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Krieg gegen die Ukraine ++ Putin empfängt per Haftbefehl gesuchten Serbenführer ++

Stand: 01.04.2025 22:37 Uhr

Russlands Präsident Putin hat den per internationalem Haftbefehl gesuchten bosnischen Serbenführer Dodik empfangen. Bei ihrem Besuch in Kiew verlangt Außenministerin Baerbock von Russland eine Waffenruhe ohne jede Vorbedingung.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für das Interesse.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Russland erneut Verstöße gegen eine vereinbarte Energiewaffenruhe vorgeworfen. Von den USA erwarte er eine "ernsthafte Demonstration von Sanktionsschritten", sagte Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) in Kiew. "Ich finde, wir sind am Punkt für eine Verschärfung der Sanktionen angelangt, denn ich denke, dass die Russen gegen das verstoßen, was sie Amerika versprochen haben", sagte Selenskyj. Er hoffe, dass US-Präsident Donald Trump genügend Einflussinstrumente habe.

Vor der Presse in Kiew: die geschäftsführende Bundesaußenministerin und der ukrainische Präsident.

Russland hat nach Angaben seines Außenministers Sergej Lawrow eine Liste mit angeblichen Verstößen der Ukraine gegen die vereinbarte Pause bei Angriffen auf Energieanlagen an die USA und die Vereinten Nationen übergeben. Kiew verletze weiter das Moratorium mit Schlägen gegen die russische Energieinfrastruktur, sagte Lawrow in Moskau. Die Liste mit den Verstößen sei auch an die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) übergeben worden.

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ebenfalls mehrfach beklagt, Russland attackiere weiter die Energieinfrastruktur des Landes. Er wies an, US-Präsident Donald Trump darüber zu informieren. Trump und Kremlchef Wladimir Putin hatten am 18. März bei einem Telefongespräch vereinbart, dass Russland keine ukrainischen Energieanlagen mehr angreift. Putin ließ mitteilen, dass ein noch in der Nacht damals erteilter Befehl weiter in Kraft sei.

Kommenden Freitag soll laut dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einer kleinen Staatengruppe über die Aufstellung einer internationalen Truppe beraten werden, die nach einem angestrebten Waffenstillstand den Frieden sichern soll. Das kündigte Selenskyj an. Diese Staaten seien bereit, zu einem ausländischen Truppenkontingent in der Ukraine beizutragen. Bei einer Pressekonferenz mit der geschäftsführenden Bundesaußenministerin Annalena Baerbock teilte er mit, er erwarte "konkretere" Antworten von den Verbündeten zu deren Bereitschaft, sich an einer solchen Truppe zu beteiligen. Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich bislang - im Gegensatz zu den Staats- und Regierungschefs in Frankreich und Großbritannien - zurückhaltend zu den Plänen. Russland lehnt die Aufstellung einer europäischen Friedenstruppe mit einem robusten Mandat ab.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den per internationalem Haftbefehl gesuchten Milorad Dodik in Moskau empfangen. Der Kreml veröffentlichte ein Video, wie sich die beiden die Hände schütteln und dann an einen Tisch setzen. "Ich bin sehr froh, Sie in Moskau zu sehen", sagte Putin. Putins Berater Juri Uschakow nahm laut Kreml auch an dem Treffen mit Dodik teil.

Dodik hatte seine Ankunft in Moskau am Montag selbst mitgeteilt. Er veröffentlichte ein Video von sich vor dem Grabmal des Unbekannten Soldaten in der russischen Hauptstadt im Onlinedienst X. In der rund zweiminütigen Aufnahme lobte Dodik den russischen Präsidenten als "historischen Anführer (...) des russischen Volks".

Der bosnische Staatsgerichtshof hatte in der vergangenen Woche einen internationalen Haftbefehl gegen Dodik ausgestellt. Zwei Wochen zuvor hatte die Staatsanwaltschaft die Festnahme des Präsidenten der überwiegend von bosnischen Serben bewohnten Republika Srpska (RS) angeordnet. Dodik hatte zuvor einseitig die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska für beendet erklärt, obwohl die RS Teil von Bosnien und Herzegowina ist. Bosnien und Herzegowina ist seit dem Friedensabkommen von Dayton aufgeteilt in die überwiegend von bosnischen Serben bewohnte Republika Srpska und die kroatisch-muslimische Föderation Bosnien und Herzegowina. Die beiden halbautonomen Landesteile sind durch eine schwache Zentralregierung verbunden. 

Die britische Regierung will das Königreich besser vor schädlicher Einflussnahme aus dem Ausland schützen und hat dabei besonders Russland im Blick. Jede Person und jedes Unternehmen, das in Absprache mit russischen Institutionen wie Regierungsbehörden, den Streitkräften, den Geheimdiensten und dem Parlament des Landes in Großbritannien aktiv sei, müsse sich ab dem 1. Juli beim sogenannten Foreign Influence Registration Scheme anmelden - sonst drohten fünf Jahre Haft, erklärte Dan Jarvis, Staatssekretär für Sicherheit, vor Abgeordneten. Dabei handelt es sich um ein Programm, durch das Aktivitäten in Großbritannien, die von einem ausländischen Staat oder einer von diesem kontrollierten Organisation veranlasst werden, umfassend durchleuchtet werden sollen.

Jarvis verwies auf feindliche Aktionen Russlands im Königreich in den vergangenen Jahren, etwa den Giftanschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal und seine Tochter Julia Anfang März 2018 in Salisbury. Zudem seien britische Parlamentarier von Cyberattacken aus Russland betroffen gewesen, sagte Jarvis. Er nannte zudem andere Spionageaktionen sowie den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der klar darauf abziele, die europäische und globale Sicherheit zu untergraben.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Bedeutung der Beziehungen zu China hervorgehoben und ein "reichhaltiges" Programm für den anstehenden Besuch von Staats- und Parteichef Xi Jinping angekündigt. Er hoffe, dass Xi nicht nur den Feierlichkeiten in Moskau zum 80. Jubiläum des Weltkriegsendes beiwohne, sagte Putin beim Empfang des chinesischen Außenminister Wang Yi. Xi werde in jedem Fall wichtigster Gast der Siegesfeierlichkeiten sein, sagte Putin.

Russland begeht jedes Jahr am 9. Mai den "Tag des Sieges" über das faschistische Hitler-Deutschland. Dazu findet auch eine Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau statt. China gilt als der wichtigste Verbündete Russlands, Putin und Xi als persönlich befreundet. Moskau und Peking betonen immer wieder die Tiefe der bilateralen Beziehungen - auch vor dem Hintergrund des Kurswechsels im Weißen Haus, wo sich der neue US-Präsident Donald Trump demonstrativ um ein gutes Verhältnis zu Putin bemüht. 

Russlands Präsident Wladimir Putin beim Empfang des chinesischen Außenministers Wang Yi in Moskau.

Die Ausrüstung der Landstreitkräfte der Bundeswehr hat sich nach Einschätzung von Heeres-Inspekteur Alfons Mais seit dem russischen Überfall auf die Ukraine nicht verbessert. "Es geht uns heute materiell nicht wesentlich besser als im Februar 2022", sagte Mais der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Ursache sei, dass seither viel Material an die Ukraine abgegeben wurde, während Ersatzlieferungen noch nicht zur Verfügung stünden. Ersatz für die abgegebenen Waffensysteme sei zwar nachbestellt, "aber die sind eben noch nicht ausgeliefert", sagte Mais. Bis das Gerät tatsächlich ankomme, "müssen wir uns noch ein bisschen gedulden, weil die Industrie das ja erst mal produzieren muss". Bislang gebe es dafür nur Verträge. Mais begrüßte aber die Lockerung der Schuldenbremse für den Bereich Verteidigung. Das ermögliche, "sich der Modernisierung, Digitalisierung und den neuen Erkenntnissen aus dem Ukraine-Krieg noch intensiver zu widmen".

Die Ukraine hat weitere 3,5 Milliarden Euro von der Europäischen Union erhalten. "Diese Gelder helfen uns, die makroökonomische Stabilität zu erhalten", schrieb Ministerpräsident Denys Schmyhal bei Telegram. Einer Mitteilung zufolge handelt es sich bei der Überweisung um 3,1 Milliarden Euro an ermäßigten Krediten, 400 Millionen Euro sind Zuschüsse.

Die Tranche sei Teil des bis 2027 geplanten Unterstützungsprogramms "Ukraine Facility" über insgesamt 50 Milliarden Euro. 2024 hatte die Ukraine daraus bereits 16 Milliarden Euro erhalten.

Die finnische Regierung bereitet wegen der "langfristigen Bedrohung" Europas durch den Nachbarn Russland offiziell den Ausstieg aus der Ottawa-Konvention zum Verbot von Antipersonenminen vor. "Finnland sieht sich derzeit nicht mit einer unmittelbaren militärischen Bedrohung konfrontiert", sagte Ministerpräsident Petteri Orpo. Der Schritt ermögliche dem Land aber, sich vielseitiger auf die grundlegenden Veränderungen der Sicherheitslage in Europa vorzubereiten.

Das Abkommen verbietet Antipersonenminen einzusetzen, zu lagern, herzustellen, weiterzugeben oder zu vernichten. Es gilt seit März 1999, Finnland unterzeichnete im Jahr 2012. Wichtige Staaten wie die USA, Russland, China und Indien haben sich dem Vertrag jedoch nicht angeschlossen.

Russland habe in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Antipersonenminen eingesetzt, teilte die finnische Regierung mit. Als NATO-Bündnispartner verteidige Finnland auch die etwa 1.340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Die finale Entscheidung über den Ausstieg obliegt dem Parlament, die tatsächliche Wiedereinführung der Minen für die finnische Armee dürfte einige Zeit dauern.

Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock verlangt vom russischen Präsidenten Wladimir Putin einen Waffenstillstand in der Ukraine ohne jede Vorbedingungen. "Die Ukraine hat deutlich gemacht, sie ist dazu nicht nur bereit, sondern sie akzeptiert einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen", sagte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit ihrem ukrainischen Kollegen Andrij Sybiha während ihres Abschiedsbesuchs in Kiew. "Derjenige, der das nicht tut, ist der russische Präsident."

Die Realität zeige, dass Putins Strategie nicht Frieden, sondern weitere Zerstörung sei. Das belegten andauernde russische Angriffe auf ukrainische Wohnhäuser und Energieinfrastruktur, sagte Baerbock. "Daher ist für uns Europäer auch klar: Es kann keine Aufhebung von Sanktionen ohne Frieden geben."

Die geschäftsführende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Bereitschaft zum Frieden abgesprochen. Es gehe Putin nach wie vor darum, die Ukraine zu vernichten, sagte Baerbock bei einer Pressekonferenz in Kiew. Ein erster Schritt zur Vertrauensbildung wäre, wenn Russland verschleppte ukrainische Kinder zurückgeben würde. Aber dazu sei Putin offenbar nicht bereit. Und wer Kinder verschleppe, der wolle keinen Frieden, sagte Baerbock.

Die Ukraine wirbt bei den Verhandlungen mit den USA über ein Rohstoffabkommen für eine für beide Seiten "akzeptable" Vereinbarung. "Es ist immer wichtig, die Präsenz von US-Unternehmen in der Ukraine zu stärken", sagte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha in Kiew. "Dieser Prozess dauert an, und wir werden mit unseren amerikanischen Kollegen zusammenarbeiten, um einen beiderseitig akzeptablen Text zur Unterschrift zu erreichen."

Ein ukrainischer Regierungsvertreter hatte am Montag gesagt, die Ukraine wolle bis Ende der Woche einen Gegenvorschlag zum US-Entwurf für ein Rohstoffabkommen zwischen beiden Ländern vorlegen. Der bislang von Washington vorgelegte Vorwurf sei nur der "Ausgangspunkt" eines Abkommens.

Die Ukraine hofft im Gegenzug für einen Zugang zu ukrainischen Rohstoffen wie beispielsweise Seltenen Erden auf Sicherheitszusagen der USA. US-Präsident Donald Trump hatte seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am Sonntag vorgeworfen, bei dem Abkommen einen Rückzieher machen zu wollen - und ihm für diesen Fall mit "großen Problemen" gedroht.

Russland will nach eigenen Angaben den Dialog mit den USA trotz der Drohungen von Präsident Donald Trump fortsetzen. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bezeichnete die Bemühungen um eine Lösung für die Ukraine als "sehr komplex". Trump hatte damit gedroht, Sekundärsanktionen gegen russisches Öl zu verhängen, sollte Präsident Wladimir Putin nicht auf ein Ende des Krieges gegen die Ukraine hinarbeiten.

Die von Russland angegriffene Ukraine hat die erste Nacht ohne Drohnenangriffe im Jahr 2025 erlebt. Die ukrainische Luftwaffe meldete in ihrer Statistik allerdings den Einsatz von zwei abgefeuerten Marschflugkörpern. Beide Raketen seien rechtzeitig abgeschossen worden. Zuletzt gab es eine Nacht ohne russische Drohnenangriffe im Dezember vergangenen Jahres. Das russische Militär griff seither täglich Ziele im ukrainischen Hinterland vor allem in der Dunkelheit mit Dutzenden Kampfdrohnen an.

Die USA wollen zwischen Russland und der Ukraine eine Waffenruhe und anschließend eine Friedenslösung vermitteln und haben dabei Moskau mit neuen Sanktionen gedroht. Ob das Aussetzen der Drohnenangriffe damit in Verbindung steht oder eine andere Ursache hat, war unklar.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat eindringlich dazu aufgerufen, russische Kriegsverbrechen in der Ukraine aufzuarbeiten. Mit der zur Verfügung stehenden Technologie sei Straffreiheit für Kriegsverbrechen "unmöglich", solange "wir unsere Arbeit machen", sagte Kallas im EU-Parlament in Straßburg. Die Beweise für russische Kriegsverbrechen, etwa im Kiewer Vorort Butscha, seien "überwältigend", sagte die EU-Außenbeauftragte. Der Wiederaufbau in der Ukraine werde nicht nur durch die Sanierung von Gebäuden und Infrastruktur, sondern auch durch "das Streben nach Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit" erreicht werden, hob Kallas hervor. 

Kallas kündigte an, dass der Europarat bald mit dem politischen Prozess beginnen werde, um einen Sondergerichtshof für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine einzurichten.

Kaja Kallas spricht im EU-Parlament in Straßburg.

Der chinesische Außenminister Wang Yi und sein russischer Kollege Sergej Lawrow haben bei einem Gespräch in Moskau die guten Beziehungen ihrer Länder bekräftigt. Das Treffen diene der Vorbereitung eines russisch-chinesischen Gipfels, der im Mai geplant sei, sagte Lawrow. Treffen zwischen Kremlchef Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping würden den Beziehungen immer einen starken Impuls verleihen, sagte er dabei. Im Februar hatte der russische Botschafter in Peking, Igor Morgulow, erklärt, dass Xi Jinping eine Einladung zur Militärparade in Moskau angenommen habe.

China ist ein enger Bündnispartner Russlands. Bei dem Treffen der Außenminister soll es neben anderen internationalen Fragen um die "Perspektiven einer Regelung der Ukraine-Krise" gehen, hatte das russische Außenministerium vor dem Besuch mitgeteilt.

Polens Staatsdefizit ist im vergangenen Jahr wegen höherer Rüstungsausgaben deutlich gestiegen. Die Neuverschuldung entspreche 6,6 Prozent des Bruttoinlandproduktes, wie Finanzminister Andrzej Domanski sagte. 2023 hatte das Defizit noch 5,3 Prozent betragen. Die Staatsschulden entsprechen 55,3 Prozent der Wirtschaftsleistung. 2023 hatte die Staatsschuldenquote noch bei 49,5 Prozent gelegen. Ein Grund für die höhere Neuverschuldung sei "die Beschleunigung der Ausgaben für den Wiederaufbau der Verteidigungskapazitäten", schrieb Domanski auf X. Seit dem Einmarsch Russlands in der benachbarten Ukraine investiert Polen mehr in seine Verteidigung.

Die von der Schweiz im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland gesperrten Vermögen sind innerhalb knapp eines Jahres größer geworden. Ende März 2025 waren Vermögenswerte in Höhe von 7,4 Milliarden Franken eingefroren, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) erklärte. Dies entspreche im Vergleich zu den im April 2024 kommunizierten Werten einer Zunahme von 1,6 Milliarden Franken. Der Anstieg sei auf die Ermittlung und Sperrung zusätzlicher Gelder zurückzuführen.

Die Schweiz übernimmt die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland wegen des Einmarsches in die Ukraine. Das Staatssekretariat für Wirtschaft ist für die Einhaltung der Sanktionen zuständig.

In Polen hat der Inlandsgeheimdienst ABW einen Ukrainer wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen. Der 47-Jährige werde verdächtigt, im Auftrag des russischen Geheimdienstes Militärobjekte auf polnischem Gebiet ausgespäht zu haben, teilte der Sprecher des Innenministeriums in Warschau auf X mit. Der Verdächtige gab den Angaben zufolge eine Erklärung ab, in der er die ideologischen Motive seines Handelns mit seiner Verbundenheit zu Russland erklärte. Er kam für zunächst drei Monate in Untersuchungshaft. 

Nach Angaben des polnischen Innenministeriums hat der ABW seit Beginn des Kriegs gegen die Ukraine bereits 44 Verdächtige festgenommen, die für den russischen oder den belarusischen Geheimdienst spioniert haben sollen. Darunter seien russische, belarusische, ukrainische und polnische Staatsbürger.

Die geschäftsführende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in Kiew davor gewarnt, sich von der "Hinhaltetaktik" des russischen Präsidenten Wladimir Putin täuschen zu lassen. Die USA sollten sich davon nicht beirren lassen, sagte Baerbock bei ihrer Ankunft in der ukrainischen Hauptstadt. "Es ist Putin, der auf Zeit spielt, keinen Frieden will und seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg fortsetzt", sagte die Ministerin. "Er simuliert Verhandlungsbereitschaft, weicht aber von seinen Zielen keinen Millimeter ab. Wir dürfen uns von Putin und seinen Claqueuren nicht blenden lassen."

Beim anstehenden Treffen der NATO-Außenminister am Donnerstag und Freitag in Brüssel werde sie der US-amerikanischen Seite deutlich machen, "dass wir uns auf Putins Hinhaltetaktik nicht einlassen dürfen".

Annalena Baerbock besuchte in Kiew mit dem ukrainischem Außenminister Andrij Sybiha den Nationalen Gedenkort für gefallene Soldaten.

Mit einem formellen Appell ist in Litauen die Bundeswehr-Brigade zum verstärkten Schutz der NATO-Ostflanke in Dienst gestellt worden. Bei einem militärischen Antreten in Vilnius ging der bisherige Aufstellungsstab in den regulären Stab des Kampfverbandes über. Bei der Zeremonie vor einem Bürogebäude wurde auch das Wappen der Panzerbrigade 45 enthüllt, die damit nun offiziell als militärischer Großverband des Heeres aufgestellt worden ist.

Die Brigade soll bis 2027 einsatzfähig sein. Vorgesehen ist eine dauerhafte Präsenz von bis zu 5.000 Soldaten. Derzeit verrichten etwa 150 Angehörige der Bundeswehr ihren Dienst in Litauen, deren Zahl bis zum Jahresende auf etwa 500 anwachsen soll. Litauen grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Russlands engen Verbündeten Belarus. Der Krieg in der Ukraine wird in dem Baltenstaat als direkte Gefahr für die nationale Sicherheit gesehen.

Zeremonie in Vilnius: Die Stationierung der Litauen-Brigade nimmt Form an.

Die geschäftsführende Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist erneut in die Ukraine gereist. Aufgrund der "festgefahrenen Situation zwischen den USA und Russland" sei es "absolut zentral, dass wir Europäerinnen und Europäer zeigen, dass wir ohne Wenn und Aber an der Seite der Ukraine stehen und sie jetzt erst recht unterstützen", erklärte Baerbock nach Angaben des Auswärtigen Amts nach ihrer Ankunft in der Hauptstadt Kiew.

Die Ministerin war mit einem Sonderzug nach Kiew gereist. Aus Sicherheitsgründen war der Besuch vor der Ankunft geheim gehalten worden.

China hat sich bei den laufenden Gesprächen über eine Beendigung des Krieges in der Ukraine als Vermittler angeboten. Peking sei "bereit, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft eine konstruktive Rolle bei der Beilegung des Konflikts zu spielen", erklärte Chinas Außenminister Wang Yi in einem Interview mit der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. China wolle dabei "die Bestrebungen der beteiligten Parteien berücksichtigen", zitierte Ria Nowosti den Spitzendiplomaten vor einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau.

Nach ungewöhnlich deutlicher Kritik an Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich US-Präsident Donald Trump zuversichtlich gezeigt, dass der Kremlchef nun "seinen Teil" der Vereinbarung zur Beendigung des Krieges gegen die Ukraine einhält. "Ich denke, er wird sich an das halten, was er mir gesagt hat", sagte Trump am Montag vor Journalisten im Weißen Haus. "Ich denke, er wird seinen Teil der Abmachung nun erfüllen."

Trump bekräftigte zudem, dass er keine "zusätzlichen" Zölle gegen Russland verhängen wolle. "Aber ich denke, ich würde etwas tun, wenn ich das Gefühl hätte, dass er nicht das Richtige tut", fügte er hinzu. Zuvor hatte sich Trump ungewöhnlich kritisch über Putin geäußert.

Russlands Präsident Wladimir Putin hat 160.000 junge Männer zum Wehrdienst einberufen. Die EU-Außenbeauftragte Kallas fordert von der US-Regierung eine stärkere Einflussnahme auf den russischen Präsidenten.