Nach Protesten gegen Razzien Trump schickt Nationalgarde nach Los Angeles
Razzien der Einwanderungsbehörde und ihres harten Vorgehens gegen Migranten haben in Los Angeles massive Proteste ausgelöst. US-Präsident Trump schickt nun 2.000 Soldaten der Nationalgarde nach Kalifornien und beschimpft den Gouverneur.
Nach erneuten Protesten in Los Angeles gegen das Vorgehen der Bundesbehörden gegen Migrantinnen und Migranten hat US-Präsident Donald Trump die Entsendung von 2.000 Nationalgardisten angeordnet. Damit begegne die Regierung in Washington "der Gesetzlosigkeit, deren Ausbreitung zugelassen wurde", erklärte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt. Für die aktuelle Lage machte sie die "inkompetente" demokratische Führung in Los Angeles und im Bundesstaat Kalifornien verantwortlich.
In seinem Online-Netzwerk Truth Social wandte sich auch Trump selbst gegen die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, und den demokratischen Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom. Dabei verwendete er den Schmähnamen "Newscum", der das englische Wort "scum" beinhaltet, das "Abschaum" bedeutet.
Hegseth droht mit Einsatz der Marines
"Wenn Gouverneur Gavin 'Newscum' von Kalifornien und Bürgermeisterin Karen Bass von Los Angeles ihren Job nicht machen können, wobei alle wissen, dass sie das nicht können, dann wird die Bundesregierung einschreiten und das Problem lösen", erklärte Trump. Sie werde dann gegen "Ausschreitungen und Plünderer" vorgehen so, wie es notwendig sei.
Sollte sich die Lage in Los Angeles nicht ändern, erwägt US-Verteidigungsminister Pete Hegseth auch den Einsatz der US-Marines zur Unterstützung der Polizei gegen die Demonstranten. "Sollte die Gewalt anhalten, werden auch aktive Marines in Camp Pendleton mobilisiert - sie sind in höchster Alarmbereitschaft", schrieb er auf X.
Präsident übernimmt nur im Notfall Kommando
Newsom protestierte vehement gegen das Vorgehen des Republikaners Trump. Die Maßnahme werde die Spannungen nur verstärken. Newsom erklärte, mit diesem Schritt heize die Regierung des Republikaners die Lage absichtlich an und nehme eine weitere Eskalation billigend in Kauf. Ein solcher Einsatz sei nicht Aufgabe der Nationalgarde des Bundesstaats "und wird das Vertrauen der Öffentlichkeit erschüttern", warnte der Demokrat. Es gebe keinen Mangel an Sicherheitskräften, die Bundesregierung wolle schlicht "ein Spektakel" inszenieren. Er appellierte an die Demonstranten, friedlich zu bleiben und der Regierung keinen Vorwand zu bieten.
Später äußerte sich Newsom bei X entsetzt über die Aussagen Hegseth': Der Verteidigungsminister drohe damit, Soldaten "auf amerikanischem Boden gegen die eigenen Bürger einzusetzen" - das sei "geistesgestörtes Verhalten".
In den USA haben im Normalfall die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Ein Einsatz der Garde auf Befehl des Präsidenten markiert eine massive Eskalation. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Jeder Bundesstaat hat seine eigene Nationalgarde, die bei Waldbränden, Wirbelstürmen, Überflutungen oder Unruhen im Inneren eingesetzt werden kann.
Sie steht dann unter dem Befehl des jeweiligen Gouverneurs. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen.
Auseinandersetzungen mit der Polizei
Hunderte Menschen hatten in Los Angeles gegen Razzien der US-Behörden gegen Einwanderer protestiert. Dabei war es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen. Wie aus örtlichen Medienberichten und Veröffentlichungen in Online-Netzwerken hervorging, waren im überwiegend von Latinos bewohnten Vorort Paramount die Beamtinnen und Beamten mit Blendgranaten und Tränengas gegen die Demonstrierenden vorgegangen, die die Beamten mit Gegenständen bewarfen. Zudem wurde ein Teil einer Hauptverkehrsstraße gesperrt.
Laut Medienberichten hatten zuvor teils maskierte und bewaffnete US-Beamte in verschiedenen Teilen der Stadt Migrantinnen und Migranten mit Handschellen in nicht gekennzeichnete Fahrzeuge gezwungen. 44 Menschen wurden wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das Einwanderungsgesetz festgenommen.
Das Los Angeles Sherrifs Department ist angekommen, um die Sicherheitskräfte vor Ort gegen die Demonstranten zu unterstützen.
Proteste bereits seit Freitag
Bereits am Freitag hatten in der kalifornischen Metropole aufgebrachte Demonstrierende einen Fahrzeug-Konvoi der Einwanderungsbehörde (ICE) verfolgt und die Beamten mit Eiern beworfen. Die Polizei trieb die Menge mit Blendgranaten auseinander.
Danach versammelten sich Medienberichten zufolge in der Innenstadt Hunderte Demonstrantinnen und Demonstranten und forderten die sofortige Freilassung der Festgenommenen. Die weitgehend friedliche Kundgebung wurde von der Polizei aufgelöst, wobei es ebenfalls teils gewaltsame Auseinandersetzungen gab.
Die landesweiten Razzien sind Folge der von Trump mit seinem Amtsantritt im Januar angeordneten Migrationspolitik, die eine Massenabschiebung von Einwanderern zum Ziel hat.