Reaktionen aus Deutschland Merz fordert Iran zu Verhandlungen auf
Bundeskanzler Merz hat den Iran aufgefordert, umgehend an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Zudem hat er das Sicherheitskabinett einberufen, um über die Folgen des Angriffs der USA zu beraten.
Nach den US-Angriffen auf iranische Atomanlagen hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Morgen das Sicherheitskabinett der Bundesregierung einberufen. Das teilte sein Sprecher mit. Demnach bekräftigte Merz die Aufforderung an den Iran, sofort Verhandlungen mit den USA und Israel aufzunehmen und zu einer diplomatischen Lösung des Konflikts zu kommen.
Bundesregierung geht von großen Schäden aus
Der Mitteilung zufolge geht die Bundesregierung davon aus, dass große Teile des iranischen Nuklearprogramms durch die Luftangriffe beeinträchtigt wurden. Eine genaue Schadensanalyse werde aber erst später möglich sein.
Zudem werden sich Bundeskanzler sowie die Ministerinnen und Minister des Sicherheitskabinetts im Laufe des Tages mit den Partnern in der Europäischen Union und mit den USA über weitere Schritte eng abstimmen, hieß es in der Erklärung der Bundesregierung weiter.
Wie es aus Regierungskreise heißt, wurde die Bundesregierung vom Weißen Haus nach dem Beginn der Angriffe informiert. Kanzler Merz stimmte sich demnach noch in der Nacht mit dem Lagezentrum ab.
Unions-Fraktionsvize Hardt begrüßt Angriffe
Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Jürgen Hardt begrüßte den US-Angriff auf iranische Atomanlagen. "Nach der Weigerung des Iran, auf das Verhandlungsangebot der Europäer einzugehen, war die Konsequenz eines US-amerikanischen Schlags gegen die Atomanlagen absehbar", sagt der CDU-Politiker der Nachrichtenagentur Reuters. "Damit dürfte das Atomprogramm mindestens um Jahre zurückgeworfen sein, zum Wohle Israels und der ganzen freien Welt, auch Deutschlands."
Hardt wirft dem Iran eine "offensichtliche Lüge" vor, dass das Land keine Atombombe baue, obwohl sowohl das Atom- als auch das Raketenprogramm eindeutig in diese Richtung gegangen seien. "Jetzt kommt es darauf an, mögliche politische und ökologische Auswirkungen in der Region in Grenzen zu halten", mahnt Hardt. Er setze darauf, dass viele arabische Staaten den Schlag zumindest insgeheim gutheißen würden.
Mützenich befürchtet weitere Eskalation
Im Gegensatz dazu befürchtet der ehemalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach dem US-Angriff weitere Kriege und Destabilisierung in der Region. "Der Versuch, die internationale Ordnung durch Zusammenarbeit, Kontrolle und Verträge zu stärken, wird um Jahrzehnte zurückgeworfen", sagte Mützenich dem Tagesspiegel.
Er warf aber auch den Verantwortlichen im Iran vor, sie hätten Fakten schaffen wollen, um den Weg zu einer Atombombe unumkehrbar zu machen. "Aber auch Präsident Trump hat mit der einseitigen Kündigung des Atomabkommens in seiner ersten Amtszeit, die kurze Phase der vertraglichen Eingrenzung des Konflikts zunichtegemacht", kritisiert der SPD-Politiker.
Mützenich sieht damit auch ein Scheitern der europäischen Außenpolitik. "Nicht ausgeschlossen ist, dass das Regime im Iran die nächsten Tage nicht überstehen wird. Wahrscheinlich ist aber auch, dass die Region in eine Phase weiterer Kriege und Destabilisierung treten wird, mit den damit verbundenen Folgen für die Menschen und die natürlichen Lebensgrundlagen", sagte der SPD-Politiker.