US-Migrationspolitik Was Trumps Einreiseverbot bedeutet
Präsident Trump hat die Einreise in die USA für Menschen aus 19 Ländern entweder komplett verboten oder zumindest eingeschränkt. Wie begründet er den Schritt? Wer ist betroffen? Und kann ein Gericht die Anordnung noch kippen?
Was hat die US-Regierung entschieden?
US-Präsident Donald Trump hat für Bürger aus zahlreichen Ländern die Einreise in die USA entweder komplett untersagt oder sie stark eingeschränkt. Die neue Regelung soll am 9. Juni - also bereits am Montag - in Kraft treten.
Um welche Länder geht es?
Komplett verboten wird die Einreise Staatsangehörigen aus zwölf Staaten: Afghanistan, Myanmar, Tschad, Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen.
Für Menschen aus sieben weiteren Ländern - Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela - soll sie teilweise eingeschränkt werden.
Trump sagte, die Liste der Länder könne überarbeitet und um neue Länder ergänzt werden.
Wie begründet er den Schritt?
In einem vom Weißen Haus veröffentlichten Dokument heißt es, mit den Einreiseverboten wolle der Präsident die US-Bürger vor "ausländischen Terroristen" schützen.
Trump selbst sagte in einem Video auf X: "Wir werden niemandem die Einreise in unser Land gestatten, der uns Schaden zufügen will."
Trump begründete den Schritt auch damit, dass den USA nicht genug Informationen über Staatsangehörige der betroffenen Länder vorlägen, um die von ihnen ausgehenden Risiken zu beurteilen. Viele der Länder hätten die USA zudem ausgenutzt, in dem sie ausreisepflichtige Staatsangehörige nicht zurückgenommen hätten.
Der Präsident bezog sich auch explizit auf den Angriff auf Demonstranten in Boulder im Bundesstaat Colorado. Dieser habe "die extremen Gefahren unterstrichen, die unserem Land durch die Einreise von Ausländern drohen, die nicht ordnungsgemäß überprüft worden sind". In Boulder hatte ein Ägypter, dessen US-Visum vor mehr als zwei Jahren abgelaufen war, Brandsätze auf Menschen geschleudert, die für die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas auf die Straße gegangen waren.
Wie viele Menschen könnte das Einreiseverbot treffen?
Laut der New York Times könnten die neuen Beschränkungen mehr Menschen und mehr Teile der Welt betreffen als ähnliche Reiseverbote, die während Trumps erster Amtszeit eingeführt wurden.
Die Zeitung schreibt, das US-Außenministerium habe im vergangenen Jahr insgesamt rund 170.000 Visa für Menschen aus den zwölf Ländern erteilt, für die nun ein komplettes Einreiseverbot gelten soll. In den meisten Fällen habe es sich um Besuchervisa für Tourismus, Geschäftsreisen oder Studienaufenthalte gehandelt. Für Afghanen, Jemeniten und Somalier seien es überwiegend Einwanderungsvisa gewesen.
Für wen gelten Ausnahmen?
Laut Anordnung gilt das Reiseverbot nicht für Personen mit Visa, die sich bereits in den USA befinden. Auch Afghanen, die Anspruch auf das spezielle Einwanderungsprogramm für Menschen haben, die der US-Regierung während des Afghanistan-Krieges geholfen haben, sind von dem Verbot ausgenommen.
Ausnahmen gelten auch für Sportler, die zu Großereignissen wie der Fußball-Weltmeisterschaft (2026 unter anderem in den USA) oder den Olympischen Spielen (2028 in Los Angeles) reisen.
Ebenso gilt dies für Inhaber von Einwanderungsvisa für ethnische und religiöse Minderheiten, die im Iran verfolgt werden, für Doppelstaatsangehörige mit Staatsbürgerschaft in Ländern, die nicht vom Einreiseverbot betroffen sind und für rechtmäßige ständige Einwohner der USA.
Das Außenministerium kann zudem Ausnahmen für Einzelpersonen gewähren, wenn dies einem nationalen Interesse der USA dient.
Wie sind die Reaktionen auf Trumps Verordnung?
Einige US-Demokraten äußerten bereits ihre Unzufriedenheit: Pramila Jayapal, eine Kongressabgeordnete aus Washington, schrieb in einem Social-Media-Beitrag, das Einreiseverbot werde die USA "auf der Weltbühne nur noch weiter isolieren". Menschen zu verbannen, weil man mit ihrer Regierung nicht einverstanden sei, "schiebt die Schuld an die falsche Stelle".
Jayapals Kongress-Kollege Don Beyer schrieb, Trump habe die Ideale der Gründerväter der USA "verraten". Der Vorstoß des Präsidenten "macht uns nicht sicherer, sondern spaltet uns nur und schwächt unsere globale Führungsrolle".
Auch einige betroffene Länder reagierten: Somalia versprach umgehend, mit den USA bei der Lösung von Sicherheitsproblemen zusammenzuarbeiten. Man schätze die langjährigen Beziehungen und sei bereit, die "Bedenken auszuräumen", sagte der somalische US-Botschafter Dahir Hassan Abdi in einer Erklärung.
Venezuelas Innenminister Diosdado Cabello - ein enger Verbündeter von Präsident Nicolás Maduro - bezeichnete die US-Regierung hingegen als faschistisch und warnte seine Landsleute vor einem Aufenthalt in den USA. Dieser stelle ein großes Risiko dar. "Sie verfolgen unsere Landsleute, unser Volk, ohne Grund", so Cabello.
Können Gerichte die Anordnung noch kippen?
Jeff Mason, Korrespondent der Nachrichtenagentur Reuters im Weißen Haus, sagte der BBC, er rechne mit einem Rechtsstreit - wie bei dem Einreiseverbot, das Trump während seiner ersten Amtszeit erlassen hat.
Wie waren die Regelungen in Trumps erster Amtszeit?
Damals hatte der Präsident den sogenannten "Muslim Ban" erlassen. Er untersagte die Einreise für Flüchtlinge und Bürger aus mehreren überwiegend muslimischen Staaten: Iran, Irak, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Der Irak wurde später von der Liste gestrichen.
Das Verbot wurde - ähnlich wie jetzt - ohne Vorwarnung umgesetzt und führte zu Chaos an Flughäfen weltweit. Auch Menschen mit gültigen Aufenthaltsgenehmigungen wurden zunächst festgehalten oder zurückgeschickt.
Der ursprüngliche "Muslim Ban" belastete die Beziehungen zu betroffenen Ländern, trennte Familien und stürzte viele Menschen in Unsicherheit. Gleichzeitig mobilisierte er eine starke Gegenbewegung.
Nach massiven Protesten und juristischen Auseinandersetzungen überarbeitete die Trump-Regierung die Regeln und nahm einige mehrheitlich nicht-muslimische Länder wie Nordkorea in die Liste auf, um den Vorwurf religiöser Diskriminierung zu entkräften.
2018 bestätigte der Oberste Gerichtshof dann knapp mit fünf zu vier Stimmen die finale Version, die nach Ansicht der Richter nicht gegen die Verfassung verstößt. Auf dieses Urteil könnte sich die Trump-Administration auch dieses Mal berufen.
Trumps Nachfolger, der Demokrat Joe Biden, hob das Dekret im Januar 2021 auf, nur Stunden nach seiner Amtseinführung.
