Drohung mit Zöllen Woher kommt Trumps Ärger über Putin?
US-Präsident Trump hat sich "sehr verärgert" über Kremlchef Putin geäußert. Er droht sogar mit Sanktionen, sollte Russland einen Waffenstillstand mit der Ukraine verweigern. Was sind seine Beweggründe?
Das sei ein echter Einschnitt, staunt die langjährige politische Chef-Korrespondentin des Senders NBC, Andrea Mitchell. Seit zehn Jahren berichtet sie über Donald Trump. "Dies ist das erste Mal, dass sich Trump gegen Wladimir Putin wendet", sagt Mitchell: "Das erste Mal, dass er zugibt, Druck auf Russland auszuüben."
Zuvor hatte der US-Präsident die NBC-Journalistin Kristen Welker angerufen und gesagt, er sei "sehr verärgert und stinksauer" auf Putin. Dieser habe die Glaubwürdigkeit und Rechtmäßigkeit des ukrainischen Präsidenten bestritten. Zuletzt hatte Putin sogar vorgeschlagen, die Ukraine unter UN-Verwaltung zu stellen. Trump, der im Wahlkampf stets versprochen hatte, den Krieg in der Ukraine schnell zu beenden, ist offensichtlich frustriert, dass Putin nicht auf seinen Waffenstillstandsplan eingehen will.
Der Präsident erfährt nun schmerzlich, was er vorher nicht wahrhaben wollte, kritisiert der demokratische Senator aus Colorado, Michael Bennet: "Trump ist stinksauer auf Putin, weil der genau macht, womit doch alle bei Putin rechnen: Dass er eine Vereinbarung solange verweigert, bis man ihn dazu zwingt."
Trump droht mit Zöllen gegen Russland
Im Telefon-Interview mit der NBC-Journalistin machte Trump deutlich, dass seine Geduld mit Putin zeitlich begrenzt ist. Wörtlich sagte Trump: "Wenn ich keinen Deal mit Russland zustande bringe, der das Blutvergießen beendet, und wenn ich glaube, dass es Russlands Schuld war (…), dann werde ich zusätzliche Zölle auf Öl aus Russland verhängen."
Strafzölle in Höhe von 25 bis 50 Prozent auf russisches Öl könnten innerhalb eines Monats kommen, sollte es bis dahin keine Waffenruhe geben. Wer immer noch Öl aus Russland bezieht, so Trumps Drohung, darf keine Geschäfte mehr in den USA tätigen. Dies träfe vor allem Länder wie China, Indien oder die Türkei.
Der republikanische Senator Markwayne Mullin aus Oklahoma lobt Trumps Verhandlungsstrategie: "Wenn du, Putin, nicht einem Ende des Tötens in der Ukraine zustimmst, dann werden wir dich mit Sanktionen bestrafen. Und alle, die noch Geschäfte mit dir machen, werden auch bestraft."
Verfliegt der Ärger wieder?
Von einer dauerhaften Kehrtwende im Verhältnis zwischen Trump und Putin will in den USA niemand sprechen. Möglicherweise stand Trump noch unter dem Eindruck eines Gesprächs mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb. Stubb hatte Trump am Samstag in Mar-a-Lago besucht und ihn nicht nur mit seinem sehr guten Golfspiel beeindruckt. Finnlands Präsident soll Trump auch nahegelegt haben, Putin eine Frist für eine Feuerpause zu setzen.
Ohne Druck wird Putin seine Hinhaltetaktik fortsetzen, meint auch der frühere NATO-Oberbefehlshaber, General Wesley Clark, auf CNN: "Putin weiß, wie er diesen Krieg gewinnen kann: Die Verhandlungen manipulieren und verzögern, einen Keil treiben zwischen USA und Ukraine, um deren Moral zu zerstören - und die russische Bodenoffensive vorantreiben."
Auch wenn es Trump wichtig war, erstmals öffentlichen Druck auf Putin auszuüben: Der US-Präsident will Putin nicht vor den Kopf stoßen. Schon kommende Woche werde er mit dem russischen Präsidenten telefonieren, kündigte Trump an. Putin wisse, dass er verärgert über ihn sei. Dennoch habe er ein "sehr gutes Verhältnis" zu ihm. Der Ärger könne auch schnell wieder verfliegen, wenn Putin das Richtige tue.
