CDU stimmt Koalitionsvertrag zu Hürde genommen, Jubel verschoben
Der nächste Schritt für eine schwarz-rote Regierung ist gemacht: Auf ihrem Kleinen Parteitag stimmte die CDU für den Koalitionsvertrag. Die Partei gibt sich zufrieden, doch es zeigt sich auch: Merz hat Vertrauen eingebüßt.
Acht Tage noch, dann möchte sich Friedrich Merz zum zehnten deutschen Bundeskanzler wählen lassen. Der CDU-Bundesausschuss hat ihm wie erwartet keine Steine in den Weg gelegt. Trotz der Bauchschmerzen über den Koalitionsvertrag, vor allem an der CDU-Basis.
Auf dem Kleinen Parteitag der CDU spricht Generalsekretär Carsten Linnemann die Unzufriedenheit an: "28,5 Prozent sind zu wenig. Das war nicht der Anspruch, den wir hatten." Mindestens 30 Prozent oder mehr waren das Wahlziel der Union. Linnemann übernimmt die Verantwortung für das schwache Ergebnis, verspricht eine Wahlanalyse: ehrlich und ungeschminkt.
Wie groß ist Merz' "Glaubwürdigkeitskredit"?
Auch Friedrich Merz greift die Stimmung seiner Rede auf: "Ich verstehe die Enttäuschung vieler Wählerinnen und Wähler nur allzu gut." Ihm sei bewusst: Mit seiner Wende in der Schuldenpolitik habe er einen "Glaubwürdigkeitskredit" aufgenommen.
Doch, so Merz, "die Lage in Europa, die Risiken in der transatlantischen Partnerschaft und die Gefahr, einer schon zu diesem Zeitpunkt eintretenden politischen Handlungsunfähigkeit unseres Landes, ließen mir keine andere Wahl".
Kein Bremser in Europa - und auch nicht beim Klimaschutz
Eine Stunde lang arbeitet sich Merz an den wichtigen Politikfeldern ab: Migration, Wirtschaftspolitik, Europa, der Krieg in der Ukraine und der drohende Handelskonflikt mit den USA. Immer wieder nutzt er das Bild vom "Bremserhäuschen". Deutschland müsse raus aus der Rolle des Bremers in Europa.
Merz wehrt sich gegen den Vorwurf, die Klimapolitik sei ihm als Kanzler nicht so wichtig: "Wir vergessen das Thema nicht. Ganz im Gegenteil", versichert Merz. "Wir sind eine Christlich Demokratische Union", und es gebe in keiner Partei so eine tiefe innere Überzeugung zu dem, "was wir Schöpfung nennen".
Deshalb bleibe dieses Thema auf der Tagesordnung, "aber wir gehen es mit anderen Wegen und mit anderen Instrumenten an", sagt Merz.
JU-Chef appelliert an die Generationengerechtigkeit
In der Aussprache nach Merz' Rede gab es wenig kritische Stimmen auf dem Kleinen Parteitag. Johannes Winkel, der Vorsitzende der Jungen Union deutet die Kritik an: "Mein Gefühl ist, und das will ich an dieser Stelle ehrlich und offen sagen, dass uns ein Koalitionsvertrag vorliegt, der niemandem so richtig weh tun will."
Die Rentenpolitik sei der Schwachpunkt des Koalitionsvertrages: eine Stabilisierung des Niveaus für die nächsten Jahre mit mehr Steuermitteln - und eine Kommission, die derweil eine langfristige Lösung suchen soll, damit die junge Generation nicht über Gebühr belastet wird. JU-Chef Winkel mahnt: So eine Kommission gab es schon einmal und habe nichts gebracht.
Wenn es keinen fairen und neuen Generationenvertrag gebe, "dann wird die junge Generation irgendwann den Generationenvertrag aufkündigen". Schließlich seien es die Jungen, die alle Schulden-Sonderprogramme tilgen müssten und das Land in Zukunft auch verteidigen sollen.
Warten auf das SPD-Votum
Die letzte Hürde auf dem Weg ins Kanzleramt bleibt nun die Zustimmung der SPD zum Koalitionsvertrag. Am Mittwoch wird das Ergebnis der Mitgliederbefragung verkündet.
Wenn auch die SPD grünes Licht gibt, dürfte Merz am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden - auf den Tag genau sechs Monate nach dem Bruch der Ampel-Regierung.