US-Präsident nährt Spekulationen Dritte Amtszeit für Trump?
US-Präsident Trump gibt sich unschuldig: Die Menschen würden ihn bitten, 2028 erneut als Präsident zu kandidieren, erklärte er und befeuerte damit einmal mehr Spekulationen über einen Verbleib im Amt. Aber lässt die Verfassung das zu?
Woher kommen die Spekulationen über Trumps Zukunft?
Die Frage stellt sich der Präsident selbst - beziehungsweise er tut so. Am Montag wurde er im Weißen Haus von Journalisten nach der Möglichkeit einer dritten Amtszeit gefragt und gab sich ahnungslos. Er habe sich "nie damit auseinandergesetzt", antwortete er und fügte in aller Unschuld hinzu: "Man sagt, es gäbe eine Möglichkeit, aber ich weiß es nicht." Und überhaupt: Der Wunsch komme aus der Bevölkerung - "die Menschen bitten mich, zu kandidieren".
Unmittelbar nach seinem Wahlsieg im November begann Trump, Spekulationen über eine dritte Amtszeit zu befeuern. Am 13. November sagte er vor Abgeordneten, er werde wohl nicht ein weiteres Mal antreten - "es sei denn, Ihr sagt: 'Er ist so gut, da müssen wir uns etwas anderes überlegen'."
Und so ging es dann nach seiner Rückkehr in das Weiße Haus mit immer neuen Äußerungen weiter: Am 20. Januar sagte er in Las Vegas, es wäre für ihn die größte Ehre, den Amerikanern "nicht einmal, sondern zweimal - oder dreimal oder viermal zu dienen". Er fügte umgehend hinzu, nein, das seien doch nur "Schlagzeilen der Fake News".
Anfang Februar die nächste Anspielung, nun bei einem "National Prayer Breakfast" in Washington. Trump sprach über die Idee, einen Garten mit Statuen ehrenwerter Amerikaner errichten zu lassen. Für die Entscheidung, wer dort geehrt werden solle, gab sich der 78-Jährige eine "Frist von 25 Jahren". Kurz darauf, berichtete die New York Times weiter, habe er ebenfalls auf einem Frühstück in einem Hotel in Washington gesagt: "Es heißt, ich könne nicht noch einmal kandidieren. Dann sagte jemand: 'Ich glaube nicht, dass Du das kannst.' Oh!"
Die letzten Äußerungen stammen vom Samstag und Montag. In einem telefonischen Interview mit NBC erklärte Trump auf die entsprechende Frage der Reporterin, es gebe viele Menschen, die eine dritte Amtszeit wünschten - und er sei zwar auf die Gegenwart konzentriert, liebe es aber, zu arbeiten. Und es sei ihm ernst, betonte Trump - "ich scherze nicht". Es gebe Wege, die ihm eine erneute Kandidatur ermöglichen würden.
Gefragt, ob er zum Beispiel im Team mit Vizepräsident JD Vance antreten könnte - nur mit vertauschten Rollen und Vance ihn dann nach einem eventuellen Wahlsieg durch schnellen Rücktritt das Amt des Präsidenten überlassen könnte, sagte Trump: Das sei ein Weg. Und es gebe andere. Welche, wollte er nicht erläutern. Die Debatte war auch so wieder in der Welt.
Wie ist die rechtliche Lage?
Die meisten Verfassungsexperten sind sich einig: Die US-Verfassung lässt eine weitere Kandidatur Trumps nicht zu. Sie begründen dies mit dem 22. Verfassungszusatz. Dort heißt es: "No person shall be elected to the office of the president more than twice." - zu deutsch: "Niemand soll mehr als zweimal in das Amt des Präsidenten gewählt werden."
Trump wurde 2016 und 2024 gewählt, und die Unterbrechung von vier Jahren dürfte hier keine Rolle spielen, denn der Verfassungszusatz führt keine einschränkenden Vorgaben wie "hintereinander" oder "in Folge" auf.
Auch die Idee, durch die Hintertür wieder ins Amt zu kommen, indem ein gerade gewählter Präsident Vance ihm das Amt überlassen würde, könnte gegen die Verfassung verstoßen. Der US-Jurist Derek T. Muller von der Universität Notre Dame du Lac im US-Bundesstaat Indiana verweist auf den 12. Verfassungszusatz. Dieser bestimmt, dass eine Person, die nicht berechtigt ist, US-Präsident zu werden, auch nicht berechtigt ist, Vizepräsident zu werden ("no person constitutionally ineligible to the office of president shall be eligible to that of vice-president of the United States").
Muller vertritt die Ansicht, dass dies einem vormaligen Präsidenten, der zwei Amtszeiten hinter sich habe, die Kandidatur als Vize verbaue. Er ist überzeugt, es gebe "keine verrückten Tricks", um die Beschränkung auf zwei Amtszeiten zu umgehen.
Allerdings gibt es Rechtsexperten, die den 12. Zusatz anders auslegen. So interpretiert der Jurist Bruce G. Peabody ihn enger als Muller. Die Formulierung "berechtigt" beziehe sich nur auf die die Vorgaben der Verfassung, wer überhaupt Präsident werden dürfe - Menschen, die von Geburt an Bürger der USA und mindestens 35 Jahre alt sind.
Peabody sieht durchaus Möglichkeiten für Trump, noch einmal ins Weiße Haus zu kommen. Gegenüber dem Portal FactCheck.org wies er auf eine Vielzahl von Möglichkeiten hin, wie dies gelingen könne - sei es über das Vizepräsidenten-Modell oder sei es, indem ein ehemaliger Präsident eine andere politische Position einnimmt, die in der Nachfolgeregelung etwas weiter hinten steht.
Dies könnte zum Beispiel das Amt des Sprechers des Repräsentantenhauses sein. Dieser steht an Platz zwei der Nachfolgeregelung und übernimmt verfassungsgemäß das Amt des Staatsoberhauptes, wenn sowohl Präsident als auch Vizepräsident nicht mehr in der Lage sind, ihr Amt auszuüben. Dafür müsste Trump dann 2028 für das Abgeordnetenhaus kandidieren.
Gibt es einen Präzedenzfall?
Ja und nein - mit Franklin D. Roosevelt gab es im vergangenen Jahrhundert einen Präsidenten, der insgesamt viermal ins Weiße Haus einzog. Der Demokrat wurde 1932 zum 32. Präsidenten der USA gewählt und trat 1936, 1940 und 1944 wieder an - jeweils erfolgreich. Daraufhin wurde 1951 der 22. Verfassungszusatz eingeführt - vor allem auf Initiative der Republikaner.
Bis dahin war es eine Art ungeschriebenes Gesetz, dass ein US-Präsident nur zwei Amtszeiten dient. Dies ging zurück auf den ersten Präsidenten George Washington, der 1797 auf eine dritte Amtszeit verzichtete und damit eine Art Standard für seine Nachfolger schuf.
Nur Franklin D. Roosevelt war mehr als zwei Amtszeiten US-Präsident - hier unterzeichnet er 1941 die Kriegserklärung gegen Japan.
Kann die Verfassung nicht geändert werden?
Das kann sie - theoretisch. Erforderlich ist dafür aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit, und zwar in Senat und Repräsentantenhaus. Davon sind die Republikaner aber in beiden Häusern weit entfernt.
Außerdem müssten 75 Prozent der US-Bundesstaaten zustimmen - auch hier liegt die Zahl der von Republikanern und Demokraten regierten Bundesstaaten eng beieinander. Eine Verfassungsänderung ist deshalb unter den aktuellen Mehrheitsverhältnissen höchst unwahrscheinlich, auch wenn einige Anhänger Trumps darauf öffentlich inbrünstig hoffen.
Warum befeuert Trump dann die Spekulationen?
In der Lesart des Weißen Hauses sind es die Medien, die sich auf das Thema stürzen. Der Präsident werde fortwährend nach diesem Thema gefragt, sagte seine Sprecherin Karoline Leavitt, antworte darauf "ehrlich und offen mit einem Lächeln" - und dann drehe jedermann ob seiner Antworten durch. Im Weißen Haus denke man darüber wirklich nicht nach.
Andererseits betont Trump immer wieder, dass man den Gedanken an ihn herantrage, um ihn dann fortzuspinnen. Der republikanische Polit-Stratege Dave Carney sagt, es gehe dem Präsidenten darum, die Bürger und insbesondere den politischen Gegner in Ungewissheit zu halten. Die Linke würde "durchdrehen", andere würden ein ungutes Gefühl bekommen und über Trumps Absichten grübeln - das gehöre grundsätzlich zu seinem Regierungsstil.
Verfassungsexperte Muller glaubt, dass Trump so dem Eindruck entgegenwirken wolle, er sei eine "lahme Ente". Ein US-Präsident, der nicht wiedergewählt werden kann, hat häufig gegen Ende seiner Amtszeit mit nachlassender Loyalität zu kämpfen - seine Zeit läuft ab, potentielle Nachfolger bringen sich in Stellung und die Augen der Abgeordneten und der Öffentlichkeit richten sich immer mehr auf die möglichen Nachfolger. Trump, so Muller, wolle genau das verhindern.
Die New York Times ordnet die Debatte der Trumpschen Methode zu, die Öffentlichkeit fortwährend mit neuen Schlagzeilen zu füttern und sie damit zu beschäftigen. In diesem Fall lenke es die Aufmerksamkeit von dem Skandal um die Signal-Gruppe ab, der auch innerhalb der Republikaner in der vergangenen Woche für erhebliche Unruhe gesorgt hatte.
Und ganz nebenbei bieten die Gedankenspiele ihm die Gelegenheit, sich an seinem ersten Vorgänger im Amt abzuarbeiten. Wenn er, Trump, wieder kandidieren dürfe, könnten dann die Demokraten nicht versuchen, Ex-Präsident Barack Obama ins Rennen zu schicken, fragte ein Reporter von Fox News am Montag - ohne dass Obama auch nur das geringste Interesse daran gezeigt hätte.
Trump gefiel das. Er möge die Idee, antwortete er - "das wäre eine gute Sache".
