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Krieg gegen die Ukraine ++ Kreml: Kein Putin-Trump-Treffen in Saudi-Arabien ++

Stand: 02.04.2025 21:52 Uhr

Laut dem Kreml ist bei den Friedensgesprächen in Saudi-Arabien kein Treffen der Präsidenten Putin und Trump geplant. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, trotz gegenteiliger Vereinbarung Energieanlagen angegriffen zu haben.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Damit beenden wir den Liveblog für heute. Vielen Dank für das Interesse.

Bei einem russischen Raketenangriff auf die Geburtsstadt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, Krywyj Rih, sind nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet und drei weitere verletzt worden. Der Angriff habe Wohngebäuden gegolten und einen Brand ausgelöst, teilte die Militärverwaltung der Stadt auf Telegram mit. Eine Rettungsaktion ist demnach im Gange.

Die Stadt Krywyj Rih im Süden der Ukraine gerät seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine regelmäßig unter Beschuss. Sie liegt etwa 80 Kilometer nordwestlich der Frontlinie und zählte vor dem Krieg mehr als 600.000 Einwohner.

Das russische Parlament, die Staatsduma, hat ein neues Gesetzespaket gegen Kriegsgegner auf den Weg gebracht. "Wer feige ins Ausland abgehauen ist und von dort weiter unserem Land schadet, ukrainische Nazis finanziert, die russische Armee diskreditiert und zu Verbrechen gegen Russland aufruft, muss begreifen, dass er sich dafür verantworten muss", sagte Duma-Chef Wjatscheslaw Wolodin der offiziellen Homepage des Parlaments zufolge.

Die von mehr als 400 Abgeordneten eingebrachten Gesetze wurden in erster Lesung angenommen. Für die Verabschiedung sind drei Lesungen nötig. In einem der Gesetze wird der Begriff des "Auslandsagenten" erweitert. Dazu sollen nun etwa auch Russen erklärt werden können, die internationalen Organisationen helfen, "die gegen die Interessen Russlands" arbeiten. In einem zweiten Gesetz werden 20 neue Straftatbestände eingeführt, bei denen Angeklagte auch in Abwesenheit verurteilt werden können. Dazu zählen etwa die "Verbreitung von Falschmeldungen" und "Diskreditierung der russischen Armee". 

Zudem ist angedacht, auch die Strafen für Kriegsgegner zu verschärfen: Für die "eigennützige Unterstützung" internationaler Organisationen sind sieben Jahre Haft vorgesehen, für die "Diskreditierung der Armee" oder Aufrufe zu Sanktionen gegen Russland fünf Jahre. Auch der Vermögenseinzug soll möglich sein. Die russische Führung hat bereits nach der vor mehr als drei Jahren begonnenen Invasion der Ukraine die Gesetze gegen Kriegsgegner im eigenen Land drastisch verschärft.

Die NATO-Verbündeten haben der Ukraine nach Angaben von Generalsekretär Mark Rutte in den ersten drei Monaten des Jahres bereits mehr als 20 Milliarden Euro an militärischer Unterstützung zugesagt. Zudem werde auch die NATO-Militärhilfekoordinierung über das Kommando in Wiesbaden fortgesetzt.

"Die Bedrohung durch Russland bleibt bestehen", erklärte Rutte. Im vergangenen Jahr hatten die Alliierten im Verlauf von zwölf Monaten Sicherheitsunterstützung im Wert von rund 50 Milliarden Euro für die Ukraine mobilisiert. Angesichts der Friedensbemühungen von Trump wurde zuletzt allerdings befürchtet, dass die militärische Unterstützung zumindest von den USA drastisch herunter gefahren wird, um einen Waffenstillstand zu erzwingen.

Am Donnerstag kommen die Außenministerinnen und Außenminister des Verteidigungsbündnisses zu einem zweitägigen Treffen in Brüssel zusammen. Rutte und US-Außenminister Marco Rubio werden das Treffen eröffnen. Für Deutschland nimmt Außenministerin Annalena Baerbock teil.

Russland ist Spekulationen über ein mögliches Treffen von Kreml-Chef Wladimir Putin mit US-Präsident Donald Trump in Saudi-Arabien entgegengetreten. Trumps geplanter Besuch in Saudi-Arabien sei "in keiner Weise mit Putin verbunden", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Bei der angekündigten Reise handele es sich "ausschließlich um Pläne des Staatsoberhaupts der USA".

Trump hatte am Montag für die kommenden Wochen einen Besuch in Saudi-Arabien in Aussicht gestellt. "Es könnte nächsten Monat sein, vielleicht auch ein bisschen später", sagte er zu Journalisten in Washington.  Trump hatte im Februar gesagt, dass er sich "wahrscheinlich" mit Putin in dem Königreich treffen werde, ohne jedoch ein genaues Datum zu nennen. Trump und Putin hatten seit Februar zweimal telefoniert, sich aber nicht persönlich getroffen. 

Kreml-Sprecher Peskow betonte, dass es nach derzeitigem Stand noch unklar sei, "wann und wo ein mögliches Treffen zwischen Putin und Trump stattfinden wird". In Saudi-Arabien fanden in den vergangenen Wochen Gespräche von US-Vertretern mit Delegationen aus Russland und der Ukraine über eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine statt. Das Königreich hatte zuletzt seine Verbindungen zu beiden Seiten bekräftigt und sich als möglicher Vermittler im Ukraine-Krieg positioniert.

Die geschäftsführende Außenministerin Annalena Baerbock ist bei ihren Abschiedsbesuchen in Osteuropa in Moldau mit Präsidentin Maia Sandu zusammengekommen. Sandu begrüßte die Grünen-Politikerin am Mittag im Präsidialamt in der Hauptstadt Chisinau. Am Nachmittag wollte Baerbock auch mit Ministerpräsident Dorin Recean sprechen. Am Dienstag hatte die scheidende deutsche Ministerin die Ukraine besucht. 

Baerbock sagte der kleinen Ex-Sowjetrepublik vor den Parlamentswahlen im Herbst europäische und deutsche Unterstützung gegen Einflussversuche des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu. Mit Desinformation, Fake-News-Kampagnen und Stimmenkauf werde Putin "erneut versuchen, Demokratie und Freiheit in Moldau zu untergraben", kritisierte sie. 

Seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist Baerbock immer wieder auch in Moldau gewesen. Das liegt unter anderem daran, dass das kleine Land zwischen der Ukraine und Rumänien als weiteres Ziel für Putins Machthunger gilt. 

Der Kreml hat Medienberichte über ein geplantes Treffen des russischen Funktionärs Kirill Dmitrijew mit dem US-Sondergesandten Steve Witkoff in Washington bestätigt. "Ja, ich kann das bestätigen, eine solche Reise ist möglich", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Russland führe den Dialog mit den USA über eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine auf unterschiedlichen Kanälen fort. Der US-Sender CNN hatte zuvor berichtet, dass Kreml-Berater Dmitrijew in dieser Woche zu Gesprächen nach Washington reisen wolle. Es wäre die erste Reise eines hochrangigen russischen Funktionärs in die USA seit Kriegsbeginn.

Europas Fußball-Spitzenfunktionäre um DFL-Boss Hans-Joachim Watzke sehen keinen Grund für eine Debatte zur Rückkehr Russlands in internationale Wettbewerbe. "Der Status quo hat sich nicht verändert. Es ist also kein Thema", sagte Watzke nach der Sitzung des UEFA-Exekutivkomitees in Belgrad der Nachrichtenagentur dpa. Über Russland sei bei dem Meeting nicht gesprochen worden. Eine mögliche Aufhebung der Suspendierung, die nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Frühjahr 2022 ausgesprochen wurde, gilt allerdings als schwelendes Thema mit Konfliktpotenzial - derzeit noch hinter den Kulissen.

Russland drängt auf eine Rückkehr auf die internationale Fußball-Bühne und hat dem Vernehmen nach auch in UEFA-Kreisen Verbündete vornehmlich aus osteuropäischen Ländern.

Nach ukrainischen Drohnenangriffen auf die Kaspische Pipeline (KPC) sind russischen Angaben zufolge die Ölexporte eingeschränkt worden. Zwei der drei Anlegestellen für das Öl aus Kasachstan, das von den US-Konzernen Chevron und Exxon Mobil gepumpt wird, seien geschlossen worden. Der russische Pipeline-Monopolist Transneft teilt ebenfalls mit, dass er einen Öl-Liegeplatz im Schwarzmeerhafen Noworossijsk aufgrund der Kontrollen der Aufsichtsbehörde gesperrt hat.

"Dies ist auf die Schäden zurückzuführen, die nach den Angriffen ukrainischer Drohnen an der Infrastruktur der KPC entstanden sind", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. "Wir dürfen nicht vergessen, dass dort enorme Schäden entstanden sind, sehr komplexe Schäden in technologischer Hinsicht. Und das kann natürlich nicht ohne Folgen für die Funktionsfähigkeit des gesamten Systems bleiben, leider", sagte er.

Die russische Armee hat Moskauer Militärbeobachtern zufolge im Grenzgebiet Belgorod einen eigenen Damm mit einer Fliegerbombe zerstört. Ein in sozialen Netzwerken kursierendes Video zeigte den Einschlag des mutmaßlich drei Tonnen wiegenden Sprengsatzes. Der Einsatz sei bei dem Dorf Popowka nur wenige Hundert Meter von der ukrainischen Grenze entfernt erfolgt. Damit soll die Verlegung von schwerer ukrainischer Panzertechnik verhindert werden.

Seit knapp zwei Wochen toben Kämpfe um den nahe gelegenen Ort Demidowka. Die ukrainische Seite kommentierte den Vorstoß in das Gebiet Belgorod bisher nicht. Das russische Verteidigungsministerium informierte über abgewehrte Angriffe. Ukrainische Militärbeobachter kennzeichnen das Gebiet als umkämpft. In der benachbarten Region Kursk hatten ukrainische Einheiten monatelang ein größeres Gebiet besetzt, mussten sich aber zuletzt weitgehend zurückziehen.

Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge hat die Ukraine in den letzten 24 Stunden zweimal russische Energieanlagen angegriffen. Das Ministerium erklärte, die Ukraine habe Drohnen- und Artillerieangriffe auf Anlagen in der russischen Region Kursk durchgeführt und dadurch Stromausfälle verursacht. Die Angriffe konnten zunächst nicht unabhängig bestätigt werden. Beide Seiten werfen sich gegenseitig vor, die vereinbarte Feuerpause auf Energieanlagen verletzt zu haben.

Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, in der Nacht 93 ukrainische Drohnen über russischem Gebiet, vor allem über der Grenzregion Kursk, zerstört zu haben. 

Die Ukraine wirft Russland erneut vor, gegen die vereinbarte Feuerpause bei Angriffen auf Energieanlagen verstoßen zu haben. Das russische Militär habe bei neuen Angriffen mit einer Drohne eine Umspannstation in der nordöstlichen Region Sumy getroffen, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Zudem habe russischer Artilleriebeschuss eine Stromleitung in der zentralen Region Dnipropetrowsk beschädigt. Dadurch sei für fast 4.000 Haushalte der Strom ausgefallen.

"Nicht einmal eine Teilwaffenruhe will (der russische Präsident Wladimir) Putin sicherstellen", schrieb der Staatschef bei Telegram. Es brauche daher neuen und spürbaren Druck auf Russland, um den Krieg einem Ende näherzubringen.

Die Ukraine und Russland haben sich mit den USA auf eine Feuerpause bei Angriffen auf die Energieinfrastruktur des jeweils anderen Landes geeinigt. Beide Seiten werfen sich jedoch vor, diese Vereinbarung zu verletzen. Russland hat bislang Forderungen der USA zu einer vollständigen Waffenruhe abgelehnt.

Bei russischen Drohnenangriffen auf die Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens ein Mensch getötet und zehn weitere Menschen verletzt worden. In der südukrainischen Region Saporischschja wurde ein 45-jähriger Mann getötet, als eine russische Drohne vor einem Haus geparkte Autos traf, wie Regionalgouverneur Iwan Federow am Mittwoch im Onlinedienst Telegram mitteilte. Zwei weitere Personen wurden dabei verletzt.

In Charkiw, der zweitgrößten Stadt des Landes, wurden nach Angaben von Bürgermeister Ihor Terechow acht Menschen durch Drohnenangriffe verletzt. Die Behörden sprachen von einem "massiven Angriff durch feindliche Drohnen". Der ukrainische Generalstab erklärte am Dienstagabend, Russland habe seit Tagesbeginn mehr als 72 Angriffe und 646 "Kamikaze-Drohnen" auf ukrainisches Territorium geflogen.

Mehr als die Hälfte der Deutschen sorgt sich einer aktuellen Umfrage zufolge vor einer möglichen Ausweitung des Kriegs in der Ukraine. 54 Prozent der Befragten antworteten entsprechend auf eine Frage in einer von RTL/ntv in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage und sagten, sie hätten deswegen große oder sogar sehr große Sorgen. Etwa 39 Prozent machen sich demnach Sorgen wegen möglicher direkter Kriegshandlungen in der Bundesrepublik. Forsa befragte vom 28. bis 31. März 2025 gut 1.000 Menschen.

Ein Abgesandter der russischen Regierung reist einem Medienbericht zufolge in dieser Woche zu Gesprächen in die US-Hauptstadt Washington. Das berichtet der US-Fernsehsender CNN unter Berufung auf einen Vertreter der USA und zwei Personen, die mit den Plänen vertraut sind.

Kirill Dmitrijew, der Abgesandte Russlands, treffe sich mit Steve Witkoff, dem Sondergesandten von US-Präsident Donald Trump, zu Gesprächen über die Stärkung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Dmitrijew ist Chef des russischen Staatsfonds und wurde im vergangenen Monat zum Sondergesandten für Wirtschafts- und Investmentkooperationen ernannt.

Der nordrhein-westfälische CDU-Spitzenpolitiker Jan Heinisch bedauert seine Äußerungen zum Kauf von russischem Gas. "Es dürfen zum jetzigen Zeitpunkt unter keinen Umständen falsche Signale in Richtung eines Kriegsverbrechers, der zu keinem Abkommen bereit scheint, gesendet werden", sagte der Vizevorsitzende der CDU-Landespartei und Landtagsfraktion dem Nachrichtenmagazin Politico. "Meine Aussagen hinsichtlich des zukünftigen Kaufs von russischem Gas bedaure ich", versicherte Heinisch, der bei den Koalitionsverhandlungen von Union und SPD als Mitglied der Arbeitsgruppe Klima und Energie dabei war.

Vor zwei Wochen hatte er Politico gesagt: "Wenn eines Tages ein gerechter und sicherer Frieden gefunden ist, dann muss man auch wieder über den Kauf russischen Gases sprechen dürfen." Mit Bezug auf die zerstörte Pipeline Nord Stream 2 hatte er zudem dargelegt: "Welcher Transportweg dann gewählt wird, muss auch offen sein im Sinne eines Wettbewerbs, ob also über See oder natürlich über Pipeline." Russland sei ein "zusätzlicher Wettbewerber". Diese sowie ähnliche Äußerungen anderer CDU-Politiker haben seitdem für Aufsehen und Kritik gesorgt. 

Der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi haben nach Angaben des russischen Außenministeriums bei ihrem Treffen am Dienstag unter anderem über die Ukraine und die Notwendigkeit eines "langanhaltenden Friedensabkommens" geredet, teilte das Ministerium mit. "Die Gespräche fanden in einer freundlichen und offenen Atmosphäre statt, die für die russisch-chinesischen Beziehungen charakteristisch ist. Es wurde betont, dass sich die Positionen in den wichtigsten Fragen der bilateralen Zusammenarbeit und der globalen Agenda überschneiden oder nahe beieinander liegen."

Wang befindet sich auf einem dreitägigen Besuch in Moskau. Dort hat er bereits Präsident Wladimir Putin getroffen. Putin zeigt bislang keinerlei Bereitschaft Verhandlungen oder Interesse an einem Frieden in der Ukraine.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach in seiner abendlichen Videobotschaft von Plänen für eine neue Sicherheitsarchitektur, die bei einem Treffen am Freitag besprochen werden sollen. Es werde nun ein gemeinsames Konzept für die Frage der Kontingente für eine mögliche Stationierung westlicher Friedenstruppen in der Ukraine erörtert. Es gebe seitens der ukrainischen Streitkräfte klare Vorstellungen, wie die Truppenpräsenz der Europäer aussehen könne, erklärte er.  Es sei nicht klar, ob die Verbündeten das so unterstützten, sagte Selenskyj. "Aber mir gefällt, was ich gesehen habe." Details nannte er nicht.

Russlands Präsident Putin hat den per internationalem Haftbefehl gesuchten bosnischen Serbenführer Dodik empfangen. Bei ihrem Besuch in Kiew verlangt Außenministerin Baerbock von Russland eine Waffenruhe ohne jede Vorbedingung.