Krieg gegen die Ukraine ++ Litauen will Rüstungsausgaben erhöhen ++
Der NATO-Staat Litauen will seine Verteidigungsausgaben in den kommenden Jahren auf mehr als fünf Prozent des BIP steigern. Die ukrainische Polizei sucht bei landesweiten Razzien nach Kriegsdienstverweigerern. Die Entwicklungen im Liveblog.
- Russland und Iran schließen Abkommen
- Litauen will Rüstungsausgaben erhöhen
- Tote nach Angriff auf Krywyj Rih
- Razzien in der Ukraine gegen Kriegsdienstverweigerer
Bundeskanzler Olaf Scholz hofft darauf, dass der Krieg in der Ukraine noch in diesem Jahr beendet werden kann. Es müssten jetzt alle Möglichkeiten ausgelotet werden, "wie das Töten aufhört und ein Frieden möglich wird", sagte er bei einer SPD-Wahlkampfveranstaltung in Wolfsburg. "Ich wünsche mir, dass das dieses Jahr gelingt, ob das möglich ist, werden wir sehen." Eine Friedenslösung dürfe aber nicht über die Köpfe der Ukrainer und Europäer hinweg gefunden werden, betonte er - offensichtlich auch mit Blick auf die bevorstehende Vereidigung von US-Präsident Donald Trump.
Russlands Exporte über den Seeweg von Ölprodukten wie Diesel sind Insidern zufolge im vergangenen Jahr um zehn Prozent zurückgegangen. Grund seien Schäden durch ukrainische Drohnenangriffe auf Raffinerien, ein Exportverbot für Benzin und westliche Sanktionen, sagten zwei Vertreter der Branche der Nachrichtenagentur Reuters.
Sie erklärten unter Berufung auf Ausfuhrdaten, die gesamten russischen Exporte aller entsprechenden Produkte wie Heizöl, Diesel, Naphtha und Kerosin hätten sich 2024 auf 113,7 Millionen Tonnen belaufen. Dies sei ein Rückgang um 9,1 Prozent gegenüber 2023. Eine genaue Aufschlüsselung nach Produkten lag nicht vor.
Auch zu einzelnen Häfen lagen Reuters Daten vor. So gingen die Ölproduktexporte über die Ostseehäfen Primorsk, Wyborg, Sankt Petersburg und Ust-Luga um neun Prozent auf knapp 62 Millionen Tonnen zurück.
Russlands Präsident Wladimir Putin und sein iranischer Kollege Massud Peseschkian haben in Moskau ein Abkommen für eine umfassende Kooperation ihrer beiden Länder unterzeichnet. Der Pakt stelle einen "echten Durchbruch dar, der die Bedingungen für eine stabile und nachhaltige Entwicklung von Russland, dem Iran und der gesamten Region schaffen" werde, erklärte Putin bei seinem Treffen mit Peseschkian.
Der neue Vertrag werde "in praktisch allen Gebieten unserer Kooperation zusätzliche Impulse" bringen. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow deckt der umfassende strategische Partnerschaftsvertrag alle Bereiche ab - von Handel und militärischer Zusammenarbeit bis hin zu Wissenschaft, Bildung und Kultur. Der Iran unterstützt Russland in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine etwa durch Waffenlieferungen.
Ein russisches Gericht hat die mehrjährige Gefängnisstrafe für einen ehemaligen russischen Mitarbeiter des US-Konsulats in Wladiwostok bestätigt. Robert Schonow war im November zu einer Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monaten wegen "geheimer Zusammenarbeit mit einem ausländischen Staat" verurteilt worden. Ein Gericht in Nowosibirsk wies nun nach eigenen Angaben eine Berufung von Schonow gegen den Urteilsspruch zurück.
Schonow hatte länger als 25 Jahre für das US-Konsulat in der ostrussischen Stadt Wladiwostok gearbeitet, bis Moskau im Jahr 2021 Einschränkungen für lokale Mitarbeiter der Vertretungen ausländischer Staaten verhängte. Schonow war im Mai 2023 festgenommen worden. Er wurde verdächtigt, geheime Informationen bezüglich Russlands Militäroffensive in der Ukraine an die USA gegen Bezahlung weitergegeben zu haben. Im November 2024 wurde er deshalb zu vier Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt. Die Vereinigten Staaten hatten den Schuldspruch im vergangenen Jahr scharf kritisiert.
In den vergangenen Jahren waren mehrere US-Bürger in Russland verhaftet und teils zu langen Gefängnisstrafen verurteilt worden, darunter Profisportler und Journalisten. Washington wirft Moskau vor, US-Amerikaner grundlos zu verhaften, um sie als Pfand für Gefangenenaustausche zu nutzen. Zuletzt hatte Russland etwa einen international gesuchten Waffenhändler und den Tiergarten-Mörder von Berlin freigepresst.
Litauen will in den Jahren 2026 bis 2030 fünf bis sechs Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. Der litauische Außenminister, Kestutis Budrys, begründete diese Entscheidung mit den Worten: "Schwierige Zeiten verlangen mutige Entscheidungen und Führungsstärke". Der baltische NATO-Mitgliedstaat gilt als einer der stärksten Unterstützer der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland. Litauen fürchtet seit dem Überfall auf die Ukraine, selbst das Ziel einer russischen Invasion zu werden.
"Die Wahrscheinlichkeit einer russischen Militäraggression bleibt real, aber sie ist nicht unausweichlich", sagte Litauens Präsident, Gitanas Nauseda, und fügte hinzu: "Wir müssen unseren Einsatz zur Stärkung unserer Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten deutlich erhöhen". In diesem Jahr plant Litauen zwischen drei und vier Prozent seines BIP für Verteidigung auszugeben.
In der NATO sind bisher Verteidigungsausgaben von mindestens zwei Prozent des BIP vereinbart. Einige Länder geben bereits mehr aus, etwa Polen, das im vergangenen Jahr 4,12 Prozent seines BIP für die Verteidigung bereitstellte. Der zukünftige US-Präsident Donald Trump, der am Montag sein Amt antreten wird, hatte zuletzt von NATO-Verbündeten verlangt, ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent zu erhöhen.
Aus Sicht der Bundesregierung sind die Verurteilungen der drei Nawalny-Anwälte in Russland "in diesem System der Repression (...) ein weiterer trauriger Tiefpunkt". Die Verfahren gegen Nawalny und zahlreiche Kremlkritiker seien "politisch motiviert", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Ebenso wie die unmenschlichen Haftbedingungen zeigten sie, "wie brutal die russische Regierung und Justiz gegen Andersdenkende vorgeht". Wie kaum ein anderer habe Nawalny "für die Hoffnung auf ein demokratisches Russland" gestanden, fügte die Sprecherin hinzu. Verantwortlich für seinen Tod seien die russischen Behörden.
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg, nannte das Urteil gegen die Nawalny-Anwälte schockierend. Es komme jedoch "nicht überraschend", erklärte sie im Onlinedienst Bluesky. "Selbst diejenigen, die andere vor dem Gesetz verteidigen sollen, werden hart verfolgt", schrieb sie und forderte die umgehende Freilassung von Sergunin, Lipzer und Kobsew.
In der südostukrainischen Industriestadt Krywyj Rih sind infolge eines russischen Raketenangriffs nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet worden. Weitere sieben wurden verletzt, wie der Gouverneur des Gebiets Dnipropetrowsk, Serhij Lyssak, bei Telegram mitteilte. Vier Verletzte mussten in Krankenhäuser eingewiesen werden. Beschädigt wurden demnach auch ein Schulgebäude und mehrere Wohnhäuser. Krywyj Rih liegt gut 70 Kilometer von der russisch-ukrainischen Frontlinie entfernt und ist die Heimatstadt von Präsident Selenskyj.
Kanzler Olaf Scholz rechnet nicht damit, dass der künftige US-Präsident Donald Trump die Militärhilfe für die Ukraine nach Amtseintritt einstellen wird. "Wir darauf hoffen, dass eine gute Kooperation zwischen Europa und den USA und der Unterstützung der Ukraine in der Zukunft weiter gelingt", sagte Scholz und verwies sowohl auf seine beiden Telefonate mit Trump als auch enge Kontakte zu der künftigen Trump-Regierung.
Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte vorsichtiger, man müsse abwarten, was Trump entscheide. Beide betonten, dass Deutschland und Schweden ihre Hilfe für die Ukraine so lange fortsetzen würden, wie dies nötig sei. Kristersson forderte eine Aufstockung der europäischen Hilfe für die Ukraine.
Deutschland und Schweden wollen ihre Hilfe für die Ukraine fortsetzen
Zur Unterzeichnung eines Kooperationsabkommen ist der iranische Präsident Massud Peseschkian am Freitag nach Russland gereist. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, der umfassende strategische Partnerschaftsvertrag decke alle Bereiche ab - von Handel und militärischer Zusammenarbeit bis hin zu Wissenschaft, Bildung und Kultur. Einen Zusammenhang der Unterzeichnung mit der Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump in der kommenden Woche wies Peskow zurück.
Trump hat angekündigt, ein Friedensabkommen für die Ukraine zu vermitteln. Die Ukraine und der Westen haben Teheran beschuldigt, Moskau mit Hunderten Drohnen für den Einsatz auf dem Schlachtfeld in der Ukraine zu versorgen und bei deren Produktion in Russland zu helfen. Der Iran habe so eine Flut von Drohnenangriffen auf die ukrainische Infrastruktur ermöglicht. Russland und der Iran bestreiten das.
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben bei einem Raketenangriff mehrere Einrichtungen der russischen Flugabwehr getroffen. Einheiten der ukrainischen Armee hätten am Donnerstag in der westrussischen Grenzregion Belgorod Luftverteidigungssysteme des 568. Flugabwehr-Raketenregiments angegriffen, erklärte der Generalstab in Kiew. Dabei seien ein Radar eines Luftabwehrsystems vom Typ S-400 sowie Ausrüstung einer weiteren russischen Brigade beschädigt worden. Das ukrainische Militär erklärte zudem, die ukrainische Luftverteidigung habe über elf Regionen des Landes insgesamt 33 ukrainische Drohnen abgeschossen.
Die Ukraine hat angesichts russischer Angriffe auf die eigene Energieinfrastruktur zuletzt den Beschuss von russischem Gebiet verstärkt. In den vergangenen Tagen hatte das russische Militär mit Marschflugkörpern und Drohnen Energieeinrichtungen insbesondere im Westen der Ukraine nahe der polnischen Grenze ins Visier genommen.
Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete
Die ukrainische Polizei hat erneut bei landesweiten Razzien nach Kriegsdienstverweigerern und deren Helfern gesucht. Die mehr als 200 Durchsuchungen in 19 Regionen des Landes richteten sich gegen Netzwerke, die Kriegsdienstverweigerern die Flucht ins Ausland ermöglichen, wie die Polizei mitteilte. Sie veröffentlichte Bilder von bewaffneten Beamten, die anscheinend sowohl Privatwohnungen als auch Büros durchsuchten.
Die Ukraine, die sich seit bald drei Jahren gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt, hat außer mit einem Mangel an militärischer Ausrüstung auch mit Personalmangel in der Armee zu kämpfen. Außer den Verlusten auf dem Schlachtfeld tragen dazu auch Fahnenflucht und Kriegsdienstverweigerung bei. Vergangene Woche hatte die ukrainische Polizei bereits mehr als 600 Durchsuchungen vorgenommen. Es war der Beginn eines Spezialeinsatzes zur Zerschlagung von Netzwerken, die Kriegsdienstverweigerern einen illegalen Grenzübertritt und damit die Flucht ermöglichen.
Der Moment einer Durchsuchung der ukrainischen Polizei
Die russische Regierung wird eigenen Angaben zufolge das neue Abkommen zwischen Großbritannien und der Ukraine genau unter die Lupe nehmen. Der russische Präsidialamtsprecher Dmitri Peskow sieht in diesem Zusammenhang die Idee britischer Militärstützpunkte in der Ukraine als besorgniserregend. Moskau sehe auch die Aussicht auf eine britische Zusammenarbeit mit der Ukraine im Asowschen Meer, das Peskow als russisches Binnenmeer bezeichnet, negativ.
Der britische Premierminister Keir Starmer hatte der Ukraine am Donnerstag in einem neuen Sicherheits-, Kultur- und Handelsabkommen für einen Zeitraum von 100 Jahren weitreichende Unterstützung zugesagt. Ziel sei es unter anderem, dem Land Sicherheitsgarantien anzubieten, falls ein Waffenstillstand mit Russland ausgehandelt werde.
Bei einem russischen Drohnenangriff nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach Behördenangaben ein Junge verletzt worden. Das 2012 geborene Kind sei von den Trümmern einer abgeschossenen Drohne getroffen und ins Krankenhaus gebracht worden, teilte die Verwaltung des Gebiets Kiew mit. Die herabgefallenen Trümmer lösten demnach auch ein Feuer in einem Café aus, das gelöscht worden wurde. In einem benachbarten Gebäude sei durch die Druckwelle die Verglasung beschädigt worden, hieß es.
Baerbock kritisiert Scholz-Zurückhaltung
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Kanzler Olaf Scholz‘ Zurückhaltung bei der Bewilligung weiterer drei Milliarden an Ukraine-Militärhilfen kritisiert. "Das schmerzt mich ehrlich gesagt sehr, dass für manche Politiker die Frage, wie kann ich bei einer Bundestagswahl im Zweifel schnell mal paar Stimmen gewinnen, wichtiger ist als die Verantwortung, Europas Frieden und Freiheit wirklich zu sichern", sagte die Außenministerin einem Vorabbericht zufolge in einem Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico", ohne den Bundeskanzler direkt beim Namen zu nennen. Für sie bedeute verantwortungsvolle Politik, nicht das Fähnchen in den Wind zu hängen und das in Wahlkämpfen dann wiederum "andersherum aufzuhängen".
Der britische Premier Starmer war in Kiew, um ein Sicherheits- und Handelsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen. Die Ukraine hat Angriffe auf ein Öllager im Westen Russlands bestätigt.
