Krieg gegen die Ukraine In Saudi-Arabien wird wieder verhandelt
Seit Sonntag wird erneut über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges verhandelt. Für heute ist ein Treffen zwischen US-amerikanischen und russischen Vertretern geplant. Dabei dämpfte Kreml-Sprecher Peskow bereits im Vorfeld die Erwartungen.
In Saudi-Arabien haben neue Verhandlungen über eine Waffenruhe im Ukraine-Krieg begonnen. Die Delegation der Ukraine traf sich am Sonntag in Riad mit den US-Unterhändlern, wie der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow mitteilte.
Wie der Minister auf Facebook schrieb, ging es bei dem Treffen zunächst um "Vorschläge zum Schutz von Energieanlagen und kritischer Infrastruktur". Dabei mussten viele "komplexe technische Fragen" geklärt werden. "Die Gespräche waren konstruktiv und informativ - wir haben wichtige Fragen erörtert, vor allem im Energiebereich", schrieb er weiter. Die ukrainische Delegation habe von Präsident Wolodymyr Selenskyj den Auftrag erhalten, einen "ehrenhaften und dauerhaften Frieden" für die Ukraine und für ganz Europa zu erreichen. "Wir arbeiten daran, dies in die Tat umzusetzen."
Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hatte dem US-Sender Fox News zuvor gesagt, er hoffe auf "echte Fortschritte" bei den Gesprächen in Saudi-Arabien.
Peskow: "Sind erst am Anfang dieses Weges"
Für heute ist ein Treffen zwischen US-Vertretern und russischen Regierungsvertretern geplant. Dabei dämpfte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow bereits im Vorfeld die Erwartungen. "Wir sind erst am Anfang dieses Weges", sagte er am Sonntag im russischen Staatsfernsehen. Es gebe viele ungeklärte "Fragen" und "Nuancen", wie eine Waffenruhe umgesetzt werden könnte. "Es liegen schwierige Verhandlungen vor uns", fügte der Kreml-Sprecher hinzu. Russische Staatsmedien berichteten, die Moskauer Delegation sei bereits am Sonntag in Riad eingetroffen.
Heute soll es Peskow zufolge vornehmlich um die Wiederbelebung einer Vereinbarung aus dem Jahr 2022 für einen sicheren Transport ukrainischer Agrarexporte über das Schwarze Meer gehen. Moskau hatte die von der Türkei und den Vereinten Nationen vermittelte Vereinbarung 2023 aufgekündigt und dies damit begründet, dass der Westen seine Zusage zur Lockerung von Sanktionen gegen russische Agrarexporte nicht eingehalten habe.
Vorwürfe gegen Witkoff
Der US-Sondergesandte Witkoff sagte, aus einer möglichen Waffenruhe im Schwarzen Meer würden die Gespräche "natürlicherweise auf eine vollständige Waffenruhe hinstreben".
Unterdessen wurde Witkoff vorgeworfen, unkritisch eine Reihe russischer Forderungen, Behauptungen und Rechtfertigungen zum Krieg in der Ukraine übernommen zu haben. Laut einem Bericht des Institute For The Study Of War (ISW) erklärte Witkoff in einem Interview des umstrittenen US-amerikanischen TV-Moderators Tucker Carlson, dass Russland "zu 100 Prozent" nicht in Europa einmarschieren wolle und es "nicht nötig habe, die Ukraine zu übernehmen".
Witkoff erklärte zudem, dass Russland fünf Regionen in der Ukraine "zurückerobert" habe - die Krim und die Oblaste Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson - und dass Russland "bekommen habe, was es wolle" und nicht mehr wolle. Russland hatte wiederholt und fälschlicherweise behauptet, die Krim und diese vier Oblaste, die es illegal besetzt und annektiert hat, wären russisches Hoheitsgebiet.
Selenskyj fordert mehr Druck auf Moskau
Mit Blick auf die Gespräche in Riad warf der ukrainische Präsident Selenskyj Moskau vor, den Krieg in die Länge zu ziehen. Russland habe den Krieg herbeigeführt und setze ihn fort, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videobotschaft. "Seit dem 11. März gibt es einen Vorschlag für einen bedingungslosen Waffenstillstand, und die Angriffe hätten schon längst aufgehört, aber es ist Russland, das dies alles fortsetzt."
Selenskyj verwies dabei auf Serien russischer Drohnenangriffe in den vergangenen Tagen. "Wenn kein Druck auf Russland ausgeübt wird, werden sie weiterhin echte Diplomatie in Moskau verachten und weiterhin Leben vernichten", warf er der russischen Führung vor.