Aus USA abgeschobener Mann El Salvador gegen Rückführung
Das Schicksal eines irrtümlich aus den USA in ein Gefängnis in El Salvador abgeschobenen Mannes bleibt ungewiss. Das Weiße Haus und Präsident Bukele lehnen eine Rückführung ab - trotz eines Urteils des Obersten US-Gerichts.
Bei der umstrittenen Abschiebung eines Mannes in ein Gefängnis in El Salvador bleiben der Staatschef des mittelamerikanischen Landes und das Weiße Haus hart. Die Entscheidung liege allein bei Präsident Nayib Bukele, sagte US-Justizministerin Pam Bondi bei einem Treffen im Weißen Haus.
Der Oberste Gerichtshof habe entschieden, dass die US-Regierung die Rückführung des Salvadorianers Kilmar Abrego Garcia lediglich unterstützen müsse, meinte Bondi. Die USA könnten etwa ein Flugzeug für die Rückführung zur Verfügung stellen. Es liege aber an der Regierung El Salvadors, ob sie ihn zurückschicken wolle, argumentierte sie.
Bukele sagte bei dem Treffen mit US-Präsident Donald Trump: "Wie kann ich ihn in die Vereinigten Staaten zurückbringen, soll ich ihn in die Vereinigten Staaten schmuggeln?" Natürlich werde er das nicht tun, sagte Bukele. Er lehnte auch eine Freilassung des Mannes in seinem Land ab. Er sei nicht davon angetan, "Terroristen" in seinem Land freizulassen.
US-Regierung räumt "administrativen Fehler" ein
Abrego Garcia war US-Medien zufolge 2012 in die USA eingereist. Obwohl sein Asylantrag 2019 abgelehnt wurde, erhielt er Schutz vor Abschiebung wegen drohender Verfolgung. Am 12. März dieses Jahres wurde er dennoch in Maryland festgenommen und wenige Tage später abgeschoben. Die Trump-Regierung räumte in dem Fall zwar einen "administrativen Fehler" ein - hält aber an dem Vorwurf fest, Abrego Garcia sei Mitglied der Bande MS-13. Er bestreitet das.
Auf eine Anfrage des zuständigen Bundesgerichts zu Abrego Garcias Aufenthaltsort und möglichen Schritten zu seiner Rückführung hatte die US-Regierung am Wochenende mitgeteilt, der Mann befinde sich weiterhin im Gefängnis in El Salvador und sei "am Leben und in Sicherheit". Konkrete Maßnahmen zur Rückholung nannte sie jedoch nicht.
Trump will Abschiebungen ausweiten auf US-Bürger
Seit Trumps Amtsantritt haben die USA mehr als 250 Migranten nach El Salvador abgeschoben, wo sie in einem Gefängnis für Schwerkriminelle inhaftiert sind. Die US-Regierung beschuldigt sie, Mitglieder der beiden lateinamerikanischen Banden MS-13 und Tren de Aragua zu sein. Die Trump-Regierung hatte beide im Februar auf die Liste ausländischer "Terrororganisationen" gesetzt.
Bei dem Treffen mit Präsident Bukele wiederholte Trump seine umstrittenen Pläne, künftig auch straffällige US-Bürger nach El Salvador abzuschieben. Diese Maßnahme wolle er jedoch nur dann umsetzen, wenn seine Regierung sie für rechtlich zulässig halte. Bereits im Vorfeld hatten zahlreiche Bürgerrechtsorganisationen scharfe Kritik an dem Vorhaben geübt. Viele Verfassungsrechtler halten Trumps Vorstoß für eindeutig verfassungswidrig.