Vereidigung Maduros in Venezuela Mehrere Staaten verhängen neue Sanktionen
Nur wenige Staaten erkennen seinen Wahlsieg an - trotzdem ist Venezuelas Staatschef Maduro für eine dritte Amtszeit vereidigt worden. Mehrere Länder reagierten mit Sanktionen und deutlichen Warnungen an Maduro.
Trotz Vorwürfen des Wahlbetrugs seitens der Opposition und internationaler Kritik ist der autoritär herrschende venezolanische Staatschef Nicolás Maduro für eine dritte Amtszeit von sechs Jahren vereidigt worden. Er schwöre, dass seine neue Amtszeit eine des Friedens sein werde, sagte Maduro bei der Zeremonie in Caracas.
Bei der Vereidigung waren unter anderem der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel sowie einige von Maduros Ministern anwesend. Das Zentrum von Caracas wurde von Sicherheitskräften abgeriegelt, im staatlichen Fernsehen waren Hunderte Maduro-Anhängern zu sehen, die auf den Straßen feierten.
Proteste aus Deutschland, der EU und den USA
Der seit 2013 amtierende Maduro hatte die Präsidentschaftswahl Ende Juli laut dem offiziellen Ergebnis mit 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Opposition prangert jedoch Wahlbetrug an. Ihr Kandidat Edmundo González Urrutia beansprucht das Präsidentenamt ebenfalls für sich. Nach der Wahl kam es zu gewaltsamen Protesten und zahlreichen Festnahmen.
Deutschland, die EU und die USA erkennen Maduro nicht als rechtmäßigen Wahlsieger an. "Ohne Veröffentlichung der Wahlunterlagen ist Nicolás Maduro kein legitim demokratisch gewählter Präsident", erklärte das Auswärtige Amt auf der Plattform X. In dem Beitrag rief das Ministerium die Regierung in Caracas dazu auf, die Menschenrechte in Venezuela zu achten und "einen Rahmen für Dialog und demokratische Transition zu schaffen".
"Maduro fehlt jegliche demokratische Legitimität", erklärte auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas. Die EU stehe auf Seite derjenigen, die in Venezuela die demokratischen Werte verteidigten.
UN-Generalsekretär António Guterres forderte die venezolanischen Behörden auf, alle Menschen freizulassen, die seit den umstrittenen Wahlen im Juli willkürlich festgenommen worden seien. Er nannte explizit Oppositionelle, Journalisten und Menschenrechtsaktivisten.
USA verhängen Sanktionen
Kurz nach der Vereidigung Maduros verhängte die US-Regierung offenbar als Reaktion neue Sanktionen gegen hochrangige Beamte des südamerikanischen Landes. Zu den acht Personen gehören unter anderem der Präsident der staatlichen Ölgesellschaft PDVSA, Héctor Obregón Pérez, und der Präsident der staatlichen Fluggesellschaft Conviasa, Ramón Celestino Velasquez Araguayan, wie das US-Finanzministerium mitteilte. Außerdem seien Sanktionen gegen leitende Beamte des Militärs und der Polizei verhängt worden.
"Seit der Wahl im vergangenen Jahr haben Maduro und seine Verbündeten ihre repressiven Maßnahmen in Venezuela fortgesetzt", sagte der amtierende Unterstaatssekretär des Finanzministeriums für Terrorismus und Finanzkriminalität, Bradley T. Smith, zur Begründung.
Die USA und ihre Verbündeten hatten Maduro gedrängt, sich nach der Wahl zu einem demokratischen Übergang zu verpflichten. Das US-Außenministerium erhöhte zudem die Belohnungen auf jeweils bis zu 25 Millionen US-Dollar für Informationen, die zur Festnahme oder Verurteilung Maduros und seines Innenministers Diosdado Cabello führen.
Weitere Länder verhängen Maßnahmen
Neben den USA kündigten auch Kanada, Großbritannien und die Europäische Union Sanktionen an. Das Vereinigte Königreich sanktionierte 15 Personen, die mit Maduro in Verbindung stehen, darunter Militärbeamte und Richter. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiteten die Maßnahmen auf 15 weitere Mitglieder der Wahlbehörde Venezuelas, der Justiz sowie der Sicherheitskräfte aus.