Cory Booker US-Senator bricht mit Anti-Trump-Rede Rekord
Schier endlose Reden sind ein gängiges Mittel, um Minderheitenpositionen im US-Senat Geltung zu verschaffen. Nun hat ein Senator mit einer mehr als 25-stündigen Rede einen alten Rekord gebrochen. Das Ziel: ein Zeichen gegen Trump.
US-Senator Cory Booker hat mit einer geschichtsträchtigen Marathonrede im Senat gegen die Politik von Präsident Donald Trump protestiert. Der 55-Jährige beendete seine kämpferische Marathon-Ansprache am Dienstagabend um 20.05 Uhr (Ortszeit; Mittwoch 2.05 Uhr MESZ) nach einer Rekordzeit von 25 Stunden und fünf Minuten. Damit hat der Senator den Rekord für die längste Rede im Senat aus dem vergangenen Jahrhundert gebrochen.
Er werde mit seinem sogenannten Filibuster so lange weitermachen, wie er körperlich dazu in der Lage sei, hatte der Demokrat zum Auftakt seiner Ansprache am Montag angekündigt.
Mit einer Redezeit sprach Booker damit 47 Minuten länger als der bisherige Rekordhalter Strom Thurmond. "Ich habe nicht mehr so viel Benzin im Tank", sagte er kurz zuvor. Die von Thurmond im Jahr 1957 gehaltene Rede dauerte 24 Stunden und 18 Minuten. Mit ihr versuchte der rechtsgerichtete Senator damals, ein Bürgerrechtsgesetz für Afroamerikaner zu blockieren.
"Keine normalen Zeiten"
"Ich erhebe mich heute Abend, weil ich ehrlich glaube, dass unser Land sich in einer Krise befindet", sagte Booker zu Beginn seiner Rede. Dies seien keine normalen Zeiten. "Und sie sollten im Senat der Vereinigten Staaten nicht als solche behandelt werden. Die Bedrohungen für das amerikanische Volk und die amerikanische Demokratie sind ernst und dringend, und wir alle müssen mehr tun, um ihnen entgegenzutreten."
Am Dienstag wirkte der Senator schon sichtlich erschöpft und lehnte sich bisweilen ans Pult, während er unter anderem die Kürzungen thematisierte, die die Abteilung für Regierungseffizienz des Trump-Beraters Elon Musk vorantreibt. Der Senator und frühere Präsidentschaftsbewerber kritisierte die radikalen Kürzungen des Staatsapparats mit der Entlassung von Tausenden Angestellten des öffentlichen Dienstes.
Booker warf Trump auch vor, immer mehr Macht an sich zu reißen und damit die US-Demokratie zu gefährden. Er sprach dabei von einem verfassungswidrigen Vorgehen Trumps. "In nur 71 Tagen hat der Präsident der Vereinigten Staaten der Sicherheit der Amerikaner, der finanziellen Stabilität, den Grundlagen unserer Demokratie so viel Schaden zugefügt", sagte der demokratische Senator, der in der Kongresskammer den Bundesstaat New Jersey vertritt.
Die USA befänden sich in einem entscheidenden Moment moralischer Entscheidungen. "Es geht nicht um links oder rechts. Es geht um richtig oder falsch", appellierte Booker an den Senat.
Zehntausende verfolgten die Rede live
Booker zeigte in seiner Rede bemerkenswertes Durchhaltevermögen: Um das Rederecht nicht zu verlieren, musste er durchgehend stehen bleiben und durfte nicht einmal auf die Toilette.
Während die Stunden vergingen, schien der Senator nur einige Gläser Wasser als Stärkung zu haben. Und doch legte er immer mehr Emotionen in seine Stimme. Mitglieder der Gruppe schwarzer Kongressabgeordneter standen am Rand des Plenums und feuerten ihn an. Am Nachmittag verfolgten Zehntausende Menschen die YouTube-Seite Bookers und andere Livestreams von der Dauerrede.
Demokratische Kollegen verschafften Booker Redepausen, indem sie Zwischenfragen stellten, während Booker seine Stimmbänder schonen konnte. "Ihre Stärke, Ihre Tapferkeit und Ihre Klarheit sind einfach nur erstaunlich, und ganz Amerika hört auf das, was Sie sagen", sagte der demokratische Minderheitsführer Chuck Schumer, als er Booker eine Frage stellte.
Dieser sagte, er werde Fragen annehmen, aber das Wort im Senat behalten. Unter anderem las er Briefe von Wählern vor, die Trumps Annexionsdrohungen Richtung Kanada und Grönland kritisierten und vor einer Verfassungskrise warnten.
US-Demokraten aufrütteln
Debatten im Senat können nur mit einer Mehrheit von 60 der 100 Stimmen beendet werden. So lange dies nicht geschieht, können Senatsmitglieder den Fortgang des Abstimmungsprozesses mit Dauerreden praktisch blockieren.
In der Regel genügt die Drohung mit einer Dauerrede, um die Mehrheit zum Einlenken zu bringen. Bookers Rede fiel in dieser Hinsicht aus dem Filibuster-Rahmen, denn sie richtete sich gegen kein konkretes Gesetz.
Booker wollte vielmehr ein Zeichen gegen Trumps Politik setzen und vermutlich auch seine Partei aufrütteln. Viele Anhänger der Demokraten werfen der Oppositionspartei vor, Trump und seiner Politik nicht ausreichend energisch entgegenzutreten. Angesichts der Flut an Maßnahmen, Ankündigungen und gezielten Grenzüberschreitungen des Präsidenten wirken die Demokraten häufig wie gelähmt.