Vorerst keine Zugriffsrechte Weiteres Gericht bremst Musk-Gremium DOGE
In den USA hat ein zweites Bundesgericht die Befugnisse von DOGE eingeschränkt. Dabei geht es um Zugriffe auf Zahlungssysteme. Das neue von Tech-Milliardär Musk geleitete Gremium will mit umstrittenen Methoden die Staatsausgaben senken.
Nach einem Gerichtsentscheid in Washington wurden nun auch in New York die Befugnisse des neu eingerichteten US-Gremiums Department of Government Efficiency, kurz DOGE, eingeschränkt. Das Gremium, an dessen Spitze Tech-Milliardär Elon Musk steht, wurde eingerichtet, um mögliche Einsparungen bei den Ausgaben der US-Regierung zu ermitteln.
Dafür erhielten die Mitarbeitenden von DOGE Zugang zum Zahlungssystem des US-Finanzministeriums. Doch genau dagegen wurden bereits mehrere Klagen eingereicht, unter anderem wegen möglicher Verstöße gegen den Datenschutz. Über das System des Finanzministeriums werden etwa Sozialversicherungszahlungen an Millionen US-Amerikanerinnen und US-Amerikaner, Steuererstattungen und die Gehälter von Bundesangestellten abgewickelt.
Sorge vor Offenlegung vertraulicher Daten
In New York hatte eine Koalition aus 19 demokratischen Generalstaatsanwälten Klage gegen die Befugnisse für DOGE eingereicht. Entschieden ist über die Klage noch nicht, das zuständige Bundesgericht setzte eine Anhörung für den 14. Februar an.
Doch in einem ersten Schritt entschied es per einstweiliger Verfügung, dass durch die Befugnisse die Gefahr eines "irreparablen Schadens" bestehe - nicht nur durch die mögliche Offenlegung vertraulicher Informationen, sondern auch wegen erhöhter Risiken für Hackerangriffe. Es gebe das Risiko, dass unrechtmäßig auf sensible und vertrauliche Daten zugegriffen würde, teilte der zuständige Richter Paul Engelmayer in seiner Entscheidung mit. Das Gericht ordnete an, dass bestimmte Personen, die für DOGE tätig sind, "unverzüglich sämtliche Kopien von Material zu vernichten" haben, das eventuell heruntergeladen wurde.
Zugriffsrechte auch in Washington D.C. eingeschränkt
Bereits am Donnerstag hatte ein Gericht in Washington D.C. ähnlich entschieden und die Zugriffsrechte von DOGE-Beschäftigten stark eingeschränkt. Nur zwei für das Gremium tätige Mitarbeitende sollen demnach vorerst in das System einsehen können. Änderungen können die beiden Beschäftigten aber nicht vornehmen.
Hier entschied das Gericht allerdings gegen eine einstweilige Verfügung, die den DOGE-Beschäftigten den Zugang zu dem Zahlungssystem komplett untersagt hätte. Auch in Washington steht eine endgültige Entscheidung über die Klage von Gewerkschaftlern noch aus.
Rassismusvorwürfe gegen DOGE-Mitarbeiter
Berichten der New York Times sollen derzeit etwa 40 Beschäftigte für DOGE tätig sein. Viele von ihnen seien früher für Unternehmen von Musk tätig gewesen, also Space X oder Tesla. Ein 25-Jähriger, der ehemals bei Space X angestellt war, hatte seinen Posten bei DOGE aufgrund von Rassismusvorwürfen verloren. Wie das Wall Street Journal berichtete, handelt es sich um Marko Elez - einer jener beiden Mitarbeiter, denen das Bundesgericht in Washington D.C. Einsicht in das Zahlungssystem des Finanzministeriums gewährt haben soll.
Das Wall Street Journal veröffentlichte auch Beiträge, die Elez beim Kurznachrichtendienst X veröffentlicht haben soll. Darin soll er etwa geschrieben haben: "Ich war rassistisch, bevor es cool wurde." Der Verfasser schrieb auch, er würde selbst für Geld nicht außerhalb seiner ethnischen Gruppe heiraten. Zum Nahost-Krieg meinte er, er hätte kein Problem damit, wenn Gaza und Israel beide vom Erdboden verschwinden würden. Auf Nachfrage der Zeitung zu diesen Beiträgen teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, mit, der Inhaber des Kontos bei X sei von seinem Posten zurückgetreten.
Musk setzt sich für Elez' Rückkehr ein
Doch nun will Musk den 25-Jährigen offenbar zu DOGE zurückholen. Der Milliardär startete am Freitag eine entsprechende Kampagne und ließ bei X darüber abstimmen, ob Elez seinen Posten bei DOGE zurückerhalten solle. Irren sei menschlich und verzeihen göttlich, äußerte sich Musk. Die Autorin des Wall-Street-Journal-Artikels betitelte er als "widerliche und grausame Person".
Rückendeckung erhielt Musk von US-Vizepräsident J.D. Vance, der bei X schrieb, "dumme Social-Media-Aktivität sollte nicht das Leben eines Jungen ruinieren".