Flüge nach El Salvador US-Regierung verteidigt Abschiebungen
Die Trump-Regierung in den USA nutzt ein Gesetz von 1789, um angebliche Kartellmitglieder in ein Gefängnis nach El Salvador zu überstellen und umgeht so reguläre Verfahren. Kritiker warnen vor Willkür.
In der Debatte über die Abschiebung von mehr als 200 Migranten nach El Salvador verweigert das Weiße Haus detaillierte Informationen zu den konkreten Vorwürfen gegen die angeblichen Mitglieder krimineller Banden.
Auf die Frage einer Journalistin, wie genau festgestellt wurde, dass es sich bei den Abgeschobenen um Mitglieder eines Drogenkartells handelt, antwortete Sprecherin Karoline Leavitt: "Wir werden keine operativen Details über eine Anti-Terror-Operation preisgeben." Leavitt betonte jedoch, dass die zuständigen Behörden "ausgezeichnete Beweise" für die Rechtmäßigkeit der Abschiebungen hätten.
US-Regierung wird fehlende Transparenz vorgeworfen
Die US-Regierung hatte die Migranten am Wochenende mit der Begründung nach El Salvador ausgeflogen, es handele es sich um Mitglieder des venezolanischen Kartells Tren de Aragua. Die Rede war von "Monstern" und "Terroristen".
Bürgerrechtler bezweifeln jedoch, dass es sich bei allen von ihnen wirklich um Bandenkriminelle handelt, und fordern mehr Transparenz. Ob unter den Abgeschobenen jemand ist, der in den USA wegen eines Verbrechens verurteilt wurde und deshalb in Haft saß, ist unklar.
Anwältin beklagt fehlendes Verfahren
Die Anwältin eines Betroffenen sagte der New York Times, ihr Mandant sei wegen seiner Tätowierungen ins Visier der Behörden geraten und seit seinem Asylantrag im vergangenen Jahr in US-Haft gewesen. Er habe die Vorwürfe aber nicht in einem ordentlichen Verfahren entkräften können.
Ein weiteres Beispiel schilderte die Schwester eines anderen Betroffenen dem Miami Herald. Ihr Bruder gehöre keinem Kartell an - er sei am Tag vor der Abschiebung an seinem Arbeitsplatz in Texas verhaftet worden. Sie habe ihn dann auf Bildern im Internet wiedererkannt.
El Salvadors Präsident Nayib Bukele hatte auf X ein Video verbreitet, das die Ankunft der Abgeschobenen in einem Gefängnis zeigt - in Gefangenenkleidung und mit kahl rasierten Köpfen. Die Inhaftierung ist Teil eines Deals mit der Trump-Regierung: El Salvador nimmt die angeblichen Straftäter aus den USA auf und bekommt im Gegenzug mehrere Millionen Dollar.
Kontroverse Rechtsgrundlage von 1789
Zur Rechtfertigung der jüngsten Abschiebung nach El Salvador beruft sich die Trump-Regierung hauptsächlich auf ein umstrittenes und kaum genutztes Gesetz aus dem Jahr 1789. Der "Alien Enemies Act" erlaubt es dem Präsidenten, Menschen aus "feindlichen Nationen" ohne reguläres Verfahren inhaftieren und abschieben zu lassen.
Nachdem die Abschiebepläne bekannt geworden waren, hatte die Bürgerrechtsorganisation ACLU interveniert. Ein Richter in der US-Hauptstadt Washington ordnete daraufhin einen vorläufigen Stopp der Maßnahme an, um deren Rechtmäßigkeit zu klären. Derzeit wird geprüft, ob die US-Regierung den Richter schlichtweg ignorierte.