grünen-Fraktionsvorstands in Berlin. Die Ukraine verteidige ihr Recht auf Freiheit, auf Selbstbestimmung und das Recht auf Leben. Deutschland habe ihr Unterstützung versprochen.

Es sei oft genug bewiesen worden, dass Schwäche von Russlands Präsident Wladimir Putin ausgenutzt werde. "Deswegen, denke ich, ist eine dauerhafte Finanzierung notwendig", sagte Habeck. "Die Möglichkeiten sind da, das Geld zu besorgen."

In der Bundesregierung hat eine Debatte an Fahrt aufgenommen, ob und wie noch vor der Wahl am 23. Februar ein zusätzliches Budget von rund drei Milliarden Euro für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine mobilisiert werden kann.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bei einem Drohnenangriff ein Munitionslager der Russen getroffen. Auf dem Luftwaffenstützpunkt Engels in der russischen Region Saratow seien unter anderem Lenkbomben und Raketen gelagert worden, hieß es. Der Angriff verursachte zudem einen Großbrand in der Chemiefabrik Aleksinsky in der Region Tula undeinen Brand in der Ölraffinerie Saratowsky. Die Chemiefabrik in Bryansk wurde ebenfalls getroffen, berichten Medien.

Für einen erfolgreichen Abwehrkampf gegen Russland ist die Ukraine nach Einschätzung von Verteidigungsminister Boris Pistorius darauf angewiesen, dass Europa und die neue US-Regierung unter Donald Trump weiter eng zusammenarbeiten. Dann habe das Land eine reelle Chance, mit Unterstützung des Westens auf Augenhöhe "zu vernünftigen Verhandlungen irgendwann im Laufe des Jahres zu kommen", sagte der SPD-Politiker bei einem Besuch in Kiew.

Zum Kriegsverlauf und den ukrainischen Streitkräften sagte er: "Sie kämpfen enorm mutig. Und die Materiallieferungen reißen Gott sei Dank auch nicht ab."

Die Ukraine hat mit einem massiven Drohnenangriff in einer Reihe russischer Regionen mehrere Industrieobjekte beschädigt. Der Gouverneur der Region Saratow, Roman Busargin, bestätigte Einschläge in zwei Betrieben. Getroffen worden seien ein Industriebetrieb in Saratow und einer in der Stadt Engels, schrieb er auf Telegram. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben. Medienberichten zufolge wurde erneut das Treibstofflager getroffen, das nach einem Einschlag in der vergangenen Woche fünf Tage lang gebrannt hatte.

Engels liegt etwa 600 Kilometer von der Grenze zur Ukraine entfernt. Von dem Luftwaffenstützpunkt steigen regelmäßig Bomber für den Beschuss des Nachbarlandes auf. Das Treibstofflager dient auch deren Versorgung.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist ein zentrales Thema im deutschen Wahlkampf. Wie stehen die Parteien zur weiteren militärischen Unterstützung der Ukraine?

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist zu Gesprächen mit der ukrainischen Regierung in Kiew eingetroffen. Der SPD-Politiker sagte der Nachrichtenagentur dpa zur Ankunft, er wolle über die weitere Hilfe sprechen und sich ein Bild der militärischen Lage verschaffen.

Russland kämpft seit Monaten um die strategisch wichtige Stadt Pokrowsk in der Ostukraine. Ukrainische Militärexperten führen das Vordringen der russischen Armee jedoch nicht nur auf deren Überlegenheit zurück, berichtet ARD-Korrespondentin Birgit Virnich. Es gibt Kritik an der ukrainischen Militärstrategie und die schlägt hohe Wellen.

Die Ukraine hat pro-russischen Kriegsbloggern und Telegram-Kanälen zufolge in der Nacht russisches Gebiet mit Hunderten von Drohnen und ATACMS-Raketen angegriffen. Russland habe mehr als 200 Drohnen und fünf ATACMS-Raketen abgefangen, heißt es auf dem Telegram-Kanal Shot.Vom russischen Verteidigungsministerium lag bislang keine Stellungnahme vor.

Deutschland und vier weitere europäische NATO-Partner haben bei einem Treffen in Polen weitere Unterstützung für die UDeutschland und vier große europäische Partner wollen die ukrainische Rüstungsindustrie im Verteidigungskampf gegen Russland stärken.kraine mit Waffen- und Materiallieferungen angekündigt. Wenn das Geld und die Rüstungskapazitäten für die Produktion vorhanden seien, dann sei die Ukraine "selbst am schnellsten damit, ihre eigenen Truppen mit Material und Waffen zu versorgen", sagte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor Journalisten nach einem Treffen mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich und Italien in Helenow nahe Warschau.

Die fünf Länder wollen zudem auf eine engere Zusammenarbeit ukrainischer und europäischer Waffenhersteller setzen. Pistorius nannte in diesem Zusammenhang insbesondere den Bereich Software, aber auch die Herstellung von Munition und den Bau von Drohnen.

Das russische Militär hat die Ukraine am späten gestrigen Abend erneut mit Drohnenschwärmen überzogen. Die Kampfdrohnen flogen aus verschiedenen Himmelsrichtungen ein, wie die ukrainischen Medien berichteten. Ein exaktes Ziel der unbemannten Flugkörper war nicht erkennbar.

In der Nacht zuvor wurden nach Angaben der Flugabwehr 78 russische Kampfdrohnen abgeschossen, 31 sogenannte Köderdrohnen ohne Sprengsätze wurden elektronisch abgewehrt. Russland setzt vermehrt Köderdrohnen ein, um die ukrainische Flugabwehr zu überlasten. Zudem soll die Flugabwehr gezwungen werden, wertvolle Munition zu verschwenden.

Biden sieht alle russischen Ziele in der Ukraine verfehlt. Die EU hat ein neues Hilfspaket für die Ukraine und Moldau beschlossen. Die Entwicklungen vom Montag zum Nachlesen.