Die SPD-Mitglieder stimmen von heute an über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Jusos wollen ihn ablehnen. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele glaubt dennoch, dass die Mehrheit zustimmen wird. mehr
Abstimmung über Koalitionsvertrag: SPD-Mitgliedervotum startet mehr
Realitätscheck: Der Koalitionsvertrag und die Entbürokratisierung mehr
Abstimmung der SPD-Mitglieder über Koalitionsvertrag: Andrea Römmele, Politikwissenschaftlerin Hertie School mehr
Mitgliedervotum der SPD über Koalitionsvertrag mehr
Vor zwei Jahren ist Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen. Seitdem wird in der Bundespolitik über eine Rückkehr diskutiert. Doch im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot steht dazu nichts. Von Jannik Pentz. mehr
Jetzt zählt's in der SPD: Ab heute können die Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Zwei Wochen haben die Parteispitzen Zeit, die Genossen zu überzeugen. Viele an der Basis sehen die SPD in einem Dilemma. Von K. Palzer, J. Helm. mehr
Diskussion über Koalitionsvertrag von Union und SPD mehr
Kaufprämie für E-Autos: Branche skeptisch gegenüber schwarz-roten Plänen mehr
CDU-Chef Merz widerspricht SPD-Chef Klingbeil in der Frage, wie hoch der Mindestlohn sein soll. Es gebe keinen Automatismus für 15 Euro. Wer hat Recht? Und was macht die Mindestlohnkommission? Ein Überblick. mehr
Ab Dienstag stimmt die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Unter vielen jungen Mitgliedern herrscht Unmut, von "Dealbreakern" ist die Rede. Erste Juso-Verbände haben bereits Beschlüsse zur Abstimmung gefasst. mehr
Union und SPD haben Passagen aus dem Sondierungspapier nicht in den Koalitionsvertrag übernommen - es drohe ein massiver Anstieg der Sozialversicherungsbeiträge, warnt die DAK. Der Sozialverband VdK will eine Finanzreform. mehr
Die neue Regierungskoalition will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern. So sollen künftig IP-Adressen für drei Monate auf Vorrat gespeichert werden. Ist das rechtlich überhaupt möglich? Von C. Kehlbach und F. Bräutigam. mehr
Mehr Geld, weniger Bürokratie - die familienpolitischen Ideen der künftigen Regierung sind vorwiegend Absichtserklärungen unter Finanzierungsvorbehalt. Was steht im Koalitionsvertrag? Ein Überblick von G. Dunkel und S. Beham. mehr
Wie realistisch die Migrationspläne der Koalition sind mehr
Bundesrat: Reaktionen Länder zum Koalionsvertrag mehr
Union und SPD wollen bereits angestoßene Projekte in der Sicherheitspolitik fortsetzen. Doch auch Neuerungen stehen bevor: ein Nationaler Sicherheitsrat soll kommen. Was ist noch geplant? Von Claudia Buckenmaier. mehr
Union und SPD bekennen sich zum Ziel der Klimaneutralität 2045. In zwei Bereichen dürfte der Handlungsdruck für mehr CO2-Einsparungen aber sinken. Zudem droht Streit wegen des Zuschnitts von Ministerien. Von Martin Polansky. mehr
Bei Steuern und Finanzen lagen Union und SPD weit auseinander. Nun werden Entlastungen versprochen, doch die dürften teuer werden. Es fehlt der Mut zur echten Veränderung. Von Jan-Peter Bartels und Nicole Kohnert. mehr
Die Wirtschaft soll wieder in Schwung kommen und wachsen, versprechen Union und SPD. Im Koalitionsvertrag haben sie sich auf zahlreiche Maßnahmen verständigt, um Unternehmen zu entlasten. Reicht das aus? Von Jan Zimmermann. mehr
Achim Wendler, BR, zu der Zustimmung der CSU-Gremien zu dem Koalitionsvertrag mehr
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