Venezolaner nach El Salvador gebracht Abschiebeaktion der USA sorgt für Aufsehen
Die USA haben Hunderte mutmaßlich krimineller Venezolaner nach El Salvador abgeschoben. Trump beruft sich dafür auf ein Gesetz aus dem Jahr 1798. Dass ein Richter einen Stopp der Abschiebung angeordnet hatte, blieb unbeachtet.
Die USA haben ungeachtet einer richterlichen Anordnung mehr als 200 mutmaßliche Mitglieder einer venezolanischen Drogenbande zur Inhaftierung nach El Salvador abgeschoben. "Heute sind die ersten 238 Mitglieder der kriminellen venezolanischen Organisation Tren de Aragua in unserem Land angekommen", teilte El Salvadors Präsident Nayib Bukele im Internetdienst X mit.
US-Präsident Donald Trump hatte die Abschiebung unter Verweis auf den kaum bekannten "Aliens Enemies Act" (deutsch: "Gesetz über ausländische Feinde") von 1798 angeordnet. Der "Alien Enemies Act" ermöglicht es dem Präsidenten, übliche Verfahren vor Einwanderungsgerichten zu umgehen, um Ausländer zu inhaftieren und abzuschieben, die aus einer "feindlichen Nation" stammen. Er wurde in der US-Geschichte dreimal angewendet - im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg und vor allem im Zweiten Weltkrieg.
Die Anwendung ist nach übereinstimmenden Medienberichten aber nur möglich, wenn die Vereinigten Staaten Krieg gegen einen feindlichen Staat erklärt haben oder wenn der Präsident der Meinung ist, dass den Vereinigten Staaten eine "Invasion oder ein räuberischer Überfall" droht. Auf Letzteres beruft sich Trump in der Anordnung.
Abschiebung trotz richterlich angeordnetem Stop
Zwei Menschenrechtsorganisationen, die American Civil Liberties Union (ACLU) sowie Democracy Forward, forderten das zuständige Bundesgericht in Washington auf, die Abschiebungen zu stoppen und argumentierten, das Gesetz von 1798 sei nicht für die Anwendung in Friedenszeiten gedacht. Richter James Boasberg ordnete daraufhin gestern einen 14-tägigen Stopp aller Abschiebungen auf der Grundlage von Trumps Anordnung an. Zu diesem Zeitpunkt waren die Flugzeuge mit den mutmaßlichen Gang-Mitgliedern jedoch offenbar schon auf dem Weg nach El Salvador.
El Salvadors Präsident veröffentlichte am Morgen auf X ein Video, in dem Männer in Handschellen und mit Fußfesseln zu sehen sind, die von einem Flugzeug zu einem schwer bewachten Fahrzeugkonvoi geführt werden. Bukele hatte im vergangenen Monat bei einem Treffen mit US-Außenminister Marco Rubio angeboten, Häftlinge aus den USA in seinem Land unterzubringen.
Bukeles Angebot, gegen Geld ausländische Häftlinge aufzunehmen, ist bei Landsleuten umstritten. Laut Bukele wurden die mutmaßlichen Bandenmitglieder in ein Hochsicherheitsgefängnis für Terroristen gebracht. Die Strafanstalt ist für 40.000 Häftlinge angelegt, die in fensterlosen Zellen untergebracht sind und auf Metallbetten ohne Matratzen schlafen. Besuch ist nicht erlaubt.
Einem Bericht der Nachrichtenagentur AP zufolge seien die USA bereit, El Salvador für die Aufnahme der Häftlinge sechs Millionen Dollar zu zahlen.
Kriminelle Organisation "Tren de Aragua" im Fokus
Mit der Aktion seien "hunderte gewalttätige Kriminelle" außer Landes gebracht worden, erklärte US-Außenminister Marco Rubio. Die USA hätten auch zwei "wichtige Anführer" der salvadorianischen Bande MS-13 ausgeflogen sowie 21 der von El Salvador "meistgesuchten" MS-13-Mitglieder, die in ihrer Heimat vor Gericht gestellt werden sollten.
Trump geht seit seit seinem Amtsantritt schonungslos gegen Migranten vor und hat dabei nun auch die kriminelle venezolanische Organisation "Tren de Aragua" ins Visier genommen. Im Februar wurde die Bande von der US-Regierung als Terrororganisation und Gefahr für die Sicherheit eingestuft. "Tren de Aragua" hatte sich 2014 im venezolanischen Gefängnis Tocorón im Bundesstaat Aragua gebildet. Die Bande wird für Morde, Entführungen, Diebstähle, Drogenhandel, Prostitution, Erpressung und Menschenhandel verantwortlich gemacht.
Vorwurf der "irregulären" Kriegsführung an Venezuela
Nach Angaben des Weißen Hauses ist die länderübergreifende kriminelle Organisation eng mit der Regierung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro verbunden. Die Bande führe "einen irregulären Krieg" gegen die USA, teilweise auf direkte Anweisung der Maduro-Regierung, erklärte Trump in seiner Abschiebe-Anordnung.
Demnach hat US-Justizministerin Pam Bondi 60 Tage Zeit, um die Anordnung in Kraft zu setzen, wonach alle Bandenmitglieder von "Tren de Aragua" "umgehend festgenommen, inhaftiert und abgeschoben" werden. Die Anordnung gilt für alle Mitglieder von Tren de Aragua, die über 14 Jahre alt und weder eingebürgert sind, noch eine rechtmäßige dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung besitzen.
Venezuela kritisiert Abschiebung
Bondi kritisierte die Aussetzung der Abschiebeanordnung durch Richter Boasberg. Diese missachte "Präsident Trumps etablierte Machtbefugnis" und gefährde die Bevölkerung und die Strafverfolgung, erklärte sie.
Die venezolanische Regierung wiederum hat Kritik an der Anwendung des "Alien Enemies Acts" geäußert. "Venezuela lehnt die Anwendung eines anachronistischen Gesetzes gegen unsere Migranten ab, das illegal ist und gegen die Menschenrechte verstößt", heißt es in einer Erklärung.