Urteil eines Bundesrichters US-Regierung muss Tausende Entlassene wieder einstellen
Ein US-Bundesrichter hat die von der Trump-Regierung veranlassten Massenentlassungen in mehreren Behörden teils blockiert. Die Regierung muss nun Tausende Bedienstete, denen in der Probezeit gekündigt wurde, wieder einstellen.
In den USA hat ein Bundesrichter die Wiedereinstellung Tausender öffentlicher Bediensteter angeordnet, denen in der Probezeit gekündigt worden war. Die Entlassungen mit "schlechter Leistung" zu begründen, sei eine "Täuschung, um auf diese Weise gesetzliche Anforderungen zu umgehen", erklärte der im kalifornischen San Francisco ansässige Bundesrichter William Alsup nach Informationen der New York Times.
Er wies die Ministerien für Finanzen, Verteidigung, Landwirtschaft, Energie, Inneres und Veteranen an, alle diejenigen wieder einzustellen, die auf nicht korrekte Weise entlassen worden seien. Alsup reagierte mit seiner Anordnung auf eine Klage der Gewerkschaften. "Es ist ein trauriger Tag, wenn unsere Regierung einen guten Mitarbeiter feuert und dies mit seiner Leistung begründet - obwohl sie weiß, dass dies eine Lüge ist", sagte der Richter.
Zehntausende umstrittene Entlassungen
US-Präsident Donald Trump hatte nach seinem Amtsantritt den mit ihm verbündeten Tech-Multimilliardär Elon Musk federführend mit einem radikalen Kosten- und Personalabbau in den Bundesbehörden beauftragt. Zehntausende öffentliche Bedienstete wurden bereits entlassen. Das Vorgehen löste eine Welle der Entrüstung aus.
US-Staaten wehren sich gegen Vorgehen
Gegen den von Trump und Musk initiierten Kahlschlag bei den Bundesbehörden gibt es inzwischen eine Flut von Gerichtsverfahren. So wehren sich 20 US-Staaten und der Hauptstadtbezirk Washington D.C. juristisch gegen den Stellenabbau im Bildungsministerium. Sie reichten bei einem Bundesgericht im Staat Massachusetts Klage gegen die Massenentlassungen ein.
Das Vorgehen komme einer illegalen Zerschlagung einer Behörde gleich, die einst vom Kongress geschaffen wurde, hieß es in der Klageschrift. Der Stellenabbau falle derart drastisch aus, dass das Ministerium nicht länger funktioniere und seine gesetzlich festgelegten Verpflichtungen nicht mehr erfüllen könne. Die Kürzungen hätten zur Folge, dass Bundesgelder für öffentliche Schulen verzögert oder gar nicht mehr fließen würden.
Außerdem werde das Ministerium nicht mehr in der Lage sein, Colleges finanziell zu unterstützen oder die Einhaltung der Bürgerrechte in den Schulen durchzusetzen, hieß es in der Klage der von Demokraten geführten Staaten. Das Bildungsministerium äußerte sich zunächst nicht zu der Klage. Zuvor hatte es betont, dass es seinen Pflichten trotz des massiven Stellenabbaus nachkommen werde.
Trump hofft auf Obersten Gerichtshof
Trump setzt jedoch offenbar darauf, die Rechtsstreitigkeiten um seine Regierungsagenda letztlich vor dem Obersten Gericht gewinnen zu können. Der Supreme Court ist konservativ dominiert. Drei der dortigen neun Richter waren von Trump während seiner ersten Amtszeit von 2017 bis 2021 nominiert worden.