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Lage in Nahost ++ EU fordert sofortige Rückkehr zur Waffenruhe ++

Stand: 20.03.2025 23:15 Uhr

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben eine sofortige Rückkehr zum Waffenruhe-Abkommen gefordert. US-Präsident Trump unterstützt die jüngsten israelischen Angriffe im Gazastreifen.

Die wichtigsten Entwicklungen:

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Die israelische Armee hat im Libanon nach eigenen Angaben mehrere Stellungen der pro-iranischen Hisbollah-Miliz angegriffen. Die Luftangriffe hätten sich gegen eine "militärische Anlage mit einer unterirdischen Einrichtung" in der ostlibanesischen Region Bekaa und eine weitere Stellung im Süden des Libanon mit mehreren Raketenwerfern gerichtet, in der "Aktivitäten" der Hisbollah festgestellt worden seien, erklärte die Armee. Libanesische Medien berichteten ebenfalls über die Angriffe.

Der staatlichen Nachrichtenagentur ANI zufolge nahmen Kampfflugzeuge in Bekaa einen Hang in der Ortschaft Janta sowie einen Vorort der Stadt Taraja westlich von Baalbek ins Visier. Auf Ziele in der Region Nabatija seien vier Raketen abgefeuert worden. Es gab zunächst keine Berichte über Tote oder Verletzte.

Die israelische Blockade des Gazastreifens verstößt nach Einschätzung des britischen Außenministers David Lammy wahrscheinlich gegen das Völkerrecht. Lammy sagte vor dem Unterhaus, es sei schwer vorstellbar, wie die Verweigerung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung mit dem Völkerrecht vereinbar sein sollte.

Der Minister bezeichnete es als entsetzlich und inakzeptabel, dass Israel die Versorgung des Gazastreifens mit Hilfsgütern und Strom blockiere. Die Entscheidung darüber sei jedoch Sache der Gerichte und nicht der Regierungen. Israels Handlungen bestätigten die Entscheidung Großbritanniens vom letzten Jahr, einige Waffenexporte in das Land auszusetzen, erklärte Lammy.

Israels Armee hat eigenen Angaben zufolge eine Bodenoffensive auch in Rafah im Süden des Gazastreifens begonnen. Bodentruppen seien dort seit einigen Studen in einem Stadtteil im Einsatz, teilte das israelische Militär mit. Sie hätten dort Infrastruktur von Terrororganisationen zerstört. Auch im Norden sowie im Zentrum des Gazastreifens würden Bodenangriffe fortgesetzt, hieß es. Gleichzeitig bombardiere die israelische Luftwaffe weiter Ziele im gesamten Gazastreifen.

Früheren Angaben zufolge sind Einrichtungen und Mitglieder der Hamas sowie des Palästinensischen Islamischen Dschihads (PIJ) Ziel der Angriffe. Israels Verteidigungsminister Katz genehmigte nach Angaben seines Büros weitere Pläne der Armee für Kampfeinsätze im Gazastreifen. "Wir sehen bereits, dass der militärische Druck die Position der Hamas beeinflusst", sagte Katz demnach bei einer Besprechung mit Israels neuem Generalstabschef Ejal Zamir. "Wir werden nicht aufhören, bis die Geiseln freigelassen werden."

Nach einem erneuten Raketenangriff aus dem Jemen haben in mehreren Regionen Israels sowie in Siedlungen im Westjordanland Armeeangaben zufolge Warnsirenen geheult. Eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete sei von Israels Raketenabwehr abgefangen worden, bevor sie in israelisches Gebiet eingedrungen sei, teilte das Militär mit. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte oder Schäden. Raketenalarm gab es auch in Jerusalem. Die Huthi-Miliz äußerte sich zunächst nicht zu dem neuerlichen Angriff.

Mit Neubeginn des Gaza-Kriegs hat auch die Huthi-Miliz im Jemen ihre Angriffe auf Israel wieder aufgenommen. Erstmals seit mehr als zwei Monaten heulten deshalb im Großraum Tel Aviv und in Jerusalem bereits in der Nacht die Warnsirenen. Seit Beginn des Gaza-Kriegs vor eineinhalb Jahren hatten die Huthi Israel immer wieder mit Raketen und Drohnen angegriffen.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben eine "sofortige" Rückkehr zur vollständigen Umsetzung des Waffenruhe-Abkommens zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen gefordert. Die Mitgliedsländer "verurteilen den Bruch der Waffenruhe", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung. Die EU-Staats- und Regierungschefs verurteilten zudem die Weigerung der radikalislamischen Hamas, die verbliebenen Geiseln freizulassen. 

Sie betonten "die Notwendigkeit von Fortschritten in der zweiten Phase des Abkommens, damit dessen vollständige Umsetzung zur Freilassung aller Geiseln und zu einer dauerhaften Beendigung der Feindseligkeiten führen kann". Die erste Phase einer seit dem 19. Januar geltenden Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas war am 1. März ausgelaufen, eine Einigung über die zweite Phase konnte nicht erzielt werden.

Israel hatte zuletzt massive Luftangriffe im Gazastreifen geflogen, sowie den Beginn eines neuen Bodeneinsatzes in dem Gebiet verkündet. Die Hamas feuerte ihrerseits Raketen auf Israel ab.

US-Präsident Donald Trump unterstützt die jüngsten israelischen Angriffe im Gazastreifen. Der Präsident habe sehr deutlich gemacht, dass er möchte, dass alle Geiseln nach Hause kommen, und er unterstütze Israel und die Maßnahmen, die die Armee in den vergangenen Tagen ergriffen habe, voll und ganz, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt. Trump hatte schon früher der islamistischen Hamas gedroht, sollte sie die Geiseln nicht alle freilassen, "bricht die Hölle los". 

Israels Armee hat nach eigenen Angaben den Chef der Hamas-Behörde für innere Sicherheit, Raschid Dschahdschuh, getötet. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Der "Terrorist" sei "kürzlich" bei einem Angriff im Gazastreifen "eliminiert" worden, teilte Militärsprecher Avichay Adraee am Donnerstag im Onlinedienst X mit. Dschahdschuh hatte den Posten als Sicherheitschef nach der Tötung seines Vorgängers Sami Udeh durch Israel im Juli 2024 angetreten.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die neuen Machthaber in Syrien aufgefordert, "extremistische Gruppierungen in ihren Reihen" unter Kontrolle zu bringen. Sie habe bei ihren Gesprächen mit Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa und Außenminister Asaad al-Schaibani unterstrichen, dass es "jetzt an ihnen liegt, dass aus Worten Taten werden", sagte Baerbock in Damaskus vor Journalisten.

Sie sei nach dem Sturz der Regierung von Baschar al-Assad nun schon zum zweiten Mal nach Syrien gereist, weil die Zukunft des Landes "auf Messers Schneide" stehe, sagte Baerbock. Dies belegten insbesondere die "Gräueltaten" in der Küstenregion im Nordwesten Syriens vor rund zwei Wochen. Bei Kämpfen zwischen Truppen der neuen Regierung und Anhängern des gestürzten Machthabers Assad waren dabei laut Menschenrechtsorganisationen mindestens 1383 Zivilisten getötet worden, die meisten von ihnen Angehörige der religiösen Minderheit der Alawiten, der auch Assad angehört.

"Die drängende Sorge, dass das Leben nicht für alle Menschen besser wird, sondern sogar für einige schlimmer, besorgt das ganze Land", sagte Baerbock zur Lage in Syrien. Mit Blick auf den Schutz aller Bevölkerungsgruppen dürfe "die Regierung keine Worthülsen verbreiten". Ein Gradmesser hierfür sei "gerade auch die Teilhabe von Frauen". Sie habe den neuen Machthabern "deutlich gesagt: ein Wiedererstarken islamistischer Strukturen werden wir als Europäer nicht unterstützen", sagte die Außenministerin.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt aus dem Gazastreifen befreite sowie Angehörige noch verschleppter Geiseln. Wie das Bundespräsidialamt mitteilte, ist das nicht öffentliche Gespräch für kommende Woche Mittwoch geplant.

Nach einem Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen hat Israel die Palästinenser zur Räumung weiterer Gebiete im Zentrum des Küstengebiets aufgefordert. Der Evakuierungsbefehl vom Donnerstag galt für Bani Suheila in der Nähe der Stadt Chan Junis. Das israelische Militär teilte mit, es werde dort als Reaktion auf den Raketenbeschuss durch die militant-islamistische Hamas einen Einsatz durchführen. Der Befehl erweiterte eine neue, von Israel verhängte Pufferzone entlang der Nord- und Ostgrenze des Gazastreifens. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz hatte einen Tag zuvor angekündigt, das Militär werde bald die Evakuierung der Palästinenser aus den Kampfzonen anordnen.

Dunkle Flächen: besiedelte Gebiete

Bei einer Demonstration vor dem Amtssitz des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gegen seinen Umgang mit der Geiselkrise ist es zu Zusammenstößen gekommen. Am Donnerstag versammelten sich Hunderte Menschen unweit des Anwesens in Jerusalem. Als Protestierende Polizeibarrikaden zu durchbrechen versuchten, setzten Beamte einen Wasserwerfer ein, um die Menge auseinanderzutreiben. Es gab ein Handgemenge. Etliche Teilnehmer der Demonstration wurden von Polizisten zu Boden geworfen, darunter ein Mitglied der Opposition, wie israelische Medien berichteten.

Irans oberster Führer, Ajatollah Ali Chamenei, hat die islamische Welt aufgerufen, sich gemeinsam mit seinem Land gegen die Kampfeinsätze der USA und Israels in der Region zu stellen. Chamenei sprach in einer Fernsehbotschaft anlässlich des persischen Neujahrs von Verbrechen der USA im Jemen sowie einer Mitverantwortung für Israels Militäraktionen im Gazastreifen. Die islamische Welt solle sich gemeinsam mit dem Iran "gegen diese katastrophalen und unmenschlichen Aktionen" stellen. 

Das US-Militär greift auf Befehl von Präsident Donald Trump seit Samstag massiv Stellungen der Huthi-Miliz im Jemen an. Die USA wollen die Angriffe Verteidigungsminister Pete Hegseth zufolge erst einstellen, wenn die Miliz ihrerseits ihre Attacken auf die Schifffahrt beendet. Die Huthi hatten vor wenigen Tagen angekündigt, Angriffe auf Schiffe im Roten Meer wieder aufzunehmen.

Die Vermittler Katar und Ägypten verstärken ihre Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Es sei notwendig, die gemeinsamen Anstrengungen zur Umsetzung der drei Phasen des Waffenstillstandsabkommens im Gazastreifen zu intensivieren, erklärte Katar. Scheich Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, der Ministerpräsident und zugleich Außenminister ist, habe in einem Telefongespräch mit dem ägyptischen Außenminister Badr Abdelatty über die Koordinierungsbemühungen und die jüngsten Entwicklungen im Gazastreifen gesprochen.

Die Zahl der Opfer durch israelische Angriffe im Gazastreifen in der Nacht und am Donnerstag ist nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums weiter gestiegen. Mindestens 85 Menschen seien getötet worden, sagte Saher al-Waheidi, der Aktenbeauftragte des Ministeriums. Bei den meisten der Opfer handele es sich um Frauen und Kinder. Seit Dienstag seien insgesamt 592 Menschen getötet worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen

Die israelische Armee hat einen Luftangriff aus dem Gazastreifen gemeldet. Das israelische Militär gab an, dass aus dem Gazastreifen abgefeuerte Geschosse in Zentralisrael Luftalarm ausgelöst hätten. Ein Geschoss sei abgefangen worden, zwei weitere seien auf offenem Geländer niedergegangen.

Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte den bewaffneten Teil der Terrororganisation Hamas, demzufolge Raketen auf Tel Aviv gefeuert wurden. Der Angriff sei eine Reaktion auf "die zionistischen Massaker an Zivilisten", erklärten die Al-Kassam-Brigaden.

Angesichts der geplanten Entlassung der israelischen Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara haben sieben ihrer Amtsvorgänger scharf vor diesem Schritt gewarnt. Der von der rechtsreligiösen Regierung von Benjamin Netanjahu angestrebte Schritt werde der Rechtsstaatlichkeit im Land schweren Schaden zufügen, schrieben sieben ehemalige Generalstaatsanwälte nach Medienberichten in einem gemeinsamen Brief. Die israelische Regierung will am Sonntag entscheiden, ob ein Entlassungsprozess beginnen soll. 

Es sei Aufgabe der Generalstaatsanwältin, die Regierung zu beraten, damit diese im Rahmen des Gesetzes handele, hieß es in dem Schreiben. Gleichzeitig sei sie die wichtigste Wächterin der Rechtsstaatlichkeit. Eine Entlassung Baharav-Miaras werde dem Amt und seiner Unabhängigkeit schweren Schaden zufügen, warnten sie.

Die Juristin sei während ihrer Amtszeit mit extremen Herausforderungen konfrontiert worden, hieß es weiter. "Die Meinungsverschiedenheiten zwischen ihr und der Regierung sind vor allem Ausdruck der mangelnden Bereitschaft der Regierung, gemäß der gesetzlichen Vorschriften zu handeln."

Die Regierung strebt eine Entlassung der für sie unbequemen Generalstaatsanwältin an, weil diese sich immer wieder gegen Entscheidungen der politischen Führung stellt, die sie als nicht rechtmäßig ansieht. 

Der russische Präsident Wladimir Putin hat dem syrischen Interimspräsidenten Ahmed al-Scharaa eine Botschaft gesandt, in der er die Bemühungen zur Stabilisierung der Lage im Land unterstützt und Moskaus Bereitschaft zur "praktischen Zusammenarbeit" bestätigt. Das berichtete die russische staatliche Nachrichtenagentur TASS.

Im Gazastreifen sind nach Angaben des UN-Hilfswerks für Palästinenser UNRWA in den vergangenen Tagen fünf weitere Mitarbeiter getötet worden. "Damit steigt die Zahl der Todesopfer auf 284", teilt der Generalkommissar des Hilfswerks, Philippe Lazzarini, auf der Plattform X mit. "Es handelte sich um Lehrer, Ärzte und Krankenschwestern: sie kümmerten sich um die Schwächsten." Es sei zu befürchten, dass das Schlimmste noch bevorstehe.

Der Terrororganisation Hamas zufolge sind Gespräche mit den Vermittlern im Gange, um die vor zwei Tagen wieder aufgenommene israelische Offensive im Gazastreifen zu beenden. Zudem solle Israel zur Einhaltung des Abkommens zur Waffenruhe gedrängt werden. Die Hamas bekräftige ihr Bekenntnis zu der im Januar unterzeichneten Vereinbarung.

Israel hat die Blockade des nördlichen Gazastreifens wiederhergestellt. Das teilte das Militär laut Nachrichtenagentur AP mit. Damit können die Palästinenserinnen und Palästinenser diesen Teil des Küstengebiets nicht mehr vom Süden aus erreichen.

Betroffen ist demnach auch die Stadt Gaza. Einwohnerinnen und Einwohner wurden aufgefordert, die Hauptverkehrsstraße zur Einreise und Ausreise in diesen Teil des Gazastreifens nicht mehr zu benutzen. Die Fahrt Richtung Süden sei nur noch über die Küstenstraße erlaubt. Das israelische Militär hatte die Blockade den Großteil des Krieges über aufrecht erhalten - bis zum Inkrafttreten der Waffenruhe mit der Terrormiliz Hamas im Januar.

Gut drei Monate nach dem Sturz des syrischen Herrschers Baschar al-Assad hat Deutschland nach 13 Jahren wieder eine Botschaft in Syrien. Außenministerin Annalena Baerbock eröffnete die 2012 nach Beginn des Bürgerkriegs geschlossene Vertretung bei ihrem Besuch in der Hauptstadt Damaskus. Eine niedrige einstellige Zahl von deutschen Diplomaten soll nun vor Ort an der Stabilisierung und am Wiederaufbau des schwer zerstörten Landes mitarbeiten. Da noch nicht alle Sicherheitsvorkehrungen abgeschlossen seien, arbeite man aber auch von anderen Orten aus, sagte Baerbock.

Die Zahl der Todesopfer im Gazastreifen nach jüngsten israelischen Luftangriffen steigt. Mehr als 70 Palästinenser sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes bei neuen israelischen Angriffen im Gazastreifen getötet worden. Darunter seien auch Frauen und Kinder, sagte ein Sprecher des Zivilschutzes. Andere Quellen sprachen zuerst von 40, später von 58 Toten. Dutzende von Menschen werden demnach noch unter den Trümmern vermisst.

In Jerusalem protestierten am Abend Zehntausende gegen den Neubeginn des Gazakriegs und die geplante Entlassung des Chefs des Inlandsgeheimdienstes. Mehrere Medien meldeten Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstrierenden und mindestens zwölf Festnahmen. Teilnehmer einer Kundgebung hätten versucht, Kontrollpunkte zu durchbrechen, meldete die Nachrichtenseite ynet. Die israelische Zeitung Haaretz meldete unter Berufung auf Demonstrierende, dass Polizisten sie geschlagen, getreten und geschubst hätten. Einer Frau sei der Arm gebrochen worden. 

Familien, Freunde und Unterstützende der noch in der Gewalt der Hamas verbliebenen Geiseln befürchten, dass die Luftangriffe das Todesurteil für die Verschleppten bedeuten. Die Geiseln "warten darauf, dass wir sie rausholen und nach Hause bringen, aber Krieg wird das nicht erreichen. Nur Verhandlungen werden es erreichen", sagte der Protestteilnehmer Alon Schirisly.

Netanjahu will Berichten zufolge den Schin-Bet-Chef Ronen Bar zu entlassen. In einer Untersuchung des Inlandsgeheimdienstes über die Fehler, die das Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 ermöglicht haben, kam auch Netanjahu nicht gut weg.

Israel ist in der Nacht weitere Luftangriffe auf den Gazastreifen geflogen. Wie die Nachrichtenagentur AP unter Berufung auf drei Krankenhäuser berichtet, sollen dabei mindestens 40 Menschen getötet worden sein. Die Angriffe trafen demnach Häuser in den Städten Chan Yunis und Rafah im südlichen Gazastreifen sowie in der nördlichen Stadt Beit Lahiya, hieß es.

Das israelische Militär gab keinen unmittelbaren Kommentar zu den jüngsten Angriffen ab. Das Militär sagt, es ziele nur auf militante Kämpfer und mache die Hamas für den Tod von Zivilisten verantwortlich, weil sie tief in Wohngebieten verankert sei. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza, das unter Kontrolle der Hamas steht, waren allein am Dienstag mehr als 400 Palästinenser getötet worden, bei den meisten soll es sich um Frauen und Kinder gehandelt haben.

Israel machte die Hamas für die Wiederaufnahme der Kampfhandlungen verantwortlich. Sie haben einen von Israel unterstützten Vorschlag zurückgewiesen, der andere Regelungen vorsah als die ursprüngliche Vereinbarung. Bis Donnerstagmorgen lagen laut AP zunächst weiter keine Berichte darüber vor, dass auch die Hamas wieder Raketen abfeuere oder andere Angriffe verübe.

Die Huthi-Miliz im Jemen hat eigenen Angaben nach eine Rakete auf Israel abgefeuert. Die vom Iran unterstützte Miliz bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des israelischen Militärs. Eine "ballistische Hyperschallrakete" habe dem israelischen Flughafen Ben Gurion Zentrum Israel gegolten. Zudem habe sie erneut einen US-Flugzeugträger im Roten Meer angegriffen, erklärte die Miliz. Unabhängig ließen sich diese Angaben nicht prüfen.

Das israelische Militär hat am Morgen nach eigenen Angaben eine Rakete aus dem Jemen abgefangen. In mehreren Gebieten Israels habe es Luftalarm gegeben. "Eine aus dem Jemen abgefeuerte Rakete wurde von der israelischen Luftwaffe abgefangen, bevor sie israelisches Gebiet erreichte. Gemäß dem Protokoll wurden Sirenen ausgelöst", erklärte das israelische Militär in einer Stellungnahme.

Die mit dem Iran verbundene Huthi-Miliz im Jemen hatte nach Beginn des Gaza-Kriegs wiederholt Frachtschiffe im Roten Meer angegriffen und Raketen und Drohnen auf Israel abgefeuert. Zu dem Raketenangriff am Morgen gab es bisher keine Stellungnahme.

Nach der Wiederaufnahme der israelischen Luftangriffe und dem Beginn einer neuen Bodenoffensive sind viele Palästinenser erneut aus dem Norden des Gazastreifens geflüchtet. Wie die Nachrichtenagentur AP berichtet, trugen Menschen am Mittwoch ihr Hab und Gut von Beit Hanun in das nahegelegene Dschabalia. Viele von ihnen waren während der Waffenruhe in ihre Heimat zurückgekehrt. Nun verließen sie das Gebiet zu Fuß, in Fahrzeugen und auf Pferdewagen, nachdem das israelische Militär die Palästinenser aus der vom Krieg verwüsteten Stadt Beit Hanun zur Evakuierung aufgefordert hatte.

Nach der Wiederaufnahme israelischer Angriffe warnt das Internationale Komitee vom Roten Kreuz vor einer Überlastung der Krankenhäuser im Gazastreifen. Bei jüngsten Angriffen starben nach palästinensischen Angaben mindestens 20 Menschen.