US-Demokraten wählen Vorsitz Die Suche nach der Anti-Trump-Strategie
Um die US-Demokraten ist es still geworden, seit Präsident Trump im Amt ist. Dieses Wochenende wählen sie einen neuen Parteichef. Doch sie tun sich schwer damit, eine neue Strategie zu finden.
Es war ein seltener Erfolgsmoment für die US-Demokraten in dieser Woche: Die neue Trump-Regierung zog am Mittwoch ein Memo zurück, mit dem ein genereller Ausgabenstopp verhängt werden sollte. Millionen Amerikaner hatten deshalb um ihre Sozialhilfe und andere staatliche Unterstützung gebangt.
Dann die Rolle rückwärts der Regierung - und Senator Chuck Schumer, Fraktionschef der Demokraten, reklamierte das als Sieg für sich und das Land: "Wir haben gesehen, was passiert, wenn Amerikaner sich wehren!" Sobald die Trump-Regierung ähnliches wieder probiere, seien die Demokraten im Senat zur Stelle, um amerikanische Familien zu verteidigen, versprach Schumer.
"So unbeliebt wie nie"
Die Aufregung und Verwirrung um die Ausgabensperre sei für die Demokraten wie gerufen gekommen, sagt Matt Bennett von der Denkfabrik Third Way im ARD-Interview: "Es war eine goldene Möglichkeit, die dieser Fehler des Trump-Teams geboten hat. Um die Demokraten tief Luft holen zu lassen und dann eine geeinte Front zu präsentieren."
Aber der Politikberater, der sich selbst in der politischen Mitte verortet und früher für die Clinton-Regierung gearbeitet hat, sagt dennoch:
Die Demokraten stecken wirklich im Loch. Wir haben fast keine politische Macht, wir können Trump kaum stoppen. Wir sind unglaublich unpopulär, so unbeliebt wie nie. Und wir haben auch keine Führung im Moment.
Auf welche Themen konzentrieren?
Zwar wählt die Partei an diesem Wochenende einen neuen Vorsitzenden. Aber anders als in Deutschland spielt die Partei als Organisation kaum eine Rolle. Es gibt keinen Präsidenten Joe Biden mehr, keine Kandidatin Kamala Harris. Insgesamt seien die Demokraten momentan steuerlos, so Bennett. Außerdem habe sie der Sturm von Dekreten, den Trump innerhalb von nicht einmal zwei Wochen entfesselte, völlig überrollt.
Die Maßnahmen gegen Einwanderer und Diversitäts-Programme, die Drohungen gegen Panama, Kanada und Grönland, die Entlassungen im Staatsapparat, die Begnadigung der Straftäter vom Sturm aufs Kapitol: Für die Demokraten gibt es mehr als genug Grund zur Aufregung, sagt Senator Brian Schwartz aus Hawaii im Politik-Podcast "MeidasTouch".
Aber er meint: "Wenn man wegen allem ausflippt, dann ist es für Leute, die noch was anderes zu tun haben, sehr schwer zu verstehen, was wirklich eine große Sache ist." Das hieße nicht, dass man aufgeben solle.
Vielmehr müssten die Demokraten sich auf bestimmte Punkte konzentrieren. Der Fokus müsse vor allem auf dem Thema Wirtschaft liegen. Und die Botschaft, auf die die Demokraten sich konzentrieren sollten, sei im Prinzip ganz einfach: "Sie zocken Euch ab."
Totalblockade oder Zusammenarbeit?
Dabei sind sich noch nicht einmal die Demokraten im Kongress einig, was für eine Oppositionspartei sie sein wollen. Einige fordern eine Totalblockade, andere bieten den Republikanern Zusammenarbeit an.
Beispielsweise bei der Reform des Einwanderungsrechts. Politikberater Bennett hält das für die bessere Variante. Schließlich seien die Republikaner angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse auf die Zustimmung von wenigstens ein paar Demokraten angewiesen.
"Das gibt den Demokraten die Möglichkeit, ein paar Zugeständnisse herauszuhandeln, vor allem für Menschen, die schon sehr lange hier leben", sagt Bennett. "Ich halte es nicht für sehr wahrscheinlich, dass Trump da mitmacht. Aber es ist auch nicht ausgeschlossen."
Amtsenthebung kein Thema
Einen Vorschlag hört man - anders als vor acht Jahren zu Beginn von Trumps erster Amtszeit - momentan nicht von den Demokraten: ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Dabei gebe es genügend Gründe dafür, findet Bennett.
"Es ist momentan sehr einfach, den Präsidenten zu bestechen. Man muss nur seine Kryptowährung kaufen oder in einem seiner Hotels absteigen. Da passieren gerade alle möglichen Dinge, die ein Impeachment rechtfertigen würden."
Aber es werde trotzdem keines geben. Weil es - angesichts der politischen Stimmung und der Mehrheitsverhältnisse - nicht funktionieren würde.