Anordnung des Außenministeriums USA frieren fast alle Auslandshilfen ein
Die USA sind in der Entwicklungszusammenarbeit ein wichtiges Geberland. Doch fast alle Programme stehen laut einer Richtlinie des neuen Außenministers Rubio nun auf dem Prüfstand. Offenbar geht es auch um Ukraine-Hilfen.
Die USA frieren fast alle Auslandshilfen ein. Der neue US-Außenminister Marco Rubio ordnete die fast vollständige Aussetzung der Gelder an, wie aus einem internen Schreiben hervorgeht, das mehreren Medien vorliegt. Ausgenommen davon sind die seit dem Gazakrieg zusätzlich ausgeweitete Militärhilfen für Israel und Ägypten. Auch Lebensmittelnothilfe, die von den USA bei Krisen weltweit wie im Sudan und in Syrien geleistet wird, soll demnach ausgenommen sein.
Es würden keine neuen Mittel gebunden, bis jede neue Zuweisung oder vorgeschlagene Verlängerung "im Einklang mit der Agenda von Präsident (Donald) Trump" geprüft und genehmigt worden sei, hieß es in dem Schreiben an die Mitarbeiter, aus der die Nachrichtenagentur AFP zitiert.
Offenbar auch Ukraine betroffen
Das Außenministerium fordert demnach eine interne Überprüfung aller Auslandshilfen innerhalb von 85 Tagen. Die Anordnung scheint alles zu betreffen, von der Entwicklungshilfe bis hin zur Militärhilfe für wichtige Verbündete wie die Ukraine, Jordanien und Taiwan. Ob es auch um bereits bewilligte Militärhilfe für die Ukraine geht, ist nach Angaben des Magazins Politico unklar.
Die USA unterstützen die Ukraine nicht nur militärisch, sondern auch mit Entwicklungshilfe. Das Außenministerium gab auf Anfrage bislang keine Stellungnahme dazu ab.
Auch langjährige Aids-Initiative betroffen
Die Richtlinie bedeutet auch eine mehrmonatige Unterbrechung der US-Finanzierung für eine Initiative gegen HIV und Aids. Das sogenannte Pepfar-Programm kauft Medikamente, um die Krankheit in Entwicklungsländern vor allem in Afrika zu behandeln. Die vom damaligen Präsidenten George W. Bush im Jahr 2003 angestoßene Initiative soll rund 26 Millionen Leben gerettet haben und hat bis vor kurzem parteiübergreifende Unterstützung in der US-Hauptstadt Washington genossen.
Die USA sind seit langem das größte Geberland für die Entwicklungszusammenarbeit, wenn es um die reine Summe in Dollar geht. Gemessen am prozentualen Anteil der Entwicklungshilfe an ihrer Wirtschaft geben mehrere europäische Länder, vor allem skandinavische Länder, allerdings deutlich mehr. Im Jahr 2023 gab Washington nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) mehr als 64 Milliarden Dollar für Entwicklungshilfe für das Ausland aus.
Hilfsorganisationen reagieren mit Kritik
Die Entwicklungsorganisation Oxfam erklärte, dass Trump einen lange bestehenden Konsens für Auslandshilfen in den USA aufkündige. "Humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe machen nur etwa ein Prozent des Bundeshaushalts aus; sie retten Leben, bekämpfen Krankheiten, ermöglichen Millionen von Kindern eine Ausbildung und verringern die Armut", erklärte die Präsidentin von Oxfam America, Abby Maxman. Die Aussetzung und schließlich das Ende vieler dieser Programme könne für unzählige Kinder und Familien eine Frage von Leben oder Tod sein.
Die christliche orientierte Hilfsorganisation World Relief forderte die US-Regierung unter Trump auf, den Fluss lebenswichtiger Hilfen zu gewährleisten. "Wir drängen darauf, dass die Überprüfung der ausländischen Entwicklungshilfe zügig durchgeführt wird und dazu führt, dass Investitionen, die Leben retten und humanitäre Krisen lindern, weiterhin Vorrang haben", erklärte Lanre Williams-Ayedun von World Relief.