Krieg gegen die Ukraine ++ EU lobt Baltenstaaten für Strom-Entscheidung ++
Die EU-Außenbeauftragte Kallas hat die Abkopplung der Baltenstaaten vom russischen Stromnetz befürwortet. Der ukrainische Präsident Selenskyj fordert die Freigabe weiterer eingefrorener russischer Staatsvermögen. Die Entwicklungen im Liveblog.
- EU begrüßt Balten-Abkopplung von Russlands Stromnetz
- Selenskyj will eingefrorene russische Vermögen für Wiederaufbau
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) beklagt einem russischen Medienbericht zufolge einen zunehmenden Beschuss des von Russland kontrollierten Kernkraftwerks Saporischschja. IAEA-Chef Rafael Grossi habe dies nach einem Treffen mit dem Chef des russischen Atomkonzerns Rosatom, Alexej Lichatschew, in Moskau kritisiert, meldet die Nachrichtenagentur Tass.
Grossi sagte demnach, die Untersuchung der zurückgebliebenen Drohnenfragmente lasse keine Aussage zu, wer für die Angriffe verantwortlich sei. Rosatom erklärt nach dem Treffen, die Ukraine greife immer wieder die nahegelegene Stadt Enerhodar an. Eine Stellungnahme der Regierung in Kiew liegt zunächst nicht vor. Russland brachte das AKW kurz nach dem Einmarsch in die Ukraine 2022 unter seine Kontrolle.
Russische Truppen haben nach eigenen Angaben die Kontrolle über das Dorf Druschba in der ostukrainischen Region Donezk übernommen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf das Verteidigungsministerium. Der Bericht konnte zunächst nicht unabhängig überprüft werden.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat die bevorstehende Abkopplung der Baltenstaaten vom russischen Stromnetz begrüßt. Damit könne Russland "Energie nicht mehr als Erpressungsmittel nutzen", schrieb Kallas am Freitag im Onlinedienst X.
Estland, Lettland und Litauen wollen am Samstag die Verbindung zum russischen Stromnetz kappen. Die frühere estnische Regierungschefin Kallas sprach von einem "Sieg für die die Freiheit und die europäische Einheit". Die Netzbetreiber der drei Baltenstaaten hatten den Schritt im vergangenen Sommer angekündigt. Nach der Abkopplung vom russischen Stromnetz wollen sich die Länder ans europäische Netz anschließen. Dies soll über Polen erfolgen.
Die Länder hatten bereits 2018 beschlossen, ihre Energieleitungen mit dem europäischen Stromnetz zu synchronisieren. Sie hatten dafür finanzielle Hilfe zugesagt bekommen. Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hatten die Balten den Kauf von russischem Gas und Strom gestoppt
Wegen Schäden am Energienetz der Ukraine nach russischen Drohnenangriffen haben mehrere Regionen notfallmäßig den Strom abgeschaltet. Das teilte der staatliche Energieversorger Ukrenerho mit. Strom fehle im Osten des Landes wie im Gebiet Charkiw und im Zentrum, etwa in Poltawa und Kirowohrad. Vorrangig sollten gewerbliche Verbraucher abgeschaltet werden, weniger die privaten Haushalte. Als Grund nannte der Energieversorger die Folgen russischer Raketen- und Drohnenangriffe auf Stromerzeugungs- und -übertragungsanlagen. Angaben zum Ort oder dem Ausmaß der Schäden wurden nicht gemacht.
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben in der Nacht zu Freitag 81 von insgesamt 112 russischen Drohnen abgefangen und zerstört. 31 Drohnen hätten ihre Ziele nicht erreicht - wahrscheinlich aufgrund elektronischer Kriegsführung.
Bei einem russischen Bombenangriff auf die Region Sumy im Nordosten der Ukraine sind örtlichen Behörden zufolge mindestens drei Menschen getötet worden. Der Angriff mit drei gelenkten Fliegerbomben habe am späten Donnerstag ein Wohngebäude zerstört. Die Rettungsarbeiten dauerten bis in den Morgen an.
Der russische Geheimdienst FSB hat nach eigenen Angaben vier Agentinnen des ukrainischen Geheimdienstes festgenommen. Ihnen werde vorgeworfen, in Russland Anschläge auf hochrangige Offiziere sowie auf Energieeinrichtungen geplant zu haben, teilte der FSB mit. Die Frauen wurden den Angaben zufolge in Sewastopol auf der annektierten Krim-Halbinsel, in Woronesch und in Rostow am Don festgenommen.
Die Agentinnen seien "auf ukrainischem Territorium im Umgang mit Schusswaffen, Minen und Sprengstoffen sowie der Steuerung von Drohnen ausgebildet" worden, um "Sabotage- und Terrorakte gegen hochrangige Offiziere des russischen Verteidigungsministeriums und Energieanlagen zu begehen", hieß es in der Mitteilung. Bei der Durchsuchung ihrer Häuser seien unter anderem eine "große Anzahl von Sprengstoffen" und Mittel zur Kommunikation mit ihren ukrainischen Vorgesetzten beschlagnahmt worden. Die Frauen hätten gestanden, teilte der FSB ferner mit. Ihnen drohen den Angaben zufolge bis zu 30 Jahre Haft.
Bisher hat es einem russischen Agenturbericht zufolge noch keine Vorbereitungen für ein Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin gegeben. Russland und die USA hätten in dieser Frage noch keinen Kontakt aufgenommen, meldet die Agentur Interfax unter Berufung auf den russischen Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.
Trump und Putin haben beide erklärt, dass sie an einer persönlichen Begegnung interessiert seien. Falls ein solches Treffen stattfindet, dürfte es um Trumps erklärtes Ziel gehen, den Ukraine-Krieg schnell zu beenden.
Die US-Justizministerin Pam Bondi hat die Auflösung einer Strafverfolgungseinheit des Ministeriums zur Durchsetzung von Sanktionen gegen russische Oligarchen angeordnet. Die in der Taskforce "KleptoCapture" Tätigen sollen zu ihren ehemaligen Posten zurückkehren und die eingesetzten Ressourcen zur Bekämpfung von Drogenkartellen und transnationalen kriminellen Organisationen eingesetzt werden. Das geht aus einem von Bondi unterzeichneten Memorandum hervor, das Medienberichten zufolge am Donnerstag (Ortszeit) öffentlich bekannt wurde.
Bondi will, entsprechend Trumps Anweisung, laut dem Dokument eine "vollständige Beseitigung" von Drogenkartellen und transnationalen kriminellen Organisationen. "Diese Strategie erfordert einen grundlegenden Wandel in der Denkweise und im Ansatz", teilte Bondi in dem Memo mit. Demnach sollen sich auch Geldwäscheermittlungen des Ministeriums auf Aktivitäten von Drogenkartellen und kriminellen Organisationen konzentrieren.
Laut einer Beraterin des Stabschefs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sind acht von russischen Beamten verschleppte ukrainische Kinder wieder zu Hause. Darina Zarivna teilt auf der Onlineplattform Telegram mit, die Kinder seien während einer Behandlung im Krankenhaus auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim gewaltsam entführt worden. Ihre Mütter seien gezwungen worden, sie in ein Waisenhaus zu geben.
Dort seien die Kinder schikaniert worden und hätten an prorussischen Patriotismusübungen teilnehmen müssen. Die Kinder seien im Rahmen des Programms "Bring Kids Back" gerettet worden. Zarivna gab keine Details über die Rettung der Kinder oder wo sie sich jetzt befinden. Von den russischen Behörden gab es bisher keine Stellungnahme.
Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums haben russischen Truppen eine ukrainische Gegenoffensive in der westrussischen Region Kursk abgewehrt. Ukrainische Truppen und gepanzerte Fahrzeuge hätten in der Nähe der Dörfer Ulanok und Tscherkasskaja Konopelka in acht Wellen angegriffen. Dieser Angriff sei von russischen Streitkräften vereitelt worden, teilt das Ministerium auf der Onlineplattform Telegram mit. Die Siedlungen seien nun unter russischer Kontrolle. Die ukrainischen Streitkräfte hätten schwere Verluste erlitten.
Der ukrainische Generalstab verweist in einem Bericht nur kurz auf militärische Aktivitäten in der Region Kursk. Es habe fünf Zusammenstöße gegeben. Vor sechs Monaten waren ukrainische Truppen über die Grenze in die russische Region Kursk vorgestoßen. Das russische Militär hat seitdem einen Großteil des Gebiets zurückerobert.
Der Sonderbeauftragte des US-Präsidenten Donald Trump, Keith Kellogg, hat sich zu einem "gründlichen Gespräch" mit der Botschafterin der Ukraine in Washington getroffen. Dies teilt Botschafterin Oksana Markarova auf Facebook mit. "Wir haben eine gründliche Diskussion mit dem Sondergesandten, seinem Team und meinen Kollegen geführt", schrieb Markarova. Die Ukraine versucht, enge Beziehungen zur Trump-Regierung aufzubauen. US-Präsident Trump hat wiederholt erklärt, er wolle den fast dreijährigen Krieg der Ukraine mit Russland schnell beenden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert vom Westen die Freigabe weiterer Milliarden aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen im Ausland für den Wiederaufbau des von Moskaus Angriffskriegs zerstörten Landes. Neben der Hilfe von Banken und Verbündeten müsse auch der Anteil aus dem blockierten russischen Vermögen erhöht werden. "Wir reden von Dutzenden Milliarden", sagte Selenskyj laut einer Mitteilung des Präsidentenamtes in Kiew.
Er werde die Frage bei der Münchner Sicherheitskonferenz vom 14. bis 16. Februar bei Gesprächen mit europäischen Partnern aufwerfen. Die Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten (G7) hat bisher beschlossen, der Ukraine einen Kredit von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46 Milliarden Euro) zu gewähren - für den indirekt Russland zahlen soll. Der Kredit wird durch Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenen russischen Staatsvermögen abgesichert. Die Ukraine will zudem den Zugriff auf das Vermögen selbst.
Die ukrainische Regierung hat sich offen für die Einrichtung eines humanitären Korridors in der westrussischen Grenzregion Kursk gezeigt. "Wir sind bereit, einen humanitären Korridor von der Region Kursk bis in die Tiefen Russlands zu öffnen, wenn die Russische Föderation offiziell darum bittet", erklärte die ukrainische Präsidentschaft der Nachrichtenagentur AFP. Damit soll demnach Hunderten russischen Zivilisten in der von der ukrainischen Armee kontrollierten Region die Rückkehr in das von Russland kontrollierte Gebiet ermöglicht werden.
"Offenbar wollen die Russen einen solchen humanitären Korridor nicht, denn wir haben keine entsprechende Anfrage von ihnen erhalten", erklärte das Büro von Präsident Wolodymyr Selenskyj weiter. Es warf Moskau "Gleichgültigkeit" gegenüber dem Schicksal seiner eigenen Bürger vor. Der Kreml hatte zuvor mitgeteilt, er tue "alles" in seiner Macht Stehende, um den "Bürgern zu helfen, die sich aufgrund der aggressiven Handlungen des Kiewer Regimes in einer so schwierigen Situation befinden", äußerte sich jedoch nicht öffentlich zu der Idee eines humanitären Korridors.
