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Krieg gegen die Ukraine ++ US-Gespräche mit Ukraine sowie Russland am Montag ++

Stand: 20.03.2025 20:17 Uhr

Die USA wollen am Montag in Saudi-Arabien ihre Gespräche mit Vertretern der Ukraine und Russlands in getrennten Verhandlungen fortsetzen. Die EU hat eine weitere Milliarde Euro als Darlehen für Kiew freigegeben.

Die wichtigsten Entwicklungen:

Der britische Premierminister Keir Starmer sieht Fortschritte bei den Planungen, eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine abzusichern. "Die Pläne nehmen Form an", sagte Starmer nach einem Treffen von Armeevertretern aus mehr als 25 Ländern auf einem Militärstützpunkt nahe der britischen Hauptstadt London. Es gehe darum, die "politische Absicht" von Sicherheitsgarantien für die Ukraine in die "Realität" zu überführen und "aus Konzepten Pläne" zu machen.

Starmer will eine mögliche Waffenruhe in der Ukraine mit Hilfe einer sogenannten Koalition der Willigen absichern. Dies müsse schon jetzt vorbereitet werden, ohne eine Waffenruhe abzuwarten, betonte der Premier am Donnerstag. "Jetzt ist der Zeitpunkt zu planen", sagte er. "Nicht erst, wenn es eine Vereinbarung (für eine Waffenruhe) gibt." Zuvor hatte Starmer dem britischen Sender Sky News gesagt, eine künftige Waffenruhe müsse "verteidigt" werden, um den russischen Präsidenten Wladimir Putin davon abzuhalten, gegen sie zu verstoßen.

Der ukrainische Präsident Selenskyj hat indirekt Ungarns Blockadehaltung zu einem EU-Beitritt seines Landes kritisiert. "Es ist schlichtweg antieuropäisch, wenn eine einzelne Person Entscheidungen blockiert, die für den gesamten Kontinent wichtig sind oder bereits vereinbart wurden", sagte er in einer Videoschalte zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. 

Selenskyj nannte zwar kein Land namentlich, aber zuletzt hatte Ungarn gemeinsame EU-Stellungnahmen zur Ukraine verhindert. Zudem äußerte sich der ungarische Ministerpräsident Orban immer wieder kritisch über die Beitrittsgespräche der Europäischen Union mit der Ukraine.

Im Grenzstreit mit dem benachbarten Russland hat Estland erneut die Rückgabe mehrerer von Moskau entfernter Bojen im Grenzfluss Narva gefordert. "Wir betonen, dass das Territorium Estlands unverletzlich ist, und die Entfernung von Bojen aus estnischen Gewässern inakzeptabel ist", heißt es in einer diplomatischen Note, die das Außenministerium des baltischen EU- und NATO-Landes dem einbestellten Geschäftsträger der russischen Botschaft in Tallinn übergeben hat. 

Russland hatte im Mai 2024 unabgesprochen 24 von 50 schwimmenden Bojen entfernt, mit denen von Estland die Schifffahrtsroute markiert worden war. Die Narva bildet die Grenzlinie zwischen den beiden Nachbarländern und markiert zugleich auch die östliche Außengrenze von EU und NATO. Tallinn hatte wiederholt gegen die Entfernung der bislang noch nicht zurückgegebenen Bojen protestiert. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warf Russland aggressives Verhalten vor.

Im Ringen um eine Waffenruhe in der Ukraine führen die USA am Montag erneut Gespräche mit Russland wie auch mit Vertretern aus Kiew. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte bei einem Besuch in der norwegischen Hauptstadt Oslo, das nächste Treffen zwischen Vertretern seines Landes und der Vereinigten Staaten finde "am Montag in Saudi-Arabien" statt. "Unsere technischen Teams werden dort sein."

Ebenfalls am Montag werden sich in Saudi-Arabien Vertreter Russlands und der USA treffen. "Diese Konsultationen werden am Montag, den 24. März, in (der saudi-arabischen Hauptstadt) Riad stattfinden", sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow in vom Kreml veröffentlichten Äußerungen. Er und der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Mike Waltz, hätten vereinbart, "Expertengruppen" zu den Gesprächen zu schicken.

"Ich verstehe die Struktur so: Es wird ein Treffen der Ukraine mit Amerika geben und danach - wie die amerikanischen Partner gesagt haben - Pendeldiplomatie: danach Amerika mit Russland", sagte Selenskyj. Gegenstand soll dabei zuerst eine auf Energieanlagen begrenzte Waffenruhe sein, wobei Selenskyj Wert darauf legte, zivile Infrastruktur einzuschließen. Expertenteams werden Selenskyj zufolge Listen mit Infrastrukturobjekten vorbereiten, die unter die Rubrik zivile Infrastruktur fallen. "Ich möchte nicht, dass es eine unterschiedliche Auffassung dessen gibt, worauf sich die Seiten einigen."

Die polnische Regierung hat nach eigenen Angaben zwischen 2022 und 2024 insgesamt rund 77 Millionen Euro für den Zugang der Ukraine zum Satellitennetzwerk Starlink gezahlt. Mit diesem Geld seien 24.560 Starlink-Terminals und monatliche Gebühren bezahlt worden, sagte ein Sprecher des polnische Digitalisierungsministeriums am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Im laufenden Jahr will Polen demnach weitere 18,3 Millionen Euro an Starlink-Gebühren für Kiew zahlen.

Vor fast zwei Wochen hatten sich Polens Außenminister Radoslaw Sikorski und Starlink-Chef Elon Musk im Onlinedienst X einen Schlagabtausch über Polens Beiträge zur Starlink-Versorgung der Ukraine geliefert. Musk, der Starlink als das "Rückgrat der ukrainischen Armee" bezeichnete, nannte Sikorski einen "kleinen Mann" und warf Polen vor, nur für einen kleinen Teil der Kosten aufzukommen. In Reaktion darauf veröffentlichte Warschau nun die genauen Zahlen.

Russland will nach Angaben seines Sicherheitsrats-Chefs Sergej Schoigu die USA zu einer internationalen Sicherheitskonferenz Ende Mai in Moskau einladen. Vertreter aus über 100 Ländern hätten bereits ihre Teilnahme an der Konferenz vom 27. bis 29. Mai zugesagt, zitiert die Agentur RIA Schoigu.

Russland hat nach Kremlangaben seine Verhandlungsführer für die Gespräche mit den USA über den Krieg in der Ukraine festgelegt. Der Außenpolitiker Georgi Karassin und der Geheimdienstler Sergej Besseda werden die Delegation bei den Gesprächen auf Expertenebene an diesem Montag in Riad (Saudi-Arabien) anführen, wie der außenpolitische Berater von Kremlchef Wladimir Putin, Juri Uschakow, der Nachrichtenagentur Interfax zufolge in Moskau mitteilte.

Bei den Verhandlungen soll es konkret um eine Initiative zur sicheren Schifffahrt im Schwarzen Meer gehen, im Raum steht der US-Vorschlag einer Feuerpause für das Gewässer. Eine frühere Vereinbarung unter Vermittlung der Türkei, die den sicheren Transport von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer ermöglichen sollte, hatte Russland aufgekündigt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat an die EU appelliert, die Sanktionen gegen Russland aufrecht zu erhalten. "Die Sanktionen müssen bleiben, bis Russland mit dem Abzug aus unserem Land beginnt und die durch seine Aggression verursachten Schäden vollständig ersetzt", sagte Selenskyj in einer Videobotschaft an die Staats- und Regierungschefs in Brüssel. "Die laufenden diplomatischen Bemühungen bedeuten nicht, dass Russland weniger Druck ausgesetzt sein sollte", betonte er.

Der russische Präsident Wladimir Putin müsse aufhören, "unnötige Forderungen zu stellen, die den Krieg nur verlängern, und er muss anfangen, seine Versprechen an die Welt zu erfüllen", sagte Selenskyj. Der ukrainische Präsident bat er um Hilfen in Höhe von "mindestens fünf Milliarden Euro" für den Kauf von Artilleriemunition "so schnell wie möglich".

Selenskyj fordert die EU-Mitglieder außerdem auf, das Aufrüstungsprogramm für Europa "so schnell wie möglich" zu starten. "Investitionen in die Waffenproduktion werden sowohl in der Ukraine als auch in Ihren Ländern gebraucht", argumentierte der ukrainischen Präsident. "Alles zur Verteidigung des Kontinents Notwendige sollte hier in Europa produziert werden."

Der britische Premierminister Keir Starmer hat erklärt, es sei wichtig, dass Großbritannien und seine Verbündeten im Falle eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine sofort reagieren könnten.

"Unsere Pläne konzentrieren sich darauf, den Luftraum, das Meer und die Grenze in der Ukraine sicher zu halten und mit den Ukrainern zusammenzuarbeiten", sagte Starmer gegenüber Reportern, als er eine Anlage für Atom-U-Boote besuchte.

"Wir arbeiten mit Hochdruck, da wir nicht wissen, ob es eine Einigung geben wird. Ich hoffe natürlich, dass es eine geben wird, aber wenn es eine Einigung gibt, ist es wirklich wichtig, dass wir sofort reagieren können", sagte er laut Nachrichtenagentur Reuters.

Russland hat die renommierte Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zur unerwünschten Organisation erklärt. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau mit. Zur Begründung hieß es, dass die Denkfabrik in Berlin die Innen- und Außenpolitik der russischen Staatsmacht diskreditiere. Im Ukraine-Krieg trete sie für Sanktionen gegen Moskau und eine militärische und finanzielle Unterstützung Kiews ein.

Die Einstufung als unerwünschte ausländische Organisation kommt einem Betätigungsverbot in Russland gleich. Für russische Experten kann eine Kooperation mit solchen Organisationen strafbar sein. Die russische Justiz hat in den vergangenen Jahren vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs fast alle politischen Stiftungen deutscher Parteien als unerwünscht eingestuft, ebenso das Deutsche Historische Institut Moskau und die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde. 

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat eine Ankündigung von US-Präsident Donald Trump begrüßt, Kiew bei der Beschaffung zusätzlicher Flugabwehrsysteme - insbesondere in Europa - zu unterstützen. "Ich begrüße die Ankündigung von Präsident Trump sehr, wonach die USA versuchen, zusätzliche Luftabwehrsysteme für die Ukraine zu finden", sagte Kallas vor einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs. "Das ist extrem wichtig."

In seinem Telefongespräch mit Trump am Mittwoch hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj um zusätzliche Flugabwehrsysteme zum Schutz der Zivilisten gebeten, "insbesondere Patriot-Raketensysteme", wie aus einem vom Weißen Haus verbreiteten Protokoll des Telefonats hervorgeht. Der US-Präsident habe daraufhin zugesagt, "mit ihm zusammenzuarbeiten, um herauszufinden, was verfügbar ist, vor allem in Europa", hieß es demnach.

Der wahrscheinlich nächste Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat mit seiner Äußerung zu einem von Kremlchef Wladimir Putin geführten "Angriffskrieg gegen Europa" eine scharfe Reaktion in Moskau hervorgerufen. Merz sei noch nicht im Amt "und lügt schon wie Goebbels", sagte der frühere Kremlchef Dmitri Medwedew mit Blick auf den Propagandaminister Joseph Goebbels in der Nazidiktatur unter Adolf Hitler. 

"Du fängst schlecht an, Fritz!", schrieb der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates weiter bei Telegram. Fritz ist in Russland ein Schimpfwort für Deutsche nach den Kriegsverbrechen deutscher Soldaten im Zweiten Weltkrieg. Medwedew erklärte auch, er hoffe, dass Merz so ende wie die Nazis 1945. 

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine begrüßt. Angesichts des Gesprächs zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump gebe es einen "ersten Schritt, der möglich scheint", sagte Scholz am Donnerstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel. Dieser müsse "jetzt auch Realität werden und das muss enden in einem Waffenstillstand, der auch dann tatsächlich hält", forderte der Bundeskanzler. In Brüssel sprechen die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen über die Lage in der Ukraine und die Verteidigungsfähigkeit der Europäischen Union.

Scholz sagte, für Deutschland sei es "zentral, dass die Ukraine als unabhängige, souveräne und demokratische Nation bestehen bleibt, dass sie ihren Weg in die Europäische Union fortsetzen kann und dass sie auch nach einem Friedensschluss über eine starke eigene Armee verfügt". Das seien "Dinge, die wir gewährleisten müssen und dazu gehört natürlich auch jetzt, dass auf Basis der Vorschläge von Präsident Selenskyj die Möglichkeit eines Waffenstillstandes zustande kommt". Ein solcher Waffenstillstand müsse diese Kriterien erfüllen.

Sobald das vom Bundestag beschlossene Schuldenpaket den Bundesrat passiert habe, werde Berlin die seit Monaten diskutierte weitere Aufstockung der Waffenhilfe für die Ukraine in Höhe von drei Milliarden Euro auf den Weg bringen, kündigte er an.

Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas äußerte sich zuversichtlich zur weiteren EU-Unterstützung der Ukraine. "Wenn man sich die Aussagen der Staats- und Regierungschefs anhört, dann ist die Unterstützung durchaus vorhanden, und deshalb sollte sie auch in Taten, in Zahlen, in tatsächlicher Munition, die die Ukraine benötigt, zum Ausdruck kommen", sagte Kallas vor Beginn des EU-Gipfel in Brüssel der Nachrichtenagentur Reuters zufolge.

"Ich bin also sehr zuversichtlich, dass wir dies vorantreiben werden." Am Mittwoch hatte Kallas gesagt, dass sie auf dem Gipfel einen Vorschlag zur Versorgung der Ukraine mit zwei Millionen Schuss großkalibriger Artilleriemunition vorlegen werde.

Russland und USA werden nach Angaben des Kreml die Wiederaufnahme der Schwarzmeer-Initiative und weitere Aspekte einer möglichen ukrainischen Friedensregelung bei einem Treffen im saudischen Dschidda erörtern. Der Termin könnte nächste Woche stattfinden, teilte der Kreml laut Nachrichtenagentur Reuters mit. Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte die Hoffnung, dass die Gespräche auf Expertenebene in den kommenden Tagen fortgesetzt würden.

Der Nationale Sicherheitsberater der US-Regierung, Mike Waltz, hatte am Mittwoch erklärt, "technische Teams" aus Russland und den Vereinigten Staaten würden in Saudi-Arabien zusammenkommen, um sich auf die "Umsetzung und Ausweitung" der Teil-Waffenruhe zu konzentrieren, die Russland US-Präsident Donald Trump zugesichert habe.

Der Kreml erklärte außerdem, Europa habe sich in eine "Kriegspartei" verwandelt und seine geplante Militarisierung stehe im Widerspruch zur aktuellen Stimmung in Russland und den USA.

Die EU hat der Ukraine weitere Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro ausgezahlt. Das Geld ist ein Darlehen, das mit Zinserträgen aus der Verwahrung von eingefrorenem Staatsvermögen Russlands in der EU zurückgezahlt wird. "Mit der heutigen Zahlung in Höhe von einer Milliarde Euro bekräftigen wir unser unerschütterliches Engagement für die Ukraine", teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit. Das Geld werde unter anderem dabei helfen, beschädigte Infrastruktur wieder aufzubauen, die von Russland angegriffen wurde.

Die neue Unterstützung ist Teil einer Initiative der G7-Gruppe der großen demokratischen Industrienationen, die bis 2027 insgesamt neue Hilfszahlungen in Höhe von rund 45 Milliarden Euro vorsieht. Die EU stellt davon 18,1 Milliarden Euro zur Verfügung, mit der neuen Auszahlung flossen bislang vier Milliarden Euro. Zur Rückzahlung aller Darlehen sollen die Erlöse aus eingefrorenem russischem Staatsvermögen verwendet werden.

Russland verhängt den Ausnahmezustand im Bezirk Engels in der Region Saratow, nachdem eine ukrainische Drohne einen Militärflugplatz dort angegriffen hat. Der Flugplatz in der Nähe eines Stützpunkts für strategische Atombomber steht nach russischen Angaben im Flammen. Engels liegt etwa 700 Kilometer von der Front entfernt an der Wolga.

Karte der Ukraine und Russlands, hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete

Die Ukraine meldet zehn Verletzte, darunter vier Kinder, in der Stadt Kropywnyzkyj im Gebiet Kirowohrad im Zentrum des Landes. Einsatzkräfte des Zivilschutzes berichten von Schäden an Wohnhäusern. Nach Angaben der ukrainischen Flugabwehr gab es insgesamt gegen das Land 171 Drohnenangriffe. 75 unbemannte Flugobjekte seien abgeschossen worden, 63 hätten ihr Ziel nicht erreicht.

Nach einem ukrainischen Angriff brennt es russischen Angaben zufolge 700 Kilometer von der Front entfernt auf einem Flugplatz nahe eines russischen Stützpunkts für strategische Bomber. Der Gouverneur der Region Saratow, Roman Busargin, sagt, es habe einen Angriff auf die Stadt Engels gegeben habe, bei dem ein Flugplatz in Brand geraten sei. Anwohner in der Nähe seien evakuiert worden. Nach offiziellen Angaben wurde zudem der Verkehr an den zivilen Flughäfen Saratow und Engels vorübergehend eingestellt.

Auf dem Stützpunkt in Engels sind schwere strategische Tupolew Tu-160-Atombomber stationiert. Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, man habe insgesamt 132 ukrainische Drohnen über sechs verschiedenen Regionen im Süden Russlands abgeschossen. Darunter seien 54 in der Region Saratow gewesen, in der die Engels-Basis liegt.

Die südrussischen Städte Saratow und Engels sind nach Angaben der Regionalverwaltung Ziel des bislang größten Drohnenangriffs seit Beginn des russischen Angriffkrieges gegen die Ukraine geworden. Bei der nächtlichen Attacke seien mehr als 30 Häuser beschädigt worden, teilte der Gouverneur der Region Saratow, Roman Busargin, laut der staatlichen Nachrichtenagentur Tass mit.

Das russische Verteidigungsministerium hatte laut Tass zuvor mitgeteilt, dass im Verlauf der Nacht in verschiedenen Regionen des Landes mehr als 130 ukrainische Drohnen abgeschossen worden seien - mehr als 50 davon in Saratow, 40 in Woronesch sowie Dutzende weitere in den Regionen Belgorod, Rostow, Kursk, Lipezk und über der Schwarzmeer-Halbinsel Krim.

Unter Vermittlung von US-Präsident Donald Trump haben Russland und die Ukraine zwar zugesagt, vorübergehend die gegenseitigen Angriffe auf Energieanlagen einzustellen. Der Minimalkompromiss ist aber auf Ziele dieser Art begrenzt und der Zeitpunkt des Inkrafttretens unklar.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj widerspricht der Darstellung der US-Regierung zu seinem Gespräch mit Präsident Donald Trump in einem wichtigen Punkt: Während Trump ihm eine Übernahme aller vier ukrainischen Atomkraftwerke als Sicherheitsgarantie vorgeschlagen haben will, wurde Selenskyj zufolge nur über das russisch besetzte AKW Saporischschja gesprochen. Das sagte der ukrainische Präsident der Zeitung Financial Times.

Die Regierung in Kiew hat derzeit die Kontrolle über drei der ukrainischen Kernkraftwerke, während Russland das vierte in Saporischschja 2022 erobert hat und bis heute besetzt hält. Ob das größte AKW Europas eine Rolle in künftigen Sicherheitsvereinbarungen spielen könne, hänge davon ab, "ob wir es zurückbekommen und wieder in Betrieb nehmen können", sagte Selenskyj der Financial Times. Er habe mit Washington erkundet, ob nicht die USA Saporischschja von den Russen zurückholen könnten. In einer Online-Pressekonferenz sagte Selenskyj, es könnte mehr als zwei Jahre dauern, bis das Kraftwerk wieder in Betrieb genommen werden kann.

Nach einem ukrainischen Drohnenangriff auf ein Öldepot in der südrussischen Oblast Krasnodar ist der Brand in der Anlage laut Behördenangaben immer noch nicht gelöscht. Weitere Feuerwehrleute würden zum Einsatzort beordert. "Spezialisten bekämpfen weiterhin das Feuer auf einer Fläche von 4.250 Quadratmetern", hieß es am späten Mittwochabend in einer Erklärung auf der Nachrichten-App Telegram. Das Feuer konzentrierte sich auf brennende Erdölprodukte rund um einen Tank und Absperrventile. Insgesamt 406 Feuerwehrleute seien im Einsatz.

Die Verwaltung der Oblast teilte mit, dass 30 Mitarbeiter aus dem Depot evakuiert und der Betrieb eingestellt worden sei.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat mitgeteilt, in einem Telefonat mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman über Friedensverhandlungen in der Ukraine gesprochen zu haben. Macron begrüßte die Dschidda-Initiative des Kronprinzen, die den Beginn der Verhandlungen ermöglichte.

Laut Präsident Selenskyj stimmt die Ukraine einer Pause für Angriffe auf Energieanlagen zu. US-Präsident Trump hat der Ukraine die Übernahme ukrainischer Kraftwerke durch die USA vorgeschlagen.