Bundesbeamte sollen kündigen Richter stoppt Trumps Abfindungsprogramm vorläufig
Gut eine Woche hat US-Präsident Trump den etwa zwei Millionen Bundesbeamten Zeit gegeben, um ein Angebot der Regierung anzunehmen: Abfindung gegen freiwillige Kündigung. Diese Frist hat nun ein Richter vorerst ausgesetzt.
Die Trump-Regierung hatte fast allen der gut zwei Millionen Bundesbeschäftigten in einer E-Mail folgendes Angebot unterbreitet: Für den Fall, dass sie freiwillig den Dienst quittieren, wurde ihnen eine Abfindung von acht Monatsgehältern angeboten. Es wird außerdem beschrieben, dass künftig ein anderer Kurs in der Regierung gelte, wonach unter anderem Loyalität, mehr Leistung und striktes Arbeiten im Büro gefragt seien. In der Mail mit dem Titel "Weggabelung" hieß es den Berichten zufolge auch, dass in den meisten Bundesbehörden ein Stellenabbau geplant sei.
Um Mitternacht in der Nacht zum Freitag (Ortszeit) wäre eine Frist abgelaufen, bis zu der sich die Betroffenen für ein entsprechendes Rückzugsprogramm anmelden mussten.
Gewerkschaften warnen Beamte vor Kündigung
Der Bundesrichter George A. O'Toole Jr. in Boston bezeichnete das Ultimatum als "willkürlich, unrechtmäßig, überstürzt" und setzte es aus. Er ordnete an, dass die Regierung die Frist bis nach einem Gerichtstermin Anfang kommender Woche verlängert. Zur Rechtmäßigkeit des Programms urteilte er nicht.
Gegen das Abfindungsprogramm geklagt hatten mehrere Gewerkschaften, die insgesamt mehr als 800.000 Beschäftigte vertreten. Sie warnten davor, das Angebot anzunehmen, denn oftmals sind die Krankenversicherungen der Beschäftigten an den Arbeitsvertrag gekoppelt. Wer kündigt, ist also nicht mehr versichert.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sahen sich mit der Frage konfrontiert, ob sie das Abfindungsangebot akzeptieren oder das Risiko eingehen sollten, zu einem späteren Zeitpunkt einfach gefeuert zu werden. Um das Angebot anzunehmen, mussten sie einfach nur das Wort "resign" ("kündige") in die Betreffzeile ihrer Antwortmail eintippen. Ein Beschäftigter in der Behörde für Personalverwaltung (OPM), die die Rundmail schickte, sagte der Nachrichtenagentur AFP, das Ziel sei es, "Panik" zu säen und so Kündigungen auszulösen.
Musk ermutigt zur Kündigung
Bei der geplanten drastischen Reduzierung des Behördenapparats wird Trump von dem Tech-Multimilliardär Elon Musk unterstützt, der eine Abteilung für staatliche Effizienz (Doge) leitet. In einer Botschaft von Doge auf Musks Onlineplattform X hieß es, die Beschäftigten könnten die Abfindung nutzen, "um den Urlaub zu nehmen, den sie schon immer machen wollten, oder um einfach Filme zu gucken und zu chillen, während sie ihr staatliches Gehalt und die Leistungen in vollem Umfang beziehen".
Trumps Sprecherin Karoline Leavitt sagte, 40.000 Bedienstete hätten das Angebot bisher angenommen. Sie gehe davon aus, dass die Zahl noch steigen werde. Trump hatte nach seinem Amtsantritt sofort begonnen, den Staatsapparat umzukrempeln. Im Zentrum steht ein Dekret, wonach Bundesbedienstete in großer Zahl künftig als "politische" Mitarbeiter eingestuft werden sollen - und so einfacher gefeuert werden können. Trumps Team dürfte darauf setzen, dass Mitarbeiter unter dem Eindruck des drohenden Jobverlusts einer Kündigung aus eigenen Stücken eher zustimmen.
Mit Informationen von Sebastian Hesse, ARD-Studio Washington