US-Regierung Schutzstatus für Venezolaner nun vor dem Supreme Court
Der Streit um von der US-Regierung angestrebte Abschiebung Hunderttausender Venezolaner geht in die nächste Runde: Nachdem ein Bundesrichter das Vorhaben im März gestoppt hatte, zog das Justizministerium nun vor das Oberste Gericht.
Die US-Regierung ist im Fall eines richterlichen Stopps zur Schutzstatus-Aufhebung für mehr als 350.000 Venezolaner vor das Oberste Gericht gezogen. Das US-Justizministerium forderte den Supreme Court auf, die Entscheidung eines Bundesrichters in Kalifornien auszusetzen, die den vorübergehenden Schutzstatus für die Venezolaner aufrecht erhielt.
Der Richter der ersten Instanz, Edward Chen, hatte argumentiert, dass der Plan von US-Heimatschutzministerin Kristi Noem "Hunderttausenden von Personen, deren Leben, Familien und Lebensunterhalt ernsthaft gestört wird, irreparablen Schaden zufügt".
Regierung argumentiert mit unzulässigem Eingriff in Befugnisse
Generalstaatsanwalt John Sauer schrieb im Namen der Regierung, dass Chens Anordnung in unzulässiger Weise in die Befugnisse der Regierung eingreife. Außerdem, argumentierte Sauer, sei die "Entscheidung zur Beendigung des TPS (Temporary Protection Status) nicht mit einer endgültigen Abschiebungsanordnung gleichzusetzen".
Solange die Anordnung in Kraft sei, müsse die Ministerin "Hunderttausenden von venezolanischen Staatsbürgern erlauben, im Land zu bleiben - ungeachtet ihrer begründeten Feststellung, dass dies dem nationalen Interesse" zuwiderlaufe, argumentierte Sauer beim konservativ dominierten Supreme Court.
Weitere Hunderttausende Ausländer betroffen
Der Schutz für die betroffenen Venezolaner sollte am 7. April auslaufen - die Anordnung verschaffte somit den Betroffenen Zeit, gegen das Vorhaben juristisch vorzugehen. Noem hatte auch ein Ende des TPS für etwa 250.000 weitere Venezolaner im September angekündigt. Zudem sind weitere 500.000 Haitianer betroffen, deren Schutz im August ausläuft.
Der vorübergehende Schutzstatus wird in den USA ausländischen Staatsbürgern gewährt, die aufgrund von Krieg, Naturkatastrophen oder anderen "außergewöhnlichen" Umständen nicht sicher in ihre Heimatländer zurückkehren können. Kurz vor Trumps Amtsantritt im Januar hatte sein demokratischer Vorgänger Joe Biden das TPS um weitere 18 Monate verlängert.
Abschiebungen nach altem Kriegsgesetz gestoppt
Der Eilantrag an den Obersten Gerichtshof vom Donnerstag kam fast zeitgleich mit der Entscheidung eines Bundesrichters, der die Abschiebung mutmaßlicher venezolanischer Bandenmitglieder aus seinem Zuständigkeitsbereich im Bundesstaat Texas auf Grundlage eines veralteten Kriegsgesetzes vorübergehend untersagt hat. Die Fälle sind nicht miteinander verbunden.
Der sogenannte Alien Enemies Act von 1798 könne nicht auf Personen angewandt werden, die die republikanische Führung für Bandenmitglieder halte, die in die USA einmarschiert seien, argumentierte der Richter. "Weder das Gericht noch die Parteien stellen infrage, dass die Exekutive die Verhaftung und Entfernung von Ausländern anweisen kann, die in den Vereinigten Staaten an kriminellen Aktivitäten beteiligt sind", ergänzte er, aber: "Die Berufung des Präsidenten auf den AEA (Alien Enemies Act) durch den Erlass überschreitet den Rahmen des Gesetzes und läuft der schlichten, normalen Bedeutung der Begriffe des Gesetzes zuwider."
Trump hatte bei der Bekanntgabe seines Erlasses im März argumentiert, das für Kriegszeiten gedachte Gesetz müsse hier angewendet werden, da Aktivitäten der venezolanischen Bande Tren de Aragua einer Invasion in die USA gleichkämen.
