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Krieg gegen die Ukraine ++ Ukraine und Russland tauschen 300 Gefangene aus ++

Stand: 05.02.2025 22:39 Uhr

Zwischen der Ukraine und Russland hat erneut ein großer Gefangenenaustausch stattgefunden. Moskau wertet die bedingte Verhandlungsbereitschaft des ukrainischen Präsidenten Selenskyj als "leeres Geschwätz". Der Liveblog vom Mittwoch zum Nachlesen.

An dieser Stelle beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für Ihr Interesse!

Die Ukraine verstärkt mit Sanktionen gegen Kapitäne den Druck auf die sogenannte Schattenflotte Russlands. Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichnete in Kiew einen Erlass mit Strafmaßnahmen gegen mehr als 50 russische Schiffsführer und einen Kapitän aus dem Iran. Die von ihnen geführten Tanker werden zu der Schattenflotte gerechnet, mit der Russland Öl unter Umgehung von Sanktionen auf den Weltmarkt bringt. Die meisten der im Erlass genannten Schiffe stünden schon auf Sanktionslisten, meldete die Nachrichtenagentur Interfax Ukraina.

Bei den Kapitänen solle nicht nur mögliches Vermögen in der Ukraine beschlagnahmt werden. Es werde ihnen verboten, die Ukraine mit ihren Schiffen anzulaufen oder ins Land einzureisen. Die praktischen Auswirkungen dürften zunächst gering sein. Zu Begründung hieß es, die Anwerbung erfahrener Kapitäne für die Schattenflotte werde erschwert, wenn ihnen Entzug des Vermögens oder Einreiseverbote in bestimmte Länder drohten.

Kurz vor erwarteten Initiativen der USA für ein Ende des Ukraine-Kriegs hat der britische Außenminister David Lammy dem angegriffenen Land beim Besuch in Kiew weitere Unterstützung zugesagt. "Wir sind entschlossen, die Ukraine in die stärkstmögliche Position zu bringen sowohl im Kampf gegen Russland als auch darüber hinaus", sagte Lammy nach britischen Angaben. 

Er erinnerte daran, dass London und Kiew im Januar einen Vertrag über Partnerschaft auf 100 Jahre geschlossen haben, um die Zukunft der Ukraine langfristig zu sichern. Er traf in der ukrainischen Hauptstadt mit seinem Kollegen Andrij Sybiha sowie mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zusammen. Dabei brachte er Hilfen von 55 Millionen britischer Pfund (66 Millionen Euro) für soziale Projekte und den Ausbau erneuerbarer Energien in der Ukraine mit.

Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sind der ukrainisch-orthodoxen Kirche (UOK) immer mehr Kirchen- und Klosteranlagen entzogen worden. Nun hat das Oberste Gericht der Ukraine am 16. Januar ihr auch die Nutzung des Klosters Jelets in Tschernihiv entzogen und dem architektonisch-historischen Nationalpark "Altes Tschernihiv" übertragen, berichtete der "Nachrichtendienst Östliche Kirchen" (NÖK) aus Zürich.

Das Gericht lehnte damit eine Klage der Eparchie Tschernihiv gegen diesen Entscheid ab. Der Streit zwischen der früher mit dem Moskauer Patriarchat verbundenen UOK und dem Kulturministerium sei durch mehrere Instanzen gegangen und habe fast zwei Jahre gedauert. Im November 2024 habe das Oberste Gericht bereits entschieden, dass die UOK kein Recht habe, die Verklärungskathedrale in Tschernihiv zu nutzen, so der NÖK.

Die Streitkräfte der EU-Länder stehen bei raschen Truppenbewegungen innerhalb der Union vor erheblichen Hürden. Das geht aus einem Bericht hervor, den der Europäische Rechnungshof in Luxemburg vorstellte. Demnach zeigt der Aktionsplan zur militärischen Mobilität konzeptionelle Schwächen und Probleme bei der Umsetzung. Das Ziel, europaweit schnell und reibungslos Truppen, Ausrüstung und Nachschub im erforderlichen Maßstab verlegen zu können, sei noch nicht erreicht.

Die EU-Kommission hatte im November 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine angekündigt, militärisch nutzbare Infrastrukturprojekte mit 1,7 Milliarden Euro zu fördern. Darunter fielen etwa der Ausbau von Straßen oder Bahnstrecken. Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel waren Ende 2023 bereits aufgebraucht, obwohl sie bis 2027 vorgesehen waren. Der Rechnungshof bemängelt daher auch eine Finanzierungslücke.

Russland und die Ukraine haben jeweils 150 Kriegsgefangene ausgetauscht. Der Austausch sei auf Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate zustande gekommen, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Die zurückkehrenden russischen Soldaten würden derzeit in Belarus medizinisch untersucht.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bestätigte den Austausch. "Einige der Jungs wurden mehr als zwei Jahre lang gefangen gehalten", so Selenskyj auf Telegram. Bei den Rückkehrern handle es sich um Angehörige der Flotte, die noch an der Verteidigung von Mariupol mitgewirkt hätten, um Soldaten des Heeres, der Luftwaffe und der Fallschirmjägertruppen sowie Angehörige der Nationalgarde, des Grenzschutzes und der aus Freiwilligen und Reservisten bestehenden Territorialverteidigung. Auch ein Polizist sei ausgetauscht worden.

Bei einer Explosion in der Nähe einer Musterungsstelle der ukrainischen Streitkräfte in der westukrainischen Region Chmelnyzkyj sind ein Mensch getötet und vier weitere verletzt worden. Das berichtete der staatliche Radiosender Suspilne unter Berufung auf Polizeikreise. Die ukrainische Polizei bestätigte eine Explosion in der Stadt Kamianets-Podilskyj, machte aber keine weiteren Angaben. Was die Explosion ausgelöst hatte, war zunächst unklar. In den letzten Tagen kam es in der Ukraine vermehrt zu Zwischenfällen an Musterungsstellen und dort Arbeitende, darunter eine Schießerei mit Todesopfern und zwei Explosionen.

Kremlsprecher Dmitri Peskow hat eine Äußerung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyjs über Atomwaffen für die Ukraine als verrückt bezeichnet. "Grundsätzlich grenzen solche Erklärungen und Äußerungen an Wahnsinn", sagte er der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge.  Selenskyj hatte in einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan gefragt, welche Sicherheitsgarantien sein Land bekomme, wenn sich der erhoffte NATO-Beitritt um Jahre oder Jahrzehnte verzögern sollte. "Welches Unterstützungspaket, welche Raketen (bekommen wir)? Oder bekommen wir Atomraketen? Dann sollte man uns Atomraketen geben." Die Ukraine hatte 1994 die letzten sowjetischen Nuklearwaffen auf ihrem Gebiet gegen lose Sicherheitszusagen aus Moskau, London und Washington abgegeben.

In dem Interview hatte Selenskyj auch gesagt, dass er zu Verhandlungen mit Putin bereit sei, wenn damit Frieden für die Ukraine geschaffen werden könne. Peskow wies das als "leeres Geschwätz" zurück mit dem Argument, dass Selenskyj sich Verhandlungen selbst verboten habe. Der Kremlsprecher zielt damit auf einen Erlass des ukrainischen Staatschefs von September 2022, nachdem Russland die vier teilweise besetzten Regionen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson annektiert hatte. Dem Wortlaut nach verbietet der Erlass Verhandlungen mit Putin nicht; er erklärt sie angesichts der Lage aber für unmöglich.

Der britische Außenminister David Lammy ist in die Ukraine gereist, um ein neues Signal der Unterstützung für das von Russland angegriffene Land zu senden. Es wurde erwartet, dass er in Kiew ein neues Hilfspaket im Umfang von 55 Millionen Pfund (etwa 66 Millionen Euro) bekannt gibt, darunter auch drei Millionen Pfund, um ukrainisches Getreide mit Hilfe des Welternährungsprogramms (WFP) in das kriegszerrüttete Syrien zu schicken.

Britische Behördenvertreter teilten mit, das Ziel sei es, mit dem Getreide Lieferungen aus Russland zu ersetzen, die Syrien während der Herrschaft von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad aus Moskau erhielt. Assad ist ein Verbündeter von Kremlchef Wladimir Putin und erhielt nach seinem Sturz in Russland Asyl. Nach britischen Angaben handelte es sich bei einem Großteil des von Russland gelieferten Getreides um Raubgut aus den besetzten Gebieten der Ukraine. 17 Millionen Pfund will Großbritannien zudem in das ukrainische Energiesystem fließen lassen, das während des Krieges immer wieder russischem Bombardement ausgesetzt war.

David Lammy (rechts) traf den ukrainischen Präsidenten in Kiew.

In der südukrainischen Region Cherson wurden mehrere Menschen infolge eines russischen Drohnenangriffs verletzt. Die örtliche Staatsanwaltschaft teilte mit, dass vier Zivilisten und drei Polizisten verletzt worden seien.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Der Friedensforscher Ulrich Schneckener, Professor für internationale Beziehungen und Friedens- und Konfliktforschung an der Universität Osnabrück, sieht in Sicherheitsgarantien eine Voraussetzung für einen anhaltenden Frieden in der Ukraine. Im Interview mit dem WDR sagte Schneckener, mittlerweile sei in dem Krieg gegen die Ukraine eine Situation eingetreten, in der der Eindruck entstehe, dass sowohl auf ukrainischer als auch auf russischer Seite der Eindruck stärker werde, "diesen Krieg nicht militärisch, also nicht einem vollumfänglichen Sieg für sich gewinnen zu können."

Beide Seiten würden versuchen, die eigene Ausgangslage für mögliche Verhandlungen über einen Waffenstillstand zu stärken. "Das heißt, der Krieg wird erst einmal weiter brutalisiert, insbesondere auch von russischer Seite, wie wir das ja auch mit den Angriffen auf die Infrastruktur sehen. Aber das ist sozusagen schon das Vorgeplänkel für vielleicht mögliche Verhandlungen, die ja Trump insbesondere befördern will", so Schneckener.

Die wichtigste Frage sei letztendlich, welche Sicherheitsgarantien es für die Ukraine geben werde, sollte das Land gezwungen sein, eigenes Territorium erst einmal auf Zeit aufzugeben. Der Friedensforscher sieht dabei vor allem die EU in der Pflicht, solche Garantien zu liefern.

Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zufolge sollen die Truppen des Landes zwei weitere ukrainische Orte eingenommen haben. Es handele sich um die Orte Baranivka und Novomlynsk in den Regionen Donezk und Charkiw.

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) muss einen geplanten turnusmäßigen Wechsel ihrer Beobachter in dem von Russland besetzten Atomkraftwerk Saporischschja verschieben. Das teilte das ukrainische Außenministerium mit. Russland habe dafür notwendige Sicherheitsgarantien nicht gewährleistet.

IAEA-Chef Rafael Grossi will eigenen Angaben zufolge im Verlauf der Woche nach Russland reisen, um über die Lage in der Ukraine und im Kernkraftwerk Saporischschja zu sprechen. Das größte AKW Europas ist seit den ersten Tagen des russischen Angriffskrieges 2022 unter russischer Kontrolle. Die IAEA entsendet seit September des ersten Kriegsjahres Beobachter in das Kraftwerk.

Dem ukrainischen Militär zufolge hat Russland das Land in der Nacht mit 104 Drohnen attackiert. 57 der Drohnen hätten von der Luftabwehr abgeschossen werden können. 42 Drohnen hätten ihre Ziele verfehlt. Russland habe auch zwei ballistische Raketen auf die Ukraine abgefeuert.

Seit mehr als einem Jahr wird eindringlich gewarnt, dass Umspannwerke und andere besonders kritische Infrastruktur-Anlagen besser geschützt werden müssten. Doch das zuständige ukrainische Energieministerium ließ viel Zeit ungenutzt verstreichen, wie mehrere Personen aus dem Umfeld der Regierung in Kiew in Gesprächen mit der Nachrichtenagentur AP beklagten. Die Gefahr, dass gezielte russische Angriffe zu massiven Stromausfällen führen könnten, sei damit deutlich gestiegen.

Mehr als die Hälfte der Elektrizität in der Ukraine wird von Atomkraftwerken erzeugt. Knapp außerhalb der drei Nuklear-Anlagen, die trotz des Krieges noch in Betrieb sind, befinden sich Umspannwerke. Die sind unverzichtbar, um die Energie aus den Reaktoren im ganzen Land zu verteilen. Umgekehrt wird über sie die Elektrizität bereitgestellt, die für die Kühlung der Reaktoren benötigt wird.

Diese Umspannwerke seien "eine zentrale Komponente der ukrainischen Nuklearenergie-Infrastruktur", sagte Marcy R. Fowler von der amerikanischen Nichtregierungsorganisation Pax Sapiens, die sich für die Reduzierung von atomaren Risiken einsetzt. "Angesichts der ukrainischen Abhängigkeit von Atomenergie wären Militärangriffe auf die Umspannwerke verheerend. Sie würden das zivile Leben extrem beeinträchtigen und die Belastbarkeit des Stromnetzes unterminieren." Erst im vergangenen Herbst, nachdem ukrainische Geheimdienste vor möglichen russischen Angriffen auf diese Umspannwerke gewarnt hatten, wurde mit dem Bau von Schutzanlagen begonnen - viel zu spät aus Sicht von Experten.

Ein Drohnenangriff der Ukraine hat in einem Öldepot in der russischen Region Krasnodar einen Brand ausgelöst, sagte der Gouverneur der Region im Süden Russlands. "Das Feuer ist unter Kontrolle, es gibt keine Opfer", so Veniamin Kondratyev über die Messaging-App Telegram. 55 Menschen und 19 Geräte seien an der Brandbekämpfung beteiligt gewesen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist unter Bedingungen auch zu direkten Verhandlungen mit Russlands Staatschef Wladimir Putin bereit. An Gesprächen sollten die Ukraine, Russland, die USA und Europa beteiligt sein, sagte Selenskyj in einem Videointerview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan. Dieser steht US-Präsident Donald Trump nahe, und das Gespräch diente augenscheinlich dem Ziel, das konservative Lager in den USA anzusprechen. 

"Wenn dies die einzige Möglichkeit ist, den Bürgern der Ukraine Frieden zu bringen und keine Menschen zu verlieren, werden wir auf jeden Fall zu diesem Treffen mit diesen vier Teilnehmern gehen", sagte Selenskyj. Über den Kremlchef sagte er: "Ich werde nicht nett zu ihm sein, ich betrachte ihn als Feind, und offen gesagt, ich glaube, er betrachtet mich auch als Feind."

Bei der Abwehr der russischen Invasoren sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bislang 45.100 eigene Soldaten gefallen. Etwa 390.000 seien verletzt worden, sagte er in einem Interview mit dem britischen Journalisten Piers Morgan. Selenskyj schätzt, etwa 350.000 russische Soldaten seien gestorben und zwischen 600.000 und 700.000 verletzt worden. Zudem gebe es auf russischer Seite viele Vermisste.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich offen für US-Investitionen in das Geschäft mit Seltenen Erden aus der Ukraine gezeigt. "Ich möchte, dass US-Firmen (...) diesen Bereich hier entwickeln", sagte er vor Journalisten. "Wir sind offen dafür, dies mit unseren Partnern zu entwickeln, die uns helfen, unser Land zu beschützen und den Feind mit Hilfe ihrer Waffen und Sanktionspakete zurückzudrängen", fügte er hinzu. "Das ist absolut fair."

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag gesagt, er wolle mit der Ukraine ein Abkommen aushandeln, das die Lieferung Seltener Erden aus der Ukraine an die USA im Gegenzug für "das, was wir ihnen geben", festlegt.

Die Ukraine verfüge über "ausreichend" Seltene Erden, sagte Selenskyj weiter. Ein Teil der Ressourcen befinde sich jedoch in den von Russland besetzten Gebieten. Moskau kontrolliert 20 Prozent des ukrainischen Territoriums. Vereinbarungen zu den ukrainischen Seltenen Erden seien ein "wichtiger wirtschaftlicher Bestandteil" seines sogenannten Siegesplans, erklärte Selenskyj weiter. Er habe das Thema bereits bei einem Treffen mit Trump im vergangenen Herbst diskutiert, als dieser noch nicht wieder US-Präsident war.

Die EU will Moldau mit 250 Millionen Euro unterstützen, damit das Land unabhängig von russischer Energie wird. IAEA-Chef Grossi sieht die Gefahr eines nuklearen Unfalls in der Ukraine. Alle Entwicklungen vom Dienstag zum Nachlesen.