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Krieg gegen die Ukraine ++ Schattenflotte-Kapitänen drohen EU-Sanktionen ++

Stand: 06.02.2025 22:28 Uhr

Die EU plant, Sanktionen gegen Kapitäne und Eigner von Schiffen der sogenannten russischen Schattenflotte zu verhängen. Finnlands Regierung will russischen Staatsbürgern den Kauf von Immobilien im Land weitgehend verbieten. Der Liveblog vom Donnerstag zum Nachlesen.

An dieser Stelle beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse!

Das US-Justizministerium löst eine nach Russlands Invasion der Ukraine 2022 gegründete Abteilung zur Durchsetzung von Sanktionen und zur Verfolgung kremlnaher Oligarchen auf. Schwerpunkt der Behörde sei die Bekämpfung von Drogenkartellen, erklärt Justizministerin Pam Bondi. Ressourcen, die derzeit für die Durchsetzung von Sanktionen und die Beschlagnahmung von Vermögenswerten von Oligarchen eingesetzt würden, sollten auf die Bekämpfung von Kartellen umgelenkt werden.

Die unter dem demokratischen Präsidenten Joe Biden ins Leben gerufene Einheit sollte die Finanzen reicher Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin unter Druck setzen und diejenigen bestrafen, die Verstöße gegen Sanktionen und Exportkontrollen erleichtern.

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff im russischen Gebiet Belgorod sind nach Behördenangaben drei Menschen in einem Auto getötet worden. Die Drohne habe in dem Dorf Logatschjowka im Kreis Waluiki nahe der Grenze zur Ukraine einen Sprengsatz auf ein Auto abgeworfen, dabei seien ein Mann und zwei Mädchen im Alter von 14 und 18 Jahren um Leben gekommen, teilte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow in seinem Kanal bei Telegram mit. Gladkow erinnerte daran, dass es verboten sei, diese oder andere geschlossene Ortschaften zu besuchen. Dort gelte der Ausnahmezustand.

Kapitänen und Eignern von Schiffen der sogenannten Schattenflotte Russlands drohen Strafmaßnahmen der EU. Nach Angaben des polnischen Außenministers Radoslaw Sikorski werden in Brüssel derzeit Änderungen von Sanktionsregeln diskutiert, die ein entsprechendes Vorgehen gegen Personen ermöglichen sollen. Ziel ist es, sie mit dem 16. Russland-Sanktionspaket zu beschließen. Dieses wird zum dritten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine am 24. Februar vorbereitet.

Die sogenannte russische Schattenflotte besteht aus Schiffen mit unklaren Eigentumsverhältnissen, die zum Teil nicht einmal versichert sind. Diese werden zum Beispiel dazu genutzt, den westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu umgehen oder aus der Ukraine gestohlenes Getreide zu transportieren. Zudem gibt es die Befürchtung, dass sie künftig für Sabotageaktionen gegen Datenkabel in der Ost- und Nordsee genutzt werden. Nach Angaben von Sikorski werden dafür oft Anker genutzt.

Von der EU sanktionierte Kapitäne und Eigner dürften nicht mehr in die EU einreisen. Zudem müssten von ihnen in der EU vorhandene Vermögen eingefrorenen werden. Sikorski sagte, Ziel sei vor allem Abschreckung. Er machte dabei auch deutlich, dass Kapitäne bislang nicht mit Strafen rechnen mussten, weil das Auswerfen von Ankern in internationalen Gewässern nicht verboten ist.

Die finnische Regierung will russischen Staatsangehörigen den Kauf von Immobilien verbieten. Ein entsprechender Gesetzesvorschlag soll dem Parlament vorgelegt werden, sagte Verteidigungsminister Antti Hakkanen. Ziel sei es, die Sicherheit seines Landes zu stärken.

Der Gesetzentwurf selbst erwähnt Russinnen und Russen nicht explizit, sondern richtet sich gegen Staatsangehörige, "deren Heimatland einen Angriffskrieg führt und eine Bedrohung für Finnlands innere Sicherheit" darstellt. Das betreffe in der aktuellen Lage vor allem Menschen mit russischer Nationalität, sagte Hakkanen. Das Gesetz soll verhindern, dass Häuser und Wohnungen für nachrichtendienstliche Aktivitäten oder Sabotage gegen Finnland genutzt werden.

Finnland und Russland haben eine rund 1.340 Kilometer lange gemeinsame Grenze. Bereits im vergangenen Jahr hatte das nordische Land mehrere Immobilienkäufe von privaten Interessenten und Unternehmen mit Verbindungen zu Russland blockiert. Um zukünftig Käufe Dritter im Auftrag russischer Staatsbürger zu verhindern, könne eine Genehmigungspflicht eingeführt werden, erklärte das Verteidigungsministerium.

Staatsangehörige aus Russland mit unbefristeter Aufenthaltsgenehmigung für Finnland oder einer langfristigen Aufenthaltsgenehmigung für die Europäische Union sollen von dem Gesetz ausgenommen werden. Das Parlament muss dem Vorschlag der Regierung noch zustimmen.

Das russische Außenministerium fordert die USA auf, den von US-Präsident Donald Trump angekündigten Plan zur Beendigung des Ukraine-Krieges darzulegen. Dann könne Russland auf Grundlage der amerikanischen Vorstellungen seine Haltung festlegen, sagt Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa. Trump und Keith Kellogg, sein Sonderbeauftragter für die Ukraine und Russland, haben beide erklärt, dass sie an einem Konzept arbeiten. Bislang haben sie keine Einzelheiten bekannt gegeben.

Die russische Justiz hat einen Bewohner der russischen Grenzregion Brjansk wegen "Hochverrats" zu Gunsten der Ukraine zu 17 Jahren Straflager verurteilt. Wie die regionale Staatsanwaltschaft mitteilte, wurde dem 52-Jährigen vorgeworfen, "Stellungen und Routen" der russischen Streitkräfte beobachtet und Informationen an die Ukraine weitergegeben zu haben.

Der Mann aus der etwa 45 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt liegenden Kleinstadt Klinzi muss seine Strafe demnach unter strengen Bedingungen absitzen. Er wurde laut Staatsanwaltschaft zudem zur Zahlung von 20.000 Rubel (rund 200 Euro) verurteilt. Die Vorwürfe betreffen demnach den Zeitraum März 2022 bis August 2023. Der Mann sei bereits im vergangenen September wegen Waffenhandels verurteilt worden, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit.

Nach dem Ende der Lieferungen durch die Ukraine bekommt die Slowakei russisches Erdgas nun über die Türkei. Der slowakische Gasnetzbetreiber SPP teilte mit, das Land erhalte seit dem 1. Februar Gas über die Pipeline Turkstream. Ab April werde sich die Menge verdoppeln. Der russische Gaskonzern Gazprom habe seine Lieferung für SPP "teilweise erneuert", sagte ein Unternehmenssprecher. 

Turkstream verläuft von der russischen Stadt Anapa unter dem Schwarzen Meer nach Kiyiköy im Nordwesten der Türkei. Von dort gehen mehrere unterirdische Leitungen ab - eine führt nach Ungarn. Die Slowakei erhalte das Gas über das Nachbarland, sagte der SPP-Sprecher, ohne Einzelheiten zu nennen.

Der Transitvertrag für russisches Erdgas durch die Ukraine war zum Jahreswechsel ausgelaufen, weil die Ukraine ihn nicht mehr verlängert hatte. Seit dem Ende der Sowjetunion im Jahr 1991 war russisches Gas über Pipelines in der Ukraine nach Europa geliefert worden, wobei Moskau mit dem Gas und Kiew mit den Transitgebühren Einnahmen erzielten.

Ukrainische Truppen haben nach russischen Berichten zum zweiten Mal in diesem Jahr eine Offensive im Grenzgebiet Kursk gestartet. Der russische Telegram-Kanal Shot berichtete, die Ukrainer versuchten, von der seit Monaten besetzten Kleinstadt Sudscha aus über Machnowka zu dem Dorf Ulanok durchzubrechen. Die ukrainische Armee setze dabei Panzerfahrzeuge und etwa 400 Soldaten ein. 

Das russische Verteidigungsministerium bestätigte, dass es mehrere Angriffswellen auf die Dörfer Ulanok und Tscherkasskaja Konopelka gegeben habe. Die Attacke sei aber abgewehrt worden, hieß es. "Die Orte sind unter russischer Kontrolle." Unabhängig überprüfbar waren diese Militärangaben nicht. Aus dem ukrainischen Generalstab in Kiew gab es keine Äußerung.

Ein Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seinem US-Amtskollegen Donald Trump ist nach russischen Angaben noch im Februar oder im März möglich. Die Vorbereitungen für eine solche Begegnung seien in einem "fortgeschrittenen Stadium", sagte Leonid Sluzky, der Vorsitzende des Ausschusses für internationale Beziehungen der Duma, der staatlichen Nachrichtenagentur RIA zufolge.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat Bedingungen für ein Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin gestellt. "Wenn ich mit Putin telefoniere, dann nur, wenn wir eine Chance haben, einer Friedenslösung näher zu kommen", sagte Merz der Funke-Mediengruppe". Er kritisierte zugleich Kanzler Olaf Scholz für dessen Telefonat mit Putin. Dieses sei "gut inszeniert" gewesen.

Die ersten Kampfjets des Typs "Mirage 2000" aus Frankreich sind in der Ukraine angekommen. Sie würden von ukrainischen Piloten geflogen, die in den vergangenen Monaten in Frankreich ausgebildet worden seien, teilte der französische Verteidigungsminister Sebastien Lecornu auf der Plattform X mit. Die Kampfflugzeuge des Herstellers Dassault Aviation würden nun zur "Verteidigung des ukrainischen Himmels" gegen Angriffe durch russische Raketen und Flugzeuge eingesetzt.

Die Lieferung der "Mirage 2000" an die Ukraine, die in Frankreich schrittweise zugunsten der "Rafale" außer Dienst gestellt wurden, war bereits seit Jahren geplant. Die ukrainische Regierung bevorzugte jedoch zunächst die Anschaffung einer größeren Zahl von US-Kampfjets des Typs F-16, die von mehreren europäischen Ländern geliefert wurden.

Bei einem ukrainischen Drohnenangriff in der russischen Region Belgorod sind nach örtlichen Angaben drei Menschen getötet worden. Eine von der Drohne abgeworfene Granate habe ein ziviles Auto getroffen, so Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram.

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben seit Beginn ihrer Offensive in der russischen Grenzregion Kursk 909 russische Soldaten in Kriegsgefangenschaft genommen. Auf diese Weise hätten durch Gefangenenaustausche "hunderte ukrainischer Verteidiger, die in russischen Gefängnissen festgehalten wurden, nach Hause gebracht werden" können, teilte die ukrainische Armee mit. Der Austausch von Kriegsgefangenen ist einer weniger Bereiche, in denen die beiden Länder nach wie vor zusammenarbeiten.

Zwischen der Ukraine und Russland hat erneut ein großer Gefangenenaustausch stattgefunden. Moskau wertet die bedingte Verhandlungsbereitschaft des ukrainischen Präsidenten Selenskyj als "leeres Geschwätz".