Krieg gegen die Ukraine ++ Heusgen: Kreml setzt nicht auf Verhandlungen ++
Der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Heusgen, hat das Fernbleiben von Putin bei den Gesprächen in Istanbul als Verhandlungsverweigerung gewertet. Der ukrainische Außenminister Sybiha traf in der Türkei seinen US-Amtskollegen Rubio.
Die wichtigsten Entwicklungen:
- Ukrainischer Außenminister trifft US-Kollegen
- Putin reist offenbar nicht in die Türkei
Rubio: Militärische Lösung gibt es nicht
US-Präsident Donald Trump ist nach Aussagen von Außenminister Marco Rubio für jeden Mechanismus offen, der zu einem gerechten Frieden zwischen der Ukraine und Russland führen würde. Die USA wollten in den nächsten Tagen Fortschritte sehen, sagt Rubio vor einem informellen Treffen der Nato-Außenminister in Antalya. Eine militärische Lösung für den Konflikt gebe es nicht.
Widersprüche zu Beginn der Gespräche
Ein ukrainischer Vertreter hat Berichte russischer Medien zurückgewiesen und erklärt, es gebe bislang keine Vereinbarung darüber, wann die Gespräche mit Russland beginnen könnten. Andriy Kovalenko, ein Mitglied des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, schrieb auf Telegram, dass der Beginn der Gespräche um 10 Uhr "nicht geplant war und nicht stimmt".
Zuvor hatte die russische Nachrichtenagentur TASS einen entsprechenden Zeitplan gemeldet.
Für die Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs ist die russische Delegation am frühen Morgen in der türkischen Millionenmetropole Istanbul angekommen. Die Maschine sei auf dem Flughafen Atatürk gelandet, berichtete die russische Nachrichtenagentur Interfax. Der genaue Zeitpunkt für den Beginn der Gespräche mit der ukrainischen Delegation sei aber bisher nicht festgelegt, hieß es unter Berufung auf russische Verhandlungskreise.
Die direkten Gespräche in Istanbul hatte Kremlchef Wladimir Putin selbst vorgeschlagen - als Antwort auf die Forderung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach einer bedingungslosen Waffenruhe, die am Montag hätte beginnen sollen. Bis zuletzt hatte Putin dabei offen gelassen, ob er persönlich anreisen werde. Erst in der Nacht wurde bekannt, dass der russische Präsidentenberater Wladimir Medinski die Delegation leiten wird.
Der ehemalige Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat das Fernbleiben von Kremlchef Wladimir Putin bei den geplanten Ukraine-Gesprächen in der Türkei als Verhandlungsverweigerung Russlands gewertet. Putin schicke "Beamte der zweiten Reihe. Damit können keine Fortschritte erzielt werden. Das ist ein Feigenblatt", sagte Heusgen im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Es werde klar, dass der russische Präsident "nicht auf Verhandlungen setzt, sondern auf Stärke", fügte Heusgen hinzu.
Putin habe mit seinem Vorschlag zu Direktverhandlungen gegenüber den USA zeigen wollen, dass er verhandlungsbereit sei, "aber in der Sache bewegt er sich keinen Zentimeter". Damit zeige sich, "dass das Einzige, was gegenüber Russland funktioniert eine Politik der Stärke ist", so der Sicherheitsexperte.
Die Rolle Erdoğans bei den Verhandlungen
Wenn es in der Türkei zu Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine kommt, ist das auch ein Erfolg für Präsident Erdoğan. Er hat seinen Einfluss stetig ausgebaut - und genießt das Vertrauen beider Kriegsparteien.
Die Gespräche über die Ukraine in Istanbul sollen einem russischen Agenturbericht zufolge um 09.00 MESZ (10.00 Uhr Ortszeit) beginnen. Das Treffen finde hinter verschlossenen Türen statt, die Presse habe keinen Zugang, berichtet die staatliche Agentur Tass. Als Ort sei der Dolmabahce-Palast ausgewählt worden.
Gespräche zwischen den Delegationen aus Russland und der Ukraine sind noch möglich - auch ohne Putin. Was könnte besprochen werden? Der ukrainische Ex-Außenminister Prystajko warnt vor einem "hohen Risiko", das das Treffen birgt.
Bei einem russischen Raketenangriff auf ein Industriegelände in der Nähe der nordöstlichen ukrainischen Stadt Sumy sind ukrainischen Angaben zufolge drei Menschen getötet worden. Dies teilte der Gouverneur der Region, Oleh Hryhorow, auf Facebook mit.
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hat erklärt, er habe sich in der Türkei mit US-Außenminister Marco Rubio getroffen, um Präsident Wolodymyr Selenskyjs "Friedensvision" mitzuteilen und "die Positionen während dieser kritischen Woche abzustimmen".
An dem Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Albanien wird am Freitag nach Angaben der französischen Präsidentschaft auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilnehmen. "Wir gehen davon aus, dass Präsident Selenskyj da sein wird", teilte der Elysée-Palast mit.
Die EPG setzt sich aus den 27 EU-Staaten und 20 Partnernationen zusammen und ist eine informelle Plattform für geostrategische Fragen. Das Treffen findet einen Tag nach den Gesprächen zwischen der Ukraine und Russland in der Türkei statt.
Der Gipfel der EPG ist der sechste seit ihrer Gründung im Herbst 2022. Erstmals wird auch Bundeskanzler Friedrich Merz dabei sein. Die Idee geht auf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zurück. Er sprach im Mai 2022 von einem "neuen Raum für politische Zusammenarbeit, Sicherheit und Kooperation". Das Forum war in Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstanden. Es soll zeigen, dass Russland und sein Verbündeter Belarus in Europa isoliert sind.
Kurz nachdem bekannt wurde, dass der russische Präsident Wladimir Putin nicht an den Gesprächen in der Türkei teilnimmt, sagte ein US-Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur Reuters zufolge, Trump werde nicht zu dem in Istanbul vorgesehenen Treffen fliegen. Der US-Präsident hielt sich am Mittwoch im Nahen Osten auf.
Trumps Sonderbeauftragter Steve Witkoff hatte am Nachmittag angekündigt, er werde zusammen mit US-Außenminister Marco Rubio nach Istanbul reisen.
Der russische Präsident Putin wird laut dem Kreml nicht zu den Verhandlungen zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine nach Istanbul reisen. Stattdessen soll die russische Delegation von seinem Berater Medinski angeführt werden.
Liveblog vom Donnerstag
Der ukrainische Präsident Selenskyj ist nach eigener Aussage zu jeder Form der Verhandlung mit Russland bereit. Brasiliens Präsident Lula rief seinen russischen Amtskollegen Putin zur Teilnahme an Ukraine-Gesprächen in der Türkei auf.
