Streit eskaliert USA weisen südafrikanischen Botschafter aus
Diplomatischer Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen der Trump-Regierung und Südafrika: US-Außenminister Rubio hat den Botschafter des Landes zur unerwünschten Person erklärt. Südafrika bemüht sich, den Streit zu entschärfen.
Weil er "Trump hasst" und "rassistische Spannungen schürt" hat US-Außenminister Marco Rubio Südafrikas Botschafter zur "Persona non grata" erklärt. Es ist der bisherige Höhepunkt einer beispiellosen Eskalation und der Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Südafrika und den USA.
Die Regierung in Pretoria scheint allerdings ganz offensichtlich darum bemüht zu sein, kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen. In einer kurzen Mitteilung aus dem Präsidialamt von Staatschef Cyril Ramaphosa heißt es, man habe die Entscheidung der USA zur Kenntnis genommen.
Präsidentensprecher Vincent Magwenya bezeichnete die Ausweisung des südafrikanischen Botschafters als bedauerlich. Sein Land sei aber weiter daran interessiert, ein gutes Verhältnis zu den Vereinigten Staaten aufzubauen.
Online-Diskussion wird Botschafter zum Verhängnis
US-Außenminister Rubio hatte in einer Nachricht auf dem Kurzmitteilungsdienst X Südafrikas Botschafter in Washington zur unerwünschten Person erklärt. Ebrahim Rasool hasse Präsident Trump und schüre rassistische Spannungen, sagte Rubio zur Begründung.
Rasool war gestern bei einer Online-Diskussionsveranstaltung aufgetreten. Dabei hatte er über die neue US-Politik unter Trump gesprochen und - unter anderem - auf das Schrumpfen der bisherigen weißen Mehrheit hingewiesen. Bestimmte politische Kräfte würden diese angebliche Bedrohung nutzen, um Unterstützung zu mobilisieren.
Trump und seinen Anhängern gehe es offenbar um einen Angriff auf die etablierten Parteien, auch im Ausland - etwa mit der Rückendeckung von Vizepräsident JD Vance oder Chefberater Elon Musk für die deutsche AfD.
Rubio von ultrarechtem Portal angetrieben?
Na'eem Jeenah, Experte für internationale Politik vom Institut für Strategische Studien in Johannesburg, hält die kritisierten Äußerungen des Botschafters für aus dem Zusammenhang gerissen, und die Ausweisung für ungerechtfertigt.
Er sagte dem Nachrichtenkanal Newzroom Afrika: "Marco Rubio stützt sich bei seiner Entscheidung nur auf einen Artikel des ultrarechten und rassistischen Portals Breitbart, den der Südafrikaner Joel Pollak geschrieben hat." Pollak verkürze die Aussagen des Botschafters, der in der zweistündigen Veranstaltung nur versucht habe, "die neue Haltung der USA gegenüber Südafrika zu erklären".
Bislang keinen Kontakt zu hochrangigen US-Vertretern
Der südafrikanische Außenminister Ronald Lamola sagte, man werde über diplomatische Kanäle das Gespräch mit den USA suchen. Fraglich ist nur, welche Kanäle das sein sollen. Denn bisher ist es Südafrika offenbar nicht gelungen, Kontakte zu hochrangigen Regierungsvertretern in Washington aufzubauen. Auch weil das US-Außenministerium, wie es in Pretoria heißt, zahlreiche Mitarbeiter entlassen hat, darunter angeblich die gesamte Afrika-Abteilung.
Staatspräsident Ramaphosa hatte bereits vor Wochen angekündigt, eine Delegation in die USA zu entsenden, um den diplomatischen Konflikt zu entschärfen. Passiert ist das bisher allerdings nicht.
Dafür hatten sich Vertreter von rechtsgerichteten weißen Lobbyverbänden zuletzt tagelang in Washington aufgehalten und US-Regierungspolitiker über ihre Sicht auf die Lage in ihrem Heimatland informiert.
Unbelegte Vorwürfe der US-Regierung
Die Trump-Administration wirft Südafrika schon seit Wochen eine gegen die weiße Minderheit gerichtete rassistische Politik vor, ohne Beweise dafür zu nennen. Unter anderem würde weißen Bauern willkürlich das Land weggenommen - was die südafrikanische Regierung entschieden bestreitet.
Ebrahim Rasool ist ein erfahrener Politiker und gehört dem Afrikanischen Nationalkongress ANC an. Er war unter anderem Ministerpräsident der Provinz Westkap und hatte Südafrika bereits von 2010 bis 2015 als Botschafter in den USA vertreten. Erst Anfang dieses Jahres ist der Diplomat erneut nach Washington entsandt worden. Nach Lage der Dinge muss er die Vereinigten Staaten in den nächsten Tagen verlassen.