US-Militär Justiz blockiert Ausschluss von trans Menschen
Wer seine Transidentität offen leben will, soll das US-Militär verlassen - das hat US-Präsident Trump per Erlass verfügt. Eine Richterin hat die Umsetzung nun gestoppt. Juristische Probleme gibt es auch bei den USAID-Kürzungen.
Eine Bundesrichterin hat die Exekutivanordnung von US-Präsident Donald Trump zum Ausschluss von trans Menschen aus dem Militär vorläufig gestoppt. Das Vorhaben verstoße gegen das Verfassungsgebot, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich behandelt werden müssen, erklärte die zuständige Richterin Ana C. Reyes.
Sie gab damit einer Klage von sechs trans Personen statt, die im aktiven Dienst stehen, sowie von zwei weiteren, die dem Militär beitreten wollen. Trumps Anordnung ist erst einmal bis zum 21. März ausgesetzt. Bis dahin habe die US-Regierung Zeit, einen Eilantrag bei einem übergeordneten Gericht zu stellen.
Gericht spricht Soldaten Anerkennung aus
"Das Gericht weiß, dass diese Stellungnahme zu hitzigen öffentlichen Debatten führen wird", schrieb Reyes. Der Präsident hätte eine Politik entwerfen können, die das Bedürfnis der Nation nach einer einsatzbereiten Armee mit dem Recht aller US-Amerikaner auf Gleichbehandlung in Einklang bringe, argumentierte die Richterin. Die von seiner Regierung erlassene Regelung erfülle dieses Ziel nicht.
Ungewöhnlich deutlich schrieb sie weiter: "Wir sollten uns jedoch alle darin einig sein, dass jede Person, die dem Ruf zum Dienst gefolgt ist, unsere Dankbarkeit und unseren Respekt verdient." Das Gericht spreche allen aktiven Militärs und Veteranen seine Anerkennung aus.
Trump: trans Menschen schaden Einsatzbereitschaft
Trump hatte Verteidigungsminister Pete Hegseth in dem am 27. Januar unterzeichneten Erlass angewiesen, die Leitfäden für den Umgang mit Transgender zu ändern. Die sexuelle Identität von trans Menschen im Militärdienst stehe "im Widerspruch zum Bekenntnis eines Soldaten zu einem ehrbaren, ehrlichen und disziplinierten Lebensstil" und schade der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte, hieß es in Trumps Anordnung.
Trans Menschen identifizieren sich nicht mit dem Geschlecht, das ihnen bei der Geburt zugeschrieben wurde. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft trans- und geschlechtsdiverse Identitäten seit 2019 nicht mehr als psychische Erkrankung ein, um ein modernes Verständnis von Geschlechteridentität widerzuspiegeln. Eine frühere Richtlinie des Pentagon untersagte die Diskriminierung aufgrund von Geschlechteridentität.
Genaue Zahl von trans Menschen im Militär unklar
Nach Trumps Anordnung hatte das Verteidigungsministerium Verantwortliche dagegen angewiesen, binnen 30 Tagen alle Personen mit einer Diagnose oder Vorgeschichte von "Geschlechtsdysphorie" zu identifizieren. Diese Menschen sollten dann vom Militär ausgeschlossen und ehrenhaft entlassen werden - es sei denn, "ihre Akte rechtfertigt" den Verbleib.
Bisher durften aufgrund einer Regeländerung unter der Regierung des damaligen US-Präsidenten Barack Obama offen als trans Menschen lebende Personen seit 2016 im US-Militär dienen. Ihre genaue Zahl in den Streitkräften ist unklar, da einheitliche Studien fehlen und viele sich aus Angst vor Diskriminierung nicht zu erkennen geben. Schätzungen gehen aber von einem niedrigen einstelligen Prozentsatz im aktiven Dienst aus.
Auflösung von USAID gestoppt
Auch bei der Zerschlagung der Entwicklungsbehörde USAID durch den Tech-Milliardär Elon Musk und seine Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) hat Trump einen Rückschlag erlebt. Nach Auffassung eines US-Bundesrichters ist das Vorgehen verfassungswidrig. "Die beschleunigte Schließung von USAID (...) verstößt wahrscheinlich in mehrfacher Hinsicht gegen die US-Verfassung", schrieb der Bundesrichter.
Er ordnete per einstweiliger Verfügung an, dass der E-Mail- und Computer-Zugang aller USAID-Mitarbeiter wiederhergestellt werden müsse. Gleichzeitig dürfe DOGE keine weiteren Schritte unternehmen, um die Behörde aufzulösen.
Rolle von DOGE und Musk infrage gestellt
Geklagt hatten USAID-Mitarbeiter und Auftragnehmer. Der Richter schrieb, dass es kein Gesetz gebe, das die Exekutive ermächtige, USAID zu schließen. "Diese Maßnahmen schadeten nicht nur den Klägern, sondern auch dem öffentlichen Interesse, da sie die gewählten Vertreter der Öffentlichkeit im Kongress ihrer verfassungsmäßigen Befugnis beraubten, zu entscheiden, ob, wann und wie eine vom Kongress geschaffene Behörde geschlossen werden soll."
Musk sei nur ein Berater, tatsächlich verhalte er sich aber wie der Leiter der Abteilung DOGE. Um über die Behörde bestimmen zu können, hätte Musk allerdings vom US-Senat bestätigt werden müssen.