US-Regierung Gegenwind für Trumps geplanten Stellenabbau
US-Präsident Trump will den Regierungsapparat verkleinern. Dafür werden offenbar zahlreiche Beschäftigte zu einer Kündigung gedrängt. Ein Gericht hat diesen Plänen einen ersten Dämpfer verpasst.
Einem Feuerwerk gleich zündet US-Präsident Donald Trump weiter ein Dekret nach dem anderen, drückt auch bei der Umsetzung seiner Anordnungen aufs Tempo. Doch zumindest stellenweise stößt er inzwischen auf Widerstand.
Ein Bundesrichter in Boston im Bundesstaat Massachusetts hat dem Versuch, rund zwei Millionen Regierungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern zu einer freiwilligen Kündigung zu drängen, zumindest einen Dämpfer verpasst. Eigentlich hätten sich die Bediensteten von Ministerien und Behörden bis Mitternacht Ortszeit, 6 Uhr früh deutscher Zeit, entscheiden müssen, ob sie mit sofortiger Wirkung selbst kündigen und angeblich bis September weiter bezahlt werden - oder ob sie riskieren, in den nächsten Monaten gekündigt zu werden. Das Bundesgericht hat zumindest die Frist verlängert und für Montag eine weitere Anhörung angesetzt.
Druck durch E-Mails und Einschüchterungsversuche
"Das ist ein Gewinn für alle Bundesbediensteten", sagte Rob Shriver, der unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden das Amt für Behördenaufsicht und Regierungsausgaben geleitet hat, dem Fernsehsender CNN. Der Druck, zu kündigen, sei in den vergangenen Tagen durch zusätzliche E-Mails und andere Einschüchterungsversuche noch einmal erhöht worden. Auch Mitarbeitende der Bundespolizei FBI und des Auslandsgeheimdienstes CIA hätten entsprechende Mails erhalten.
"Niemand von uns hat so etwas je zuvor erlebt", sagte Otis Johnson vom Amerikanischen Verband der Staatsbediensteten im Radiosender NPR. "Sie kommen und zerstören das Leben von Bundesbediensteten, die seit vielen Jahren ihren Job erledigen", kritisierte er.
Stellen für Trump-Loyalisten?
Der Versuch, Hunderttausende langjährige Regierungsmitarbeitende loszuwerden, den Staatsapparat zu verkleinern und die verbliebenen Stellen mit neuen Leuten zu besetzen, die Trump treu ergeben sind, entspricht genau dem Drehbuch, das die Denkfabrik Heritage Foundation im sogenannten Project 2025 entworfen hatte, so Shriver.
Die Heritage Foundation hat eine Datei mit zehntausenden Trump-Loyalisten erstellt, die nun offenbar darauf warten, freie Stellen im verschlankten Regierungsapparat zu übernehmen.
DOGE-Gremium soll "Ineffizienz" aufdecken
Vorangetrieben werden Entlassungen und Ausgabenkürzungen von Elon Musk, der die neue geschaffene "Behörde für Regierungseffizienz", abgekürzt DOGE, leitet. Musk schickt offenbar vorrangig 18- bis 25-jährige frühere Beschäftigte seiner Firmen wie SpaceX und Tesla in verschiedene Ministerien. Im Finanzministerium sollen sie sich Einblick in besonders sensible Daten verschafft haben.
Der republikanische Kongressabgeordnete Buddy Carter aus Georgia verteidigt das Vorgehen. "Diese Leute haben nur begrenzten Zugang zu den persönlichen Daten von Mitarbeitern und Leistungsempfängern. Sie können sie nur einsehen, aber nicht kopieren oder Ausgabenkürzungen vornehmen", so Carter bei CNN. "Was sie tun sollen ist: Ineffizienz aufdecken und uns mitteilen. Und wir, die Abgeordneten, die die DOGE-Behörde beaufsichtigen, entscheiden dann, was weiter geschieht, per Gesetzgebungsprozess." Die Regierungsbehörden seien aufgebläht und ineffizient, eine Verschlankung dringend nötig, meint Carter.
Die neue Macht von Musk verteidigt Carter mit den Worten: "Wir haben hier einen Unternehmer, der sich mit Unternehmensführung auskennt und einen Präsidenten, der sich mit der Wirtschaft auskennt. Die Regierung muss wie ein Unternehmen geführt werden. Das ist doch genau, was Trump angekündigt hat und wofür ihn die Amerikaner mit großer Mehrheit gewählt haben."
Die Frage bleibt, ob alle Methoden, die Trump und Musk anwenden, der Gesetzeslage entsprechen - und ob die Gerichte und der Kongress willens sind, Trump und Musk in allem zu folgen.